Israel unterstützt Argentiniens Ansprüche auf die Falklandinseln

Buenos Aires. Am Montag hat die argentinische Regierung bekannt gegeben, dass Außenminister Pablo Quirno Strafanzeige gegen eine Reihe von Tochtergesellschaften des israelischen Konzerns Navitas gestellt hat. Dieser sei ohne Genehmigung Argentiniens auf den Falklandinseln tätig. Die Inseln stehen seit 1833 unter britischer Verwaltung und werden von Argentinien als Las Malvinas, als besetzter Teil des eigenen Landes angesehen. Die Klage folgt, nachdem Argentiniens Präsident Javier Milei in einer Fernsehansprache die Besitzansprüche des Landes bekräftigt und Sanktionen angekündigt hat. Ferner kündigte Milei die Errichtung einer Militärbasis auf Feuerland an. 

Mit seinen Äußerungen positioniert Milei sich jetzt erstmals deutlich in der Frage um die Falklandinseln. Noch im Sommer dieses Jahres hatte Milei sich weitgehend von der Falklandfrage distanziert und diplomatische Lösungen gefordert. Selbst konservative Medien sehen in dem jetzigen Sinneswandel einen kalkulierten Plan der Regierung, von innenpolitischen Debatten abzulenken. Erst im August misslang es der Regierung, ihre tiefgreifenden Gesetzesänderungen zur Deregulierung von ausländischen Investitionen und Naturschutz durch den Senat zu bekommen (amerika21 berichtete). 

Ende August deutete US-Präsident Donald Trump an, dass die offizielle Position seines Landes zu den Falklandinseln überdenke. Innerhalb des Vereinigten Königreichs wird dies als Druckmittel gewertet, um erhöhte NATO-Verteidigungsausgaben zu erreichen.

Am Dienstag rief Israels Sicherheitsminister Itam Ben-Gvir wiederum Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dazu auf, die Falklandinseln als Teil Argentiniens anzuerkennen und verlangte Sanktionen gegen Großbritannien, solange die "Besetzung" andauere. Zuvor hatte der britische Außenminister Ed Miliband die israelischen Siedlungen im Westjordanland als illegal bezeichnet und Sanktionen gegen Waren aus den Gebieten gefordert, woraufhin Israel das britische Konsulat schloss.

Kirsty McNeill, eine Ministerin für internationale Entwicklung und Afrika im britischen Außenministeriums erklärte gleichzeitig: "Es kann keinen Zweifel an unserem Engagement für die Bewohner der Falklandinseln, ihre demokratischen Rechte und die Souveränität des Vereinigten Königreichs über die Falklandinseln geben".

Seit die argentinische Militärjunta 1982 versucht hatte, die Inseln zu besetzen und im resultierenden Falklandkrieg von britischen Truppen besiegt worden war, sind die Inseln fester Teil des argentinischen Nationalstolzes. In dem Krieg verloren rund 900 Menschen ihr Leben, darunter 650 argentinische Soldaten.