Guatemala-Stadt/Escuintla. Am Samstag haben Gefangene in drei Haftanstalten des Landes bis zu 46 Personen, überwiegend Gefängniswärter, als Geiseln genommen. Das Gefängnis Renovación I in Escuintla ist schon seit Sonntagmorgen wieder unter Kontrolle der Sicherheitskräfte. Die beiden anderen Gefängnisse in der Hauptstadt Guatemala-Stadt sind ebenfalls seit Sonntagnachmittag wieder unter "vollständiger Kontrolle", erklärte Präsident Bernardo Arévalo in einer Ansprache am Sonntagabend nach Ortszeit.
Am Sonntagmorgen hatten mutmaßliche Mitglieder der kriminellen Gruppe Barrio 18 in vier Städten des Landes Polizisten angegriffen. Dabei wurden neun Polizisten getötet und rund zehn verletzt. Zunächst waren sieben Todesfälle bestätigt worden. Zwei weitere Polizisten erlagen bis Montagmorgen ihren Verletzungen, der Zustand weiterer Verletzter soll kritisch sein.
Die Situation in den Gefängnissen in Guatemala ist immer wieder in der Kritik. Kriminelle Banden wie Barrio 18 und die Mara Salvatrucha 13 sollen die Kontrolle über die Haftanstalten ausüben und von dort aus krimineller Tätigkeiten, vor allem telefonischen Erpressungen, weiter nachgehen. Auch sind die Gefängnisse überfüllt, sie haben eine Kapazität von maximal 6.800 Gefangenen, laut einem Artikel von Prensa Libre waren aber im August vergangenen Jahres 23.379 Personen inhaftiert. Die Regierung Arévalo hatte bereits seit Beginn ihrer Amtszeit das Ziel ausgegeben, die Gefängnisse wieder zu kontrollieren und die Mitglieder der kriminellen Banden in zwei Hochsicherheitsgefängnissen zusammenzuführen. Schon im vergangenen Jahr war es zu Unruhen in den Gefängnissen gekommen.
In einigen Medien wurde in diesem Fall vermutet, dass politische Kräfte um die Generalstaatsanwaltschaft hinter den Vorgängen stehen könnten. Im Justizwesen stehen im Mai dieses Jahres wichtige Neubesetzungen an. Dies gilt als entscheidender Schritt dafür, ob es Arévalo gelingt, seine Gegenspieler vom Pakt der Korrupten aus wichtigen Posten der Justiz zu entfernen, die diese noch kontrollieren.
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Auch Arévalo selbst sagte in einer Ansprache am Sonntag, "wir wissen, wer dahintersteckt: Gruppen, die von der Korruption profitieren, die im Verborgenen gedeiht, die Widerstand leisten und versuchen, Terror zu verbreiten, weil Guatemala in diesem Jahr sein Justizsystem wiederherstellen wird."
In der gleichen Ansprache ordnete Arévalo für 30 Tage den Ausnahmezustand an, dazu ist er laut Gesetz zunächst berechtigt, allerdings muss der Kongress der Maßnahme innerhalb von drei Tagen noch zustimmen. Arévalo betonte in der Ansprache, dass "das Leben der Menschen durch den Ausnahmezustand nicht berührt" sei. In den Medien wurde dementiert, dass auch eine Ausgangssperre geplant sei. Am Montag waren landesweit Bildungseinrichtungen geschlossen. Dies sei aber laut Arévalo "nur eine präventive Vorsichtsmaßnahme für einen Tag".
Dennoch kann der Ausnahmezustand bürgerliche Rechte wie Versammlungen, Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen einschränken und Verbote aussprechen, sich an bestimmten Orten oder bestimmten Zeiten draußen zu bewegen, heißt es in einem Artikel von Agencia Ocote. "Ferner, und das ist der heikelste Punkt, können ohne richterliche Anordnung Hausdurchsuchungen und Festnahmen durchgeführt werden".
Im Nachbarland El Salvador nutzt Präsident Nayib Bukele seit über drei Jahren den Ausnahmezustand für Massenfestnahmen, unter denen auch viele unschuldig Inhaftierte sein sollen. Arévalo hat stets abgelehnt, in der Kriminalitätsbekämpfung auf Maßnahmen wie im Nachbarland zurückzugreifen.