Quito. Mit 121 von 137 Stimmen hat die Nationalversammlung Ecuadors für die "Resolution zur Unterstützung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität" gestimmt. Damit wird die Regierung aufgefordert, internationale Kooperationsabkommen im Bereich der Sicherheit umzusetzen.
Die Abstimmung steht im Zusammenhang mit einem Vorhaben der Regierung. Präsident Daniel Noboa will die Sicherheit im Land mit Hilfe von Spezialeinheiten aus verbündeten Ländern unter Kontrolle bekommen. Die ausländischen Militärs sollen bei der Aufklärung und der Kontrolle des Seeverkehrs eingesetzt werden, jedoch nicht an Kampfhandlungen teilnehmen.
Noboa hat das Außenministerium angewiesen, Kooperationsabkommen mit verbündeten Ländern anzubahnen. Das Staatssekretariat für Kommunikation begründet den Schritt in einer Mitteilung damit, dass die Mafia in internationalen Netzwerken agiere und es daher "notwendig ist, gemeinsam zu handeln, um sie zu bekämpfen".
Die Gewalt in Ecuador ist seit etwa vier Jahren eskaliert. 2023 wies Ecuador die höchste Mordrate in Lateinamerika auf. Zwischen 2023 und 2024 sank die Anzahl der Morde zwar von 46,18 auf 38,76 pro 100.000 Einwohner, der vergangene Januar war jedoch der gewalttätigste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen. Dem Innenministerium zufolge wurden im Januar 781 Menschen ermordet.
Eine Analyse der akademischen Fachzeitschrift Revista de Ciencia Política führt den Anstieg der Gewalt auf drei Hauptgründe zurück: Den Aufstieg Ecuadors zu einem wichtigen Transitland für den Kokainhandel; die Zersplitterung der kriminellen Gruppen des Landes, die seitdem brutal um Macht und Einfluss kämpfen; und die angespannte sozioökonomische Lage, die zusammen mit neoliberalen staatlichen Sparmaßnahmen zu einer Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führte.
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Das Parlament stimmte der Resolution zu, obwohl Noboa dort über keine Mehrheit verfügt und es erst kürzlich zu Spannungen zwischen Präsident und Legislative kam (amerika21 berichtete). Die unabhängige Abgeordnete Ana Galarza kommentierte: "Wir haben diese Resolution angenommen, damit der Präsident nicht behaupten kann, dass das Parlament gegen ihn ist."
Nach Meinung verschiedener Rechtsexpert:innen, die das Parlament im Rahmen der Debatte angehört hatte, ist die Zustimmung der Nationalversammlung zu solchen Abkommen der Regierung jedoch gar nicht erforderlich. Eingebracht hatte die Resolution Ferdinan Álvarez, Abgeordneter der Regierungspartei Nationale Demokratische Aktion. Er erklärte, dass es dabei vorrangig um "politische Unterstützung" gegangen sei.
Wofür Noboa jedoch juristisch eindeutig die Zustimmung des Parlaments benötigt, ist sein Projekt, ausländische Militärstützpunkte auf ecuadorianischem Territorium zu genehmigen. Dafür ist eine Änderung der Verfassung nötig, der Nationalversammlung und Bevölkerung zustimmen müssen. Dennoch hat Noboa bereits im Dezember die Errichtung einer US-Militärbasis auf den Galapagos Inseln angeordnet (amerika21 berichtete).
Der ehemalige Präsident Rafael Correa (2007-2017), unter dessen Regierung die militärische Präsenz der USA in Ecuador beendet wurde, kritisierte das Vorgehen von Noboa scharf. Der amtierende Präsident erkenne durch diese neuesten Pläne an, dass seine Regierung bei der Bewältigung der Sicherheitskrise versagt habe, so Correa.