Parlament

Montevideo. Inmitten der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hat die Rechtskoalition in Uruguay ein “Dringlichkeitsgesetz" (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 502... weiter

San Salvador. Der Oberste Gerichtshof von El Salvador hat am Freitag beschlossen, dass der seit 14. März andauernde Ausnahmezustand bis zum 29. Mai fortgesetzt wird. Zuvor hatte... weiter

La Paz. In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten... weiter

Brasília. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat in einem Video über den Messengerdienst WhatsApp zu Protesten gegen das Parlament am 15. März aufgerufen. Das Video, das seit Ende... weiter

San Salvador. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hatte am vergangenen Sonntag das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt von Soldaten und Polizisten besetzen lassen, um 109... weiter

Caracas. Die Führungsfigur der radikalen venezolanischen Opposition, Juan Guaidó, will offenbar gegen den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur vorgehen. Bei einer Kundgebung in... weiter

Havanna. In Kuba ist ein Dokument geleakt worden, das einen Überblick über zahlreiche Gesetzesvorhaben und einen ambitionierten Reformplan belegt. Mit der neuen Verfassung, die... weiter

Caracas. Nach der Spaltung des Parlaments in Venezuela hat die offizielle Nationalversammlung unter Führung des Oppositionspolitikers Luis Parra am Dienstag eine "Kommission zur... weiter

Caracas. Nach der Wahl eines neuen Präsidiums der Nationalversammlung in Venezuela hat der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó über ein paralleles Gremium unter seiner Leitung... weiter

Havanna. Kubas Parlament wählt in diesen Tagen einen Premierminister. Damit wird die Staatsspitze in dem sozialistischen Land erstmals seit 1976 wieder in zwei Ämter aufgeteilt.... weiter

Quito. Die ecuadorianische Regierung von Präsident Lenín Moreno will nach einem gescheiterten Anlauf ein neues Wirtschaftsgesetz in das Parlament einbringen, das zahlreiche... weiter

Lima. Peru wird in den kommenden Monaten ohne Opposition regiert. Präsident Martín Vizcarra hat am Montag den Kongress aufgelöst. Das Parlament hatte zuvor versucht, neue Regeln für... weiter

Lima. Bei einem heftigen Machtkampf zwischen Präsident und Parlament in Peru scheint Staatschef Martín Vizcarra die Oberhand zu gewinnen. Nachdem der Präsident am Montag den Kongress... weiter

Havanna. Kubas Nationalversammlung hat auf ihrer regulären Sitzung am vergangenen Wochenende eine Reihe von neuen Gesetzen diskutiert und Bilanz über die Entwicklung der Wirtschaft... weiter

Caracas. In Venezuela machen sich Vertreter von Regierung und Opposition nach der kurzzeitigen Festnahme von Parlamentspräsident Juan Guaidó schwere Vorwürfe. Der 35-Jährige... weiter