Quito. Ecuadors Präsident hat angekündigt, wieder ausländische Militärbasen in Ecuador ermöglichen zu wollen. Damit richtet er sich auch gegen die anti-imperialistische Ausrichtung der Verfassung von Monte Cristi. Der Weg zur erneuten Verfassungsänderung wird nun durch den Verfassungsgerichtshof aufgezeigt.
Am 18. September 2009 wurde die US-Militärbasis in der ecuadorianischen Hafenstadt Manta endgültig geschlossen. Die Regierung Correa weigerte sich damals, einer Verlängerung des Pachtvertrags zuzustimmen, und setzte damit das in der 2008 neu erarbeiteten Verfassung enthaltene Verbot ausländischer Militärbasen um (amerika21 berichtete).
Die Regierung und die politische Rechte versuchen seit Jahren, die Schließung der US-Militärbasis in Manta als Ursache für Ecuadors derzeitige Probleme mit ausufernder Kriminalität und Drogenhandel darzustellen. Dagegen spricht der starke Rückgang der Gewaltkriminalität bis zum Ende der Revolución Ciudadana im Jahr 2017. Damals galt Ecuador als eines der sichersten Länder Lateinamerikas.
Noboas Initiative im Vorwahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen dient laut Leonardo Berrezueta von der Revolución Ciudadana dazu, sich beim Thema Sicherheit im Wahlkampf zu positionieren. Er wies darauf hin, dass es Noboa nicht gelungen sei, die Gewalt auf Ecuadors Straßen zu kontrollieren. Zustimmend äußerten sich bereits Parlamentspräsident Henry Kronfle und Abgeordnete der rechten Partei Construye.
Menschenrechtsorganisationen wenden sich gegen die Bestrebungen Noboas. Sie kündigten an, Informationsarbeit, insbesondere bei jungen Menschen, zu leisten. Man werde darüber informieren, dass die US-Militärbasis in Manta der Stadt keine Vorteile gebracht habe.
Das Portal Ecuador en Directo berichtet, dass der Direktor von Inredh, Luis Saavedra, zunächst überrascht auf die Entscheidung Noboas reagierte. Er hatte die Auswirkungen der Militärbasis vor ihrer Schließung zusammen mit anderen Fachleuten untersucht. Die Militärbasis sei auch in Berichten der US-Behörden als Misserfolg gewertet worden. Der US-Rechnungshof stellte demnach die Effektivität im Kampf gegen den Drogenhandel in Frage. Zwar sei eine enorme Menge von 1.776 Tonnen Kokain beschlagnahmt worden, doch die US-Militärs konnten wichtige Kontextinformationen nicht bereitstellen. "Es war eine enorme Zahl, aber sie wurden gefragt, wo diese Droge gelagert wurde, wo die verantwortlichen Personen in Haft waren und vor allem, welche Strafverfahren eröffnet wurden. Diese Daten hatten sie nicht", so Saavedra. Später erkannten die US-Behörden an, dass sich die Zahlen auf verschiedene Militärbasen bezogen.
Der Leiter des Comité Permanente de Derechos Humanos de Guayaquil stimmt mit Saavedra darin überein, dass die Menschenrechte, besonders die der Fischer, durch die Militärpräsenz verletzt wurden. Demnach handelten die Militärs rücksichtslos und ohne die Zustimmung der ecuadorianischen Regierung einzuholen. Sie versenkten Fischerboote, die vermeintlich Drogen geladen hatten, auch ohne klare Beweise. Immer wieder kam es auch zu Vermissten auf hoher See.