San Salvador. Präsident Nayib Bukele hat 6.000 Angehörige der salvadorianischen Armee und Polizei in vier Verwaltungsbezirke der Provinz Chalatenango im Norden des Landes entsandt. Bukele begründete seine Entscheidung damit, dass sich in der Region vor wenigen Tagen zwei Morde ereignet hätten.
Dies geschah kurz vor Beginn des dritten Jahres des Ausnahmezustands. Diesen hatte Bukele im März 2022 verhängt, nachdem die Mordrate im Land angestiegen war.
Bukele wies darauf hin, dass die Täter der beiden Morde bereits gefasst worden seien. Sie seien seinen Informationen nach Mitglieder der Bande, die als Barrio 18 Fracción Sureños bekannt sei.
Die "Sicherheitsblockade", wie Bukele sie nennt, umfasst die Städte San José Cancasque, San Antonio Los Ranchos, Potonico und San Isidro Labrador und habe zum Ziel, "diese Bande vollständig zu zerschlagen", so Bukele.
Dieser Einsatz von Militär- und Polizeikräften kommt zu anderen Einsätzen hinzu, die die derzeitige Regierung im Rahmen des Ausnahmezustands in verschiedenen Regionen El Salvadors durchgeführt hat.
Auf der Grundlage dieser Ausnahmeregelung, die nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Menschenrechtsverletzungen führt, wurden mehr als 78.100 Personen unter dem Vorwurf verhaftet, Mitglieder oder Kollaborateure von Banden zu sein.
NGOs haben mehr als 6.000 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, insbesondere willkürliche Verhaftungen und Folter, sowie über den Tod von mehr als 200 Gefangenen in staatlichem Gewahrsam erhalten.
Die Notstandsregelung, die mittlerweile seit zwei Jahren andauert, wurde bereits 24-mal um jeweils 30 Tage verlängert und setzt die verfassungsmäßigen Garantien für die Verteidigung von Häftlingen und die Unverletzlichkeit der Telekommunikation außer Kraft. Außerdem verlängert sie die Untersuchungshaft auf bis zu 15 Tage, während sie normalerweise nur drei Tage beträgt.
Im Zusammenhang mit der jüngsten Militarisierung in der Provinz Chalantenango hat die Bewegung der Opfer des Ausnahmezustandes (Movir) die Besetzung des Bürgerhauses Casa Museo Jon Cortina durch die Streitkräfte angeprangert, die damit die dortige Menschenrechtsarbeit verhinderten. Sie blieben dort einen Tag lang.
Angehörige von willkürlich Festgenommenen fordern internationale Aufmerksamkeit. "Wir bitten die internationale Gemeinschaft, ihre Augen auf uns Salvadorianer zu richten, auf den Ausnahmezustand, auf die unschuldigen Menschen, die verhaftet werden, auf die schweren Verletzungen unserer Menschenrechte", sagte die Mutter des verschwundenen Studenten Carlo Ernesto Santos Abarca.