San Salvador. Das Movimiento de Víctimas del Régimen (Bewegung der Opfer des Ausnahmezustands, Movir), das Comité de Familiares de Presas y Presos Políticos de El Salvador (Familienkomitee der politischen Gefangenen, Cofappes) und die Menschenrechtsorganisation Asociación de Derechos Humanos "Dra. María Julia Hernández" haben in El Salvador die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs aufgefordert, über die Habeas-Corpus-Petitionen von unschuldig im Rahmen des Notstandsregimes inhaftierten Personen zu entscheiden.
Ein Habeas-Corpus-Antrag ist ein Rechtsmittel, das verlangt, dass Inhaftierte so schnell wie möglich einem Richter vorgeführt werden.
Mit einem Demonstrationszug zum Sitz des Obersten Gerichtshofs erinnerten sie gleichzeitig an die militärische Besetzung des Parlaments am 9. Februar 2021 auf Anordnung von Präsident Nayib Bukele und protestierten gegen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 4. Februar dieses Jahr.
Während des Ausnahmezustands wurden bereits Tausende Personen, die nichts mit Banden zu tun haben, inhaftiert. Häufig werden die Familien nicht über den Aufenthaltsort der Inhaftierten informiert. Amnesty International, Movir und andere Organisationen prangern Unterversorgung, Misshandlungen und Folter an, die in mehr als 200 Fällen bereits zum Tod von Gefangenen geführt haben. Die Regierung nimmt dazu keine Stellung, sondern streitet die Vorwürfe ab. Die Familien drängen die Regierung, die Massenprozesse auszusetzen, weil so unschuldige Menschen verurteilt würden, und fordern die Aufhebung des Ausnahmezustands.
So forderte die Mutter der Inhaftierten Luisa Hernández, ihre Tochter sehen zu können. Sie beklagte die Ungewissheit, in der sie als Angehörige leben, und drückte ihre Empörung und Ablehnung aus, weil sie von der Unschuld ihrer Tochter wisse.
Samuel Ramírez, Vertreter von Movir, sagte: "Wir werden die Richter der Verfassungskammer bitten, alle eingereichten Habeas-Corpus-Fälle zu klären. Die Leute kommen zum Gericht, weil das Justizsystem zusammengebrochen ist, es hat versagt. Die Leute sind bereits besorgt über die Menge an Anklagen, Beweisen, Zertifikaten, und weder die Verteidiger noch die Richter tun etwas".
Während die Familien versammelt waren, forderten Polizisten die Personalien der Movir-Vertreter:innen und fotografierten die Transparente, die die Mütter trugen.
Movir erhielt während der Demonstration die Auskunft der Verfassungskammer, dass sie die Angehörigen aller Personen, die einen Antrag auf Überprüfung des Habeas Corpus unterzeichnet hatten, empfangen würden. Der Marsch endete vor der Generalstaatsanwaltschaft, weil Polizisten der Stadtpolizei Barrikaden vor dem Eingang zum Obersten Gerichtshof errichtet hatten. Die Familien wurden dann in mehreren Gruppen nacheinander eingelassen, ihre Angaben detailliert überprüft. Weitere Gruppen sollten am folgenden Tag eingelassen werden.
Das Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 9. Februar die bereits 23. Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen.