San Salvador. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat im Morgengrauen des 1. August das Departamento Cabañas im Norden des Landes von rund 7.000 schwer bewaffneten Soldaten und 1.000 Polizisten umstellen lassen.
Die Maßnahme soll dazu dienen, Bandenmitglieder, die sich dorthin zurückgezogen hätten, aufzuspüren und zu verhaften. Ihre Nachschubketten sollen unterbrochen werden. Bukele sagte, die Belagerung werde so lange aufrechterhalten, bis die Operationen alle Bandenmitglieder ausschalten konnte.
Die militärische Belagerung startete, nachdem zwei Tage zuvor zwei Beamte der Nationalen Zivilpolizei bei einem Überfall in der Gemeinde Ilobasco verletzt worden waren.
Die militarisierte Zone umfasst die zentrale Provinz Cabañas, eine Landwirtschafts- und Viehzuchtregion. Nach Angaben der Regierung üben Banden hier eine weitreichende Kontrolle aus, erpressen Geld von den Einwohnern und säen Gewalt. Mit der Bekämpfung von Bandengewalt rechtfertigt Bukele seit März 2022 seinen umstrittenen Krieg gegen die Maras. Dieser ist mit der Verhängung des Ausnahmezustands verbunden und lässt damit der Exekutive weitreichende Vollmachten.
Der Ausnahmezustand setzt die verfassungsmäßigen Garantien der Bürgerinnen und Bürger außer Kraft und hat es den Behörden ermöglicht, mehr als 70.000 Menschen festzunehmen. Ein hoher Anteil der Festnahmen erfolgte willkürlich und ohne dass Beweise für eine Zugehörigkeit zu kriminellen Gruppen vorliegen. Diese Sicherheitsstrategie wird von Menschenrechtsorganisationen seit längerem scharf kritisiert. Sie prangern den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten, Folter und das Verschwindenlassen von Personen, Todesfälle in Gewahrsam sowie Zensur und Verfolgung kritischer Stimmen an.
Veteranen und ehemalige Kämpfer des bewaffneten Konflikts in El Salvador, die in den USA leben, prangern an, dass die von der Regierung verhängte militärische Belagerung der Gemeinden im Departement Cabañas dazu diene, die Umweltschützer und die Bevölkerung von Santa Marta zu terrorisieren, die sich gerade entschieden gegen die Wiederaufnahme des Bergbaus wehren.
Die Belagerung betrifft Sensuntepeque, Ilobasco, Dolores, San Isidro, Tejutepeque, Jutiapa, Guacotecti, Cinquera und vor allem die Gemeinde Santa Marta. Sie wurde genau zu dem Zeitpunkt durchgeführt, als ein Gericht die Untersuchungshaft für fünf inhaftierte Gemeindesprecher von Santa Marta um ein weiteres halbes Jahr verlängerte, ohne dass die Staatsanwaltschaft Beweise für ein Vergehen vorlegen konnte, so die Kritiker.