Autoritarismus

San Salvador. Die Regierung von Präsident Nayib Bukele hat in El Salvador den Gebrauch der inklusiven Sprache in allen öffentlichen Bildungszentren verboten. Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Technologie, Karla Edith Trigueros, unterzeichnete Anfang Oktober die... weiter

Ecuador befindet sich in einer schweren politischen Krise, deren Ursprung in Regierungsmaßnahmen mit ausgeprägtem Autoritarismus liegt, die das Leben der Land- und Stadtbevölkerung beeinträchtigen. Angesichts verfassungswidrig geltender Gesetze und anderer Zwangsmaßnahmen riefen der Einheitsverband... weiter

Ecuador steht an einem Wendepunkt. Kaum eine Woche vergeht ohne besorgniserregende Nachrichten. Nach nur 100 Tagen im Amt hat Präsident Daniel Noboa bereits eine Reihe von Gesetzen durch das Parlament gebracht, die seine Macht konzentrieren, die Demokratie angreifen und die Zivilgesellschaft... weiter

Der Soziologe Gabriel Hetland diskutiert im Rahmen einer Debatte über die Bewertung der Regierung von Nicolás Maduro einen Beitrag von Steve Ellner. Zu dieser Debatte gehören auch die Texte "Kapitalismus und Autoritarismus im Venezuela von Maduro", "Venezuela: 'Liberal und autoritär'?" sowie "Die... weiter

San Salvador. Die von Nayib Bukele dominierte Legislative in El Salvador hat am Donnerstag eine tiefgreifende Verfassungsreform beschlossen, die künftig die unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhaupts ermöglicht. Mit 57 Stimmen der Regierungspartei Nuevas Ideas (NI) und ihrer... weiter

Lima. Der peruanische Kongress hat für diese Woche eine Debatte über mögliche Änderungen des Gesetzes zur Regulierung der peruanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (APCI) angesetzt. Die Debatte stößt auf Kritik bei peruanischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und... weiter

Lima/Puno. Die peruanische Staatsanwaltschaft bereitet derzeit eine Anklage gegen 19 Polizei- und Armeeoffiziere wegen des mutmaßlichen Massakers an 19 Menschen in der Stadt Juliaca in der Region Puno am 9. Januar 2023 vor. Bei landesweiten Protesten gegen die Regierung von Dina... weiter

Buenos Aires. Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mit 142 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen das von Präsident Javier Milei vorgelegte Gesetz "Basis und Punkte für die Freiheit der Argentinier", auch "Omnibusgesetz" genannt, angenommen. Das Ergebnis wurde nach... weiter

San Salvador. Der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty International (AI) verzeichnet für das Jahr 2023 eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in El Salvador. Während des gesamten vergangenen Jahres herrschte dort der Ausnahmezustand mit zahlreichen... weiter

San Salvador. Präsident Nayib Bukele hat 6.000 Angehörige der salvadorianischen Armee und Polizei in vier Verwaltungsbezirke der Provinz Chalatenango im Norden des Landes entsandt. Bukele begründete seine Entscheidung damit, dass sich in der Region vor wenigen Tagen zwei Morde... weiter

Lima. Perus Präsidentin Dina Boluarte hat am Dienstag für 60 Tage den Ausnahmezustand über zwei Hauptstadtbezirke sowie über die Provinz Sullana im Norden des Landes verhängt. In Lima sind die Bezirke San Juan de Lurigancho und San Martín de Porres betroffen. Die Entscheidung wurde... weiter

San Salvador. Am Mittwochabend wurde Manuel Gámez Morales, Sohn von Vidalina Morales, der Vorsitzende der Umweltorganisation Asociación para el Desarrollo Social económico de Santa Marta (Ades), unter dem Vorwand des Ausnahmezustands verhaftet. Nachdem nationale und internationale... weiter

San Salvador. Am 1. Juni hat Präsident Nayib Bukele zum zweiten Jahrestag seiner Amtszeit seinen Rechenschaftsbericht im Parlament vorgetragen. Bukele machte in seiner Rede deutlich, dass er die Macht weiter konzentrieren wolle. Es gab regelmäßig Applaus und Zustimmung von... weiter

Bogotá. 25 Abgeordnete haben vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Amtszeit von Kolumbiens Präsident Iván Duque eingereicht. Laut dem Vorschlag soll das Staatsoberhaupt bis 2024 im Amt bleiben. Der Vorstoß löste einen politischen Aufschrei aus und ist infolge... weiter

Tegucigalpa. 40 Abgeordnete verschiedener politischer Parteien haben im honduranischen Kongress eine öffentliche Stellungnahme unterzeichnet, die den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández fordert. Darin richten sie sich direkt an Hernández und drücken ihre... weiter