Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein neues politisches Langzeitprojekt für das Land angekündigt, das auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung ausgerichtet ist.
"Es geht um sieben Transformationen, sieben Ziele für die kommenden sieben Jahre", sagte er in seinem Rechenschaftsbericht 2023 vor der Nationalversammlung.
In der jährlichen Ansprache stellte er Pläne für sieben Schlüsselbereiche vor: wirtschaftliche Modernisierung, volle politische Unabhängigkeit, Schutz und Sicherheit, soziale Belange, politische Beteiligung, Umwelt und Geopolitik.
Nach vielen Jahren des wirtschaftlichen Abschwungs infolge der US-Sanktionen verkündete Maduro für 2023 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent, für 2024 sei ein Wachstum von acht Prozent zu erwarten. Er betonte auch die erfolgreichen Bemühungen seiner Regierung zur Kontrolle der Inflation.
Die Wirtschaft des Landes hat sich in den letzten Jahren stetig erholt, nachdem die makroökonomische Politik als Reaktion auf die Auswirkungen der Sanktionen geändert wurde. Die Sanktionen schränkten die Möglichkeiten des Staates, Ressourcen auf dem Weltmarkt zu verkaufen, stark ein.
"Aus diesem Grund muss jedes erzielte Ergebnis, jedes erreichte Ziel mit dem Etikett 'gemacht, gebaut, entworfen, geschaffen, überwunden in Zeiten des Krieges und der imperialistischen Blockade' versehen werden", erklärte Maduro.
Im Oktober 2023 kündigte das US-Finanzministerium als Reaktion auf eine politische Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition die Lockerung einiger Sanktionen an. Es wird erwartet, dass dies eine wichtige Rolle für die weitere wirtschaftliche Erholung spielen wird.
Maduro rief zu einer "Modernisierung der Produktivkräfte" auf, um die Diversifizierung der Wirtschaft zu erreichen und die Abhängigkeit vom Öl und die damit verbundenen Probleme zu verringern. Es gehe um die vollständige Umgestaltung des produktiven Wirtschaftsmodells:
"Wir werden alle Methoden und Techniken zur Erzeugung des nationalen Reichtums modernisieren, um die wirtschaftliche Diversifizierung im Hinblick auf ein neues Exportmodell zu konsolidieren", sagte Maduro.
Der Präsident kündigte in seiner Rede auch eine Verdoppelung der "Wirtschaftskriegsprämie" (bono de guerra económica) an, eine an den US-Dollar gekoppelten Zulage, die an Staatsbedienstete ausgezahlt wird, um dem inflationsbedingten Kaufkraftverlust entgegenzuwirken.
Die Erhöhung um 30 US-Dollar stellt einen erheblichen Einkommensanstieg im Vergleich zu 2023 dar. Die Einkommensuntergrenze liegt jetzt bei 100 US-Dollar pro Monat: 60 Dollar Wirtschaftskriegsprämie und 40 Dollar Nahrungsmittelbeihilfe (Cestaticket).
Dies stellt jedoch keine Erhöhung der formalen Löhne dar und stößt daher auf Kritik. Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Prämien bei der Berechnung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen wie Urlaubsgeld, Lohntarife und Abfindungen nicht berücksichtigt werden und somit letztlich die Privatunternehmer begünstigen.
Der venezolanische Journalist Luigino Bracci Roa beschrieb die Folgen der seit 2022 eingefrorenen Mindestlöhne:
"Die Realität ist, dass die, die am meisten leiden, diejenigen sind, die am wenigsten haben, die hungern mussten, die als Straßenhändler arbeiten mussten, diejenigen, die medizinische Notsituationen in Krankenhäusern erlitten haben, denen ebenfalls die Vorräte ausgegangen sind. Der Mangel an Empathie ist schrecklich", schrieb Bracci Roa.
In seiner Parlamentsrede informierte Maduro zudem, dass die Regierung 2023 eine Reihe von Umsturzplänen vereitelt habe. Unter anderem habe eine "Schläferzelle" ein Attentat auf ihn und Verteidigungsminister Vladimir Padrino López verüben wollen. Für den 1. Januar sei ein Anschlag auf eine Kaserne in San Cristóbal im Bundesstaat Táchira und die Ermordung des dortigen chavistischen Gouverneurs Freddy Bernal geplant gewesen.
Damit sollte Chaos und Aufruhr verursacht werden, "um den Friedensprozess im Land zu unterbinden", so der Präsident.
Maduro beschuldigte den US-Auslandsgeheimdienst CIA und die US-Drogenbehörde DEA, sich in Zusammenarbeit mit Oppositionsführern im Exil gegen seine Regierung verschworen zu haben. "Die DEA zieht die Fäden bei den wichtigsten Drogenhändlern in Kolumbien und beschafft dort Finanzmittel, um sich gegen Venezuela zu verschwören", sagte er.
Die Umsturzpläne seien vom venezolanischen Geheimdienst aufgedeckt und von den Beteiligten bestätigt worden, die sich dazu bekannt hätten, so der Präsident.