Britisches Kriegsschiff nach Guyana unterwegs, Venezuela spricht von Provokation

Caracas. Der Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino López, hat die Entsendung eines britischen Kriegsschiffes nach Guyana scharf kritisiert und als Provokation bezeichnet.

"Ein Kriegsschiff in noch abzugrenzenden Gewässern? Und jetzt? Was ist mit der Verpflichtung zu einer guten Nachbarschaft und zum friedlicher Zusammenleben? Und was mit der Vereinbarung, einander unter keinen Umständen zu bedrohen und Gewalt gegeneinander anzuwenden? Wir bleiben wachsam angesichts dieser Provokationen, die den Frieden und die Stabilität der Karibik und unseres Amerika gefährden", schrieb Padrino López auf seinem X-Account.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass das Patrouillenboot HMS Trent der britischen Navy, das sich derzeit in Barbados aufhält, nach Weihnachten an gemeinsamen Manövern mit Guyana teilnehmen wird. Dies habe das britische Verteidigungsministerium bestätigt, so die britische Medienanstalt BBC. Demnach war das sonst im Mittelmeer stationierte Kriegsschiff Anfang Dezember zunächst zum Einsatz gegen Drogenhandel in die Karibik geschickt worden, dann aber "mit neuen Aufgaben betraut" worden, nämlich Guyana im Konflikt mit Venezuela "diplomatisch und militärisch zu unterstützen", so die BBC.

Guyana war von 1831 bis 1966 eine britische Kolonie. Nach der Unabhängigkeit Venezuelas im Jahre 1811 wurde der Esequibo-Streifen zunächst als venezolanisches Gebiet ausgewiesen. 1899 sicherte jedoch ein internationales Schiedsgericht British Guyana die absolute Kontrolle über das Gebiet zu. Venezuela hält dieses Urteil aufgrund der Abwesenheit venezolanischer Verhandlungsführer für unrechtmäßig.

Wenige Monate vor der Unabhängigkeit Guyanas im Jahr 1966 erkannte Großbritannien im "Vertrag von Genf" an, dass der Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden soll und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden muss. Caracas betrachtet dieses Abkommen als einziges verbindliches Instrument zur Lösung der Grenzfrage. Guyana beruft sich dagegen bis heute auf den Schiedsspruch von 1899 und reichte 2018 einen Antrag beim Internationalen Gerichtshof ein, um diesen für rechtsgültig zu erklären.

Der Territorialstreit flammte 2015 nach der Entdeckung großer Ölvorkommen wieder auf. Seitdem hat die Regierung Guyanas ohne Absprache mit Venezuela Ausschreibungen für die Ölexploration in den nicht abgegrenzten Hoheitsgewässern von Esequibo durchgeführt. Diese verstoßen nach Ansicht von Caracas gegen den ungelösten Rechtsstreit.

Am 18. Dezember prangerte der venezolanische Außenminister Yván Gil das Beharren Großbritanniens auf einer Einmischung in den Territorialstreit mit Guyana an, nachdem der Unterstaatssekretär des britischen Parlaments für Amerika und die Karibik, David Rutley, Georgetown besucht hatte, um seine Unterstützung für die Regierung von Präsident Irfaan Ali zu bekräftigen. Seine Regierung werde sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, "dass die territoriale Integrität Guyanas gewahrt bleibt", so Rutley. Außenminister David Cameron bezeichnete die Souveränitätsansprüche Venezuelas als "rückwärtsgewandt" und betonte, die Grenzen seien "1899 festgelegt" worden.

Rutleys Besuch folgte auf das Treffen von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro und Ali am 14. Dezember, bei dem beide Seiten sich auf einen kontinuierlichen direkten Dialog einigten. Es fand unter der Schirmherrschaft der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) statt.