Caracas. Die Venezolaner haben am Sonntag in einem nicht bindenden Referendum für den Souveränitätsanspruch des Landes auf den Esequibo-Streifen gestimmt.
Der Präsident des Nationalen Wahlrats (CNE), Elvis Amoroso, berichtete, dass alle fünf Fragen des Referendums mit 95-98 Prozent Ja-Stimmen beantwortet wurden.
Der Streit zwischen Venezuela und Guyana über die 160.000 Quadratkilometer große, rohstoffreiche Esequibo-Region geht auf die Kolonialzeit zurück und flammte wieder auf, als dort große Ölvorkommen entdeckt wurden und die Regierung von Guyana im Jahr 2015, ohne Absprache mit Venezuela, Bohrverträge an das US-amerikanische Unternehmen Exxon Mobil vergab. Dies verstößt nach Ansicht von Caracas gegen den ungelösten Rechtsstreit.
Die Erteilung weiterer Explorationslizenzen im September in den Hoheitsgewässern des Esequibo, auf die beide Länder Anspruch erheben, veranlasste die venezolanische Regierung, ein Referendum einzuberufen, um die Unterstützung der Bevölkerung für den Souveränitätsanspruch einzuholen.
Guyana behauptet, dass der Esequibo-Streifen durch einen Schiedsspruch aus dem Jahr 1899 dem Vereinigten Königreich, der ehemaligen Kolonialmacht des Landes, zugesprochen wurde. Venezuela hält den Schiedsspruch aufgrund der Abwesenheit venezolanischer Verhandlungsführer für unrechtmäßig und verteidigt das von den Vereinten Nationen vermittelte Genfer Abkommen von 1966, das nach der Unabhängigkeit Guyanas im selben Jahr eine Verhandlungslösung zwischen den beiden Ländern vorsah.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag prüft derzeit einen von Guyana 2018 eingereichten Antrag auf Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Entscheidung des Pariser Schiedsgerichts von 1899. Die Regierung Maduro lehnt eine Zuständigkeit des IGH für den Fall ab und fordert stattdessen direkte Gespräche mit dem Nachbarland.
Am Sonntag wurden die Wähler gefragt, ob sie den Schiedsspruch von 1899 ablehnen und stattdessen das Genfer Abkommen von 1966 unterstützen, in dem sich alle Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung verpflichteten und ob sie die Zuständigkeit des IGH in dieser Angelegenheit sowie die Bemühungen Guyanas, in den Gewässern des Essequibo Ressourcen abzubauen, ablehnen.
In einer letzten Frage wurde die Gründung eines neuen Bundesstaates, Guayana Esequiba, in dem umstrittenen Gebiet vorgeschlagen, dessen Einwohnern die venezolanische Staatsbürgerschaft verliehen und Sozialprogramme für die lokale Bevölkerung durchgeführt werden sollen.
"Wir können dem venezolanischen Volk einen überwältigenden Sieg mit einer Beteiligung von 10,5 Millionen Stimmen vermelden", sagte Amoroso am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz, noch vor der Schließung der Wahllokale, die, wie in Venezuela üblich, wegen langer Warteschlangen um zwei Stunden verlängert wurde.
Der Präsident des CNE machte keine Angaben darüber, ob 10,5 Millionen Menschen gewählt haben oder ob es 10,5 Millionen "Ja-Stimmen" gab. Detaillierte Ergebnisse für die einzelnen Wahlzentren stehen noch aus. Rund 20,6 Millionen Venezolaner über 18 Jahre waren wahlberechtigt.
Präsident Nicolás Maduro erklärte, das Volk habe sich "laut und deutlich" für die Verteidigung des Landes ausgesprochen. "Wir haben die ersten Schritte einer neuen historischen Ära im Kampf um die Wiedererlangung dessen unternommen, was uns von unseren Unabhängigkeitshelden vermacht wurde: den Guayana Esequibo", sagte Maduro bei einer Feier auf der Plaza Bolívar in Caracas. Der Staatschef lobte außerdem den "totalen Erfolg" des Referendums mit einer "großen Beteiligung."
Mehrere Regierungsvertreter sprachen im Laufe des Tages davon, dass das Referendum "eine Botschaft" an die internationale Gemeinschaft sei und die Unterstützung für das Genfer Abkommen zeige.
Die Regierung Guyanas hat Venezuela beschuldigt, den Esequibo-Streifen "annektieren" zu wollen, was die Regierung Maduro zurückweist. In einer Botschaft vom Samstag forderte Ali die Venezolaner auf, nicht an dem Referendum teilzunehmen.
Der Esequibo-Konflikt hat Befürchtungen über ein Eingreifen der USA in der Region geweckt, da das US-Südkommando zu Beginn dieses Jahres gemeinsame Militärübungen mit den guyanischen Streitkräften durchgeführt hat. Washington hat sich öffentlich hinter die Position Georgetowns gestellt, eine Delegation des Verteidigungsministeriums besuchte letzte Woche die Hauptstadt Guyanas.