El Salvador / Politik

Präsident von El Salvador provoziert mit Urteil über Friedensabkommen

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Der Krieg, der laut El Salvadors Präsident keiner war, an dem aber auch die USA beteiligt waren. Protest in Chicago 1989
Der Krieg, der laut El Salvadors Präsident keiner war, an dem aber auch die USA beteiligt waren. Protest in Chicago 1989

San Salvador. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat mit seinen Aussagen über das Friedensabkommen von 1992 für Empörung gesorgt. Bei einer Gedenkveranstaltung bezeichnete er sowohl den Krieg als auch das Abkommen als "Farce". Im Januar ordnete er an, den Gedenktag für die Unterzeichnung des Vertrages in "Tag der Opfer des bewaffneten Konflikts" umzubenennen.

Am 16. Januar 1992 unterzeichneten die Regierung und die damalige Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) unter Vermittlung der Vereinten Nationen ein Friedensabkommen, das einen mehr als zehn Jahre dauernden internen bewaffneten Konflikt beendete. Dabei kamen 75.000 Menschen ums Leben, etwa 8.000 verschwanden spurlos, mehr als eine Million Menschen (bei einer Bevölkerung von 4,5 Millionen) flohen aus dem Land. 7.900 FMLN-Kämpfer wurden entwaffnet und die Organisation gründete eine politische Partei, die das Land zwischen 2009 und 2019 regierte.

Am 18. Dezember 2020 fand eine Veranstaltung in El Mozote statt, dem Schauplatz eines der grausamsten Massaker, verübt durch Angehörige der regulären Armee. Es gilt als eines der größten Kriegsverbrechen in der Geschichte Mittelamerikas. Nayib Bukele bezeichnete in seiner Rede den Krieg von 1980 bis 1992 als Farce. Er betonte, auch das geschlossene Friedensabkommen sei eine Farce, weil es dem Land keinen Nutzen gebracht hätte, und verwies auf die weiterhin vielen Toten nach dem Ende des Konflikts.

Am Jahrestag des Abkommens versammelten sich Tausende Salvadorianer:innen auf der Plaza Gerardo Barrios in der Hauptstadt, um der Unterzeichnung zu gedenken und für die Wichtigkeit des Abkommens zu demonstrieren. Einen Tag danach verfügte der Präsident per Dekret seine Umbenennung. Er erklärte, dass "die Unterzeichnung des Friedensabkommens keine Verbesserung für die Bevölkerung in ihren grundlegendsten Rechten" darstelle. Sie sei eher der Beginn einer Zeit voller Korruption, sozialer Ausgrenzung und betrügerischer Bereicherung der unterzeichnenden Parteien.

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In den sozialen Netzwerken entstand indes eine Kampagne mit dem Hashtag #ProhibidoOlvidarSV, in der viele Salvadorianer:innen schmerzliche Geschichten aus der Familie oder Nachbarschaft teilten, die sich während des Krieges zugetragen hatten.

Es sei "unverantwortlich für einen Staatschef wie Bukele", das Friedensabkommen als Farce zu bezeichnen, "weil er den Kampf eines Volkes nicht respektiert", sagte die FMLN-Abgeordnete, frühere Guerillaführerin und Unterzeichnerin des Abkommens, Nidia Díaz.

Auch internationale Organisationen kritisierten den Staatschef. Das Internationale Zentrum für Gerechtigkeit und Völkerrecht (CEJIL) vertrat, dass die Friedensverträge der Beginn eines Prozesses hin zu einer gerechteren, inklusiveren und einheitlichen Nation seien. Sie stellten die "volle Garantie der Menschenrechte, die Stärkung der Institutionen und natürlich der Demokratie" dar. Das CEJIL forderte die Regierung auf, dem begonnenen Friedensprozess zu folgen. Sie solle dazu beitragen, Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, indem sie die Militärarchive öffnet.

Die UN-Koordinatorin für El Salvador und Belize, Birgit Gerstenberg, betonte: "Die Friedensverträge von El Salvador schufen ein Beispiel, um das Wiederaufflammen der Gewalt durch spezifische Interventionen zu verhindern". Es könne als "Meilenstein in der Region betrachtet werden, der den Prozess in Guatemala und die dort 1994 erreichten Friedensabkommen stark motiviert hat".

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