Ende der Straflosigkeit? Urteil gegen Oberst wegen Mordes an Jesuiten in El Salvador

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Nach dem Urteil des spanischen Gerichts endgültig nicht mehr "unschuldig" (inocente): Inocente Orlando Montano während seiner Gerichtsverhandlung
Nach dem Urteil des spanischen Gerichts endgültig nicht mehr "unschuldig" (inocente): Inocente Orlando Montano während seiner Gerichtsverhandlung

Madrid. Ein spanisches Gericht hat den ehemaligen salvadorianischen Oberst Inocente Orlando Montano schuldig gesprochen und ihn wegen Mordes an fünf spanischen Jesuiten zu 133 Jahren, vier Monaten und fünf Tagen Haft verurteilt. Das Gericht stufte die Tat als "terroristische Morde" und "Staatsterrorismus" ein.

Dem Urteil wird Symbolcharakter zugeschrieben, da es die Straflosigkeit durchbricht, mit der die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen und Völkermord in El Salvador während des bewaffneten Konfliktes von 1980 bis 1992 bisher behandelt wurden.

Am 16. November 1989 war das Batallon Atlacatl des salvadorianischen Militärs in den frühen Morgenstunden auf den Campus der Zentralamerikanischen Universität UCA eingedrungen. Sie holten sechs Jesuiten-Pater aus ihren Schlafräumen und erschossen sie im Garten, darunter den Leiter der Universität Ignacio Ellacuría, der sich als Theologe der Befreiung international einen Namen gemacht hatte. Auch ihre Hausangestellte und deren Tochter wurden erschossen.

Das Verbrechen löste weltweit großes Entsetzen aus. Es stand im Zusammenhang mit einer Offensive, die die damalige Guerilla FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) besiegen sollte. Im Laufe dieser Offensive wurden auch weitere Regimekritiker ermordet, wie beispielsweise die Gewerkschafterin Febe Elizabeth Velásquez und andere beim Bombenangriff auf das Gewerkschaftsbüro Fenastras am 31. Oktober 1989.

Eine von der Regierung von El Salvador eingeleitete Untersuchung führte zwar im Januar 1990 zur Verhaftung eines Oberst und einiger Soldaten niedrigen Ranges. Sie wurden wegen Mordes angeklagt. Die Untersuchung wies jedoch von Anfang an Defizite auf, weder Verantwortliche noch Befehlsgeber wurden festgestellt. Die Mehrzahl der Verhafteten wurde freigesprochen. Zwei Verurteilte wurden bereits 1993 wieder freigelassen, nachdem das Amnestiegesetz die Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges für straffrei erklärte.

Das Gericht in Madrid konnte den Fall nun neu aufrollen, da fünf der ermordeten Jesuiten die spanische Staatsbürgerschaft hatten und ihre Angehörigen Gerechtigkeit forderten. Bereits im Jahr 2017 hatte das Gericht erreichen können, dass der jetzt verurteilte Oberst, der in den USA lebte, nach Spanien ausgeliefert wurde. El Salvador dagegen weigerte sich noch im Jahr 2014, 13 ehemalige Soldaten trotz internationalem Haftbefehl an Spanien zu überstellen.

In seinem Urteil bezog sich das Gericht auf ein Treffen von Offizieren, bei dem auch der damalige Vize-Verteidigungsminister Inocente Montano anwesend war und bei dem Coronel René Ponce den Befehl gegeben haben soll, Pater Ellacuría und die anderen Priester zu töten und keine Zeugen zu hinterlassen. Der Überfall sollte als Angriff der FMLN getarnt werden. Ein Mitglied des Batallon Atlacatl, René Yusshy Mendoza, der bereits in El Salvador eine Strafe abgesessen hat, wurde in dem Prozess in Spanien zum Hauptzeugen.

Menschenrechtsorganisationen in El Salvador feiern das Urteil als Präzedenzfall, um das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung auch für andere Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges einzufordern.