Bogotá. Die Regierung von Präsident Abelardo de la Espriella hat in Kolumbien de facto 20 Rundfunksender abgeschaltet, die nach dem Friedensabkommen mit der FARC in den vom bewaffneten Konflikt am stärksten betroffenen Regionen entstanden sind. Statt eigener Programme mit informativen, kulturellen und pädagogischen Inhalten läuft dort nur noch aus Bogotá zugespielte Musik, wie das Portal El Armadillo berichtete. Die Anweisung wurde demnach vom staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender Inravisión per WhatsApp-Nachricht an Journalist:innen der Friedensradiosender verschickt. Die Maßnahme betraf auch elf dezentrale Stationen von Radio Nacional mit über 70 Frequenzen.
Die 20 sogenannten "Emisoras de Paz" gehen auf Punkt 6,5 des 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung unter dem damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) geschlossenen Friedensvertrags zurück. Nach mehr als 50 Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen wurde das Abkommen als ein historischer Schritt gefeiert.
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Die Regierung begründete den Schritt im Rahmen eines seit Anfang August laufenden Umstrukturierungsprozesses der öffentlich-rechtlichen Medien. Dabei nannte sie die Friedenssender nicht direkt. Ziel der Umstrukturierung sei der "Aufbau eines pluralistischen, unabhängigen und transparenten Systems". "Der Propaganda-Apparat geht zu Ende", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologien.
Kritik kam von der Stiftung für Pressefreiheit (FLIP) in einer gemeinsamen Erklärung mit der Wahlbeobachtungskommission (MOE) und dem Weltverband der Gemeinschaftsradios (AMARC). Die Organisationen verurteilten die Programmeinstellung. Ex-FARC-Anführer Rodrigo Londoño warf der Regierung einen Bruch des Abkommens und der Verfassung vor. Der Senator und Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda sprach von Zensur und kündigte rechtliche Schritte an. Auch das Büro des kolumbianischen Ombudsmanns forderte die Regierung auf, die Entscheidung zu überdenken, und plädierte dafür, den "informativen, territorialen und differenzierten Ansatz" der Sender sowie die sich aus dem Friedensabkommen ergebenden Verpflichtungen zu berücksichtigen.