Parlament

Die folgenden Fragen sind Schlüsselfragen angesichts des Scharmützels zwischen den Gewalten und des politischen Konflikts, der sich in Venezuela zugespitzt hat. Auslöser war ein Schiedsspruch des Obersten Gerichtshofes (TSJ) vom 29. März, mit dem das Gericht Funktionen des venezolanischen... weiter

Caracas. Nach heftigen Kontroversen im Land und internationalen Protesten hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichts von Venezuela die Entscheidung über die Entmachtung des Parlaments wieder rückgängig gemacht. Zuvor war die Kammer vom Verteidigungsrat des Landes zu einer... weiter

Caracas. Die vorläufige Entmachtung des Parlaments in Venezuela durch den Obersten Gerichtshof (TSJ) hat im Land für heftige Reaktionen gesorgt. Das Gericht hatte der Nationalversammlung, die seit den Wahlen im Dezember 2015 von der rechtsgerichteten Opposition dominiert wird, am... weiter

Caracas. Venezuelas Parlament hat Anfang dieser Woche erklärt, Präsident Nicolás Maduro habe sein Amt wegen Untätigkeit de facto aufgegeben und sei daher nicht mehr als Präsident des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Mit 106 Stimmen stellte die oppositionelle Mehrheit formell... weiter

Caracas. In Venezuela scheint sich die politische Situation nach Beginn von offiziellen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition zu entspannen. Am Dienstag zogen sich drei Parlamentsabgeordnete des Parteienbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) von ihren Ämtern... weiter

Caracas. Bei der Sondersitzung des Parlaments in Venezuela am Dienstag haben die Oppositionparteien vom Tisch der demokratischen Einheit (MUD) mit ihrer Mehrheit erneut einen "Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung" festgestellt. Nach der Aussetzung des Verfahrens zu einem... weiter

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat dem Obersten Gerichtshof des Landes den Staatshaushalt für 2017 vorgelegt. Anders als in den Jahren zuvor wird er nicht von der Nationalversammlung abgesegnet. Hintergrund ist die derzeitige Situation im Parlament. Bei den Wahlen im... weiter

La Paz. Nach Angaben der Vereinten Nationen gehört Bolivien zu den drei einzigen Ländern mit einem Frauenanteil im Parlament von über 50 Prozent. Weltweit liegt das südamerikanische Land nach Ruanda auf Platz zwei. Diese Entwicklung wurde innerhalb der vergangenen zehn Jahre... weiter

Caracas. Das von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 15. Januar unterzeichnete Dekret über den Wirtschaftsnotstand ist durch die Nationalversammlung (AN) mit 107 Nein- zu 53 Ja-Stimmen abgelehnt worden. Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) verfügt seit... weiter

Caracas. Der amtierende Parlamentspräsident in Venezuela, Henry Ramos Allup, hat bekannt gegeben, dass die Oppositionsmehrheit der Nationalversammlung die vorläufige Suspendierung der Mandate aus dem Bundesstaat Amazonas durch das Oberste Gericht anerkennt. Laut Ramos Allup hätten... weiter

Caracas. In Venezuela spitzt sich der Streit zwischen dem Parlament und dem Obersten Gerichtshof zu, nachdem die oppositionelle Abgeordnetenmehrheit bekräftigt hat, missliebigen Entscheidungen der Judikative nicht zu folgen. Hintergrund des Streits ist die vorläufige Suspendierung... weiter

Caracas. In Venezuela hat das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) nach seinem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl am 6. Dezember die Macht im Parlament  übernommen. In einer teilweise turbulent verlaufenden konstituierenden Sitzung legten... weiter

Caracas. Am heutigen Dienstag tritt in Venezuela die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung ihre Amtsgeschäfte an. Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) hatte bei der Parlamentswahl mit 112 Abgeordneten eine Zweidrittelmmehrheit errungen. Ende... weiter

Havanna. In Kuba kommt die Nationalversammlung am heutigen Dienstag zusammen, um zentrale Themen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu beraten. Vorausgegangen waren der Parlamentssitzung Beratungen von zehn permanenten Arbeitsgruppen. Die zehn... weiter

Caracas. Das oppositionelle Parteienbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) in Venezuela will am heutigen Dienstag die Arbeitsschwerpunkte im neuen Parlament publik machen, das am 5. Januar seine Arbeit aufnehmen wird. Bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember hatte der MUD... weiter