Parlament

San Salvador. Der Oberste Gerichtshof von El Salvador hat am Freitag beschlossen, dass der seit 14. März andauernde Ausnahmezustand bis zum 29. Mai fortgesetzt wird. Zuvor hatte Präsident Nayib Bukele die vom Parlament verordnete Ausgangssperre eigenmächtig um weitere vier... weiter

La Paz. In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten Parlament gekommen. Áñez, die sich nach einem Putsch gegen Präsident Evo Morales im vergangenen November... weiter

Brasília. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat in einem Video über den Messengerdienst WhatsApp zu Protesten gegen das Parlament am 15. März aufgerufen. Das Video, das seit Ende Februar von Vertretern rechtspopulistischer Bewegungen geteilt und verbreitet wird, richtet sich... weiter

San Salvador. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hatte am vergangenen Sonntag das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt von Soldaten und Polizisten besetzen lassen, um 109 Millionen US-Dollar für die Finanzierung seiner Sicherheitspolitik durchzusetzen (amerika21 berichtete... weiter

Caracas. Die Führungsfigur der radikalen venezolanischen Opposition, Juan Guaidó, will offenbar gegen den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur vorgehen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas kündigte der selbsternannte Interimspräsident Aktionen zur "Rückeroberung"... weiter

Havanna. In Kuba ist ein Dokument geleakt worden, das einen Überblick über zahlreiche Gesetzesvorhaben und einen ambitionierten Reformplan belegt. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich... weiter

Caracas. Nach der Spaltung des Parlaments in Venezuela hat die offizielle Nationalversammlung unter Führung des Oppositionspolitikers Luis Parra am Dienstag eine "Kommission zur Rettung der verfassungsmäßigen Ordnung" eingerichtet. Das Gremium setzt sich aus Abgeordneten der... weiter

Caracas. Nach der Wahl eines neuen Präsidiums der Nationalversammlung in Venezuela hat der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó über ein paralleles Gremium unter seiner Leitung abstimmen lassen. Bei einer improvisierten Sitzung oppositioneller Abgeordneter im Gebäude der... weiter

Havanna. Kubas Parlament wählt in diesen Tagen einen Premierminister. Damit wird die Staatsspitze in dem sozialistischen Land erstmals seit 1976 wieder in zwei Ämter aufgeteilt. Neben dem Posten des Premierministers sollen bei der Parlamentsitzung am 20. und 21. Dezember auch... weiter

Quito. Die ecuadorianische Regierung von Präsident Lenín Moreno will nach einem gescheiterten Anlauf ein neues Wirtschaftsgesetz in das Parlament einbringen, das zahlreiche neoliberale Reformen vorsieht. Eine erste Initiative des Regierungslagers mit einem entsprechenden Vorhaben... weiter

Lima. Peru wird in den kommenden Monaten ohne Opposition regiert. Präsident Martín Vizcarra hat am Montag den Kongress aufgelöst. Das Parlament hatte zuvor versucht, neue Regeln für die Besetzung des Verfassungsgerichtes aufzustellen. Zudem wollte es Richter einsetzen, denen zum... weiter

Lima. Bei einem heftigen Machtkampf zwischen Präsident und Parlament in Peru scheint Staatschef Martín Vizcarra die Oberhand zu gewinnen. Nachdem der Präsident am Montag den Kongress aufgelöst und für den 26. Januar Neuwahlen ankündigt hatte, erklärten die meist oppositionellen... weiter

Havanna. Kubas Nationalversammlung hat auf ihrer regulären Sitzung am vergangenen Wochenende eine Reihe von neuen Gesetzen diskutiert und Bilanz über die Entwicklung der Wirtschaft gezogen. Neben dem neuen Wahlgesetz verabschiedeten die 568 Abgeordneten auch neue Regeln über die... weiter

Caracas. In Venezuela machen sich Vertreter von Regierung und Opposition nach der kurzzeitigen Festnahme von Parlamentspräsident Juan Guaidó schwere Vorwürfe. Der 35-Jährige Politiker war am Sonntag auf der Autobahn außerhalb der Hauptstadt Caracas kurzzeitig von Agenten des... weiter

Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert. Der im ersten... weiter