Kolumbien / Politik

Das letzte Jahr des Uribismus in Kolumbien?

Die Bilanz der bisherigen Amtszeit von Präsident Duque ist erschütternd

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Zufrieden mit sich und seiner Regierung: Duque bei seiner Ansprache am 7. August 2021, dem 3. Jahrestag seines Amtsantritts
Zufrieden mit sich und seiner Regierung: Duque bei seiner Ansprache am 7. August 2021, dem 3. Jahrestag seines Amtsantritts

Kolumbiens Präsident Iván Duque feiert sein drittes Jahr im Amt inmitten von Morden, Massakern, Verschwindenlassen und Vertreibungen. Duque ist politischer Zögling des ultrarechten ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, dessen Anhänger:innen Uribistas genannt werden. Obwohl Duque am Jahrestag der Amtsübernahme am 7. August bekräftigte, das Leben aller Kolumbianer zu schützen, hat die Gewalt seitdem pausenlos dramatisch zugenommen. Im Fadenkreuz stehen vor allem soziale Bewegungen und die politische Opposition.

Die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit ist erschütternd: Die Nichtregierungsorganisation Indepaz meldet den 282. Mord an einem demobilisierten Farc-Mitglied und Unterzeichner des Friedensabkommens. Alleine seit Beginn der Jahres 2021 wurden bereits 106 Sprecher:innen sozialer Bewegungen ermordet. Im selben Zeitraum von acht Monaten wurden 65 Massaker registriert. Der Paramilitarismus nimmt zu. Ein exponentieller Anstieg von Armut findet statt. Außerdem nähert sich Kolumbien 123.000 Todesfällen aufgrund von Covid-19.

Die Regierung Duque versagt nicht nur beim Schutz der Bevölkerung, sondern zeichnet sich auch durch zunehmende Zwangsvertreibungen aus. Nur zwei Beispiele: Das Rote Kreuz meldet 2.600 Fälle von Vertreibungen alleine im Departamento de Bolívar. Kürzlich mussten auch mehr als 100 Bauern aus ihren ländlichen Gemeinden im Departamento de Antioquia fliehen.

Aus all diesen Gründen protestieren viele Kolumbianer:innen seit fast vier Monaten landesweit und fordern deutliche Veränderungen in der Politik. Viele fordern nun das "letzte Jahr des Uribismus" und hoffen, im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl mit einem oppositionellen Kandidaten zu gewinnen.

Fest steht, das letzte Jahr von Duque begann in einem Land massiver Unzufriedenheit. Dies teilt auch der politische Analyst Ariel Ávila. Er warnt Duque davor, das Land im kommenden Jahr in Trümmern zu hinterlassen. In kolumbianischen Medien sagte er über Duque: "Er führt eine der am meisten in Frage gestellten und ruchlosesten Regierungen. Er hat Kolumbien in eine der schlimmsten Krisen der jüngeren Geschichte des Landes geführt."

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Diese fundamentale Krise betreffe die Wirtschaft, die Sicherheit im Land, die Legitimität politischer Instanzen, die Migration und die Proteste. "Iván Duque hinterlässt eine tiefe Wirtschaftskrise, wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit von 30 Prozent und Millionen Kolumbianer können nicht dreimal am Tag essen", resümiert der Analyst.

"Ein Attentat auf den Präsidenten, eine Autobombe in einer Brigade in der Hauptstadt, Enthauptungen, Zerstückelungen, Massaker, Ermordungen sozialer Aktivisten, der Anstieg von Dissidenten, das Erstarken der Paramilitärs, das Anwachsen der ELN, das ist eine Sicherheitskrise ohne Beispiel in den letzten 20 Jahren."

Als dritte Krise benannte er die tiefgreifende politische Krise. 85 Prozent der Menschen würden dem Kongress nicht vertrauen. Die vierte Krise werde durch die Migration ausgelöst. Und als fünfte Krise bezeichnet Ávila die seit 2019 andauernden massiven Proteste.

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