Kolumbien: Widerständler:innen gehen heute wieder auf die Straße

Welle von Durchsuchungen und Festnahmen vor dem Protesttag. Hetzkampagne der Regierung und Polizei. Dreitägige Nationale Volksversammlung in Cali

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Volksversammlung der "Vereinigung der Widerstandsgruppen von Cali" URC Cali am 11. Juli
Volksversammlung der "Vereinigung der Widerstandsgruppen von Cali" URC Cali am 11. Juli

Bogotá/Cali. Alle Protestkollektive des Landes haben für heute massive Demonstrationen gegen die Regierung von Iván Duque angekündigt. "Erste Linien" (Primeras Líneas, PLs) aus verschiedenen Städten sind nach Bogotá gezogen, um die dortigen Mobilisierungen zu begleiten. Die Funktion der PLs ist, Protestierende vor der Polizeigewalt zu beschützen. In Cali, wo eine nationale Versammlung mit circa 2.000 Sozialaktiven aus dem ganzen Land bis heute tagte, sind ebenfalls große Proteste zu erwarten.

Anlässlich des 211. Unabhängigkeitstags Kolumbiens setzt sich somit die Protestwelle fort, die am 28. April begann. Das Nationale Streikkomitee (CNP), das vor allem die Gewerkschaften vertritt, rief auch für heute zu einer "großen friedlichen Mobilisierung" auf. Damit soll die Regierung aufgefordert werden, "eine Antwort auf die schwere humanitäre, soziale, ökonomische und politische Krise" des Landes zu geben. Das CNP will außerdem dem Kongress zehn Gesetzentwürfe mit Lösungen für diese Krise übergeben. Heute nimmt die Legislative nach der Sommerpause wieder ihren Betrieb auf.

Wie die Ordnungskräfte heute die Proteste behandeln, ist noch offen. In den letzten Tagen führte die Regierung über die Leitmedien eine Warnkampagne, laut der die ELN-Guerilla in die Proteste einsickern werde. Damit wolle sie "Terror- und Koordinierungsaktionen mit Personen durchführen, gegen die wir gerade ermitteln" sagte der Direktor der Nationalen Polizei, General Jorge Luis Vargas. Diese Informationen hätte der Geheimdienst der Polizei aus Computern von Anführern der ELN gehackt.

Nun hat die Polizei vor drei Tagen zwölf Personen festgenommen, die sie als Mitglieder der "Ersten Linien" präsentierte. Die Polizei sagt, sie habe bei ihnen Molotov-Cocktails und in einem Fall Revolvermunition gefunden. Sie stellte aber vor allem beschlagnahmte Helme, Schutzmasken und Arbeitshandschuhe zur Schau. Mit der Festnahme habe sie mögliche "vandalische Aktionen" vermeiden wollen.

Personen wegen möglicher künftiger Straftaten festzunehmen, sei "eine juristische Absurdität", klagten renommierte Rechtsanwälte. Dies sei eher eine "Terrorbotschaft des Staats" gegen die Protestierenden. Der künftige Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro wies die Vorwürfe der Polizei und der Regierung zurück, die eine Verbindung zwischen den Protesten und Terrorismus herstellen wollen: Terroristen seien diejenigen, die die protestierenden Jugendlichen kriminalisieren.

In den letzten Wochen war nicht die Intensität der "sozialen Explosion" des ersten Monats nach dem 28. April zu sehen. Die Widerstandsbewegung ist jedoch aktiv geblieben. Sie besetzte weniger die Plätze und Straßen der Städte, hat aber lokale und regionale Volksversammlungen vorangetrieben.

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Als Fortsetzung dieses Prozesses gilt die zweite Nationale Volksversammlung (ANP), bei der circa 2.000 Delegierte aus dem ganzen Land zwischen dem 17. und dem 19. Juli auf dem Gelände der Universität von El Valle in Cali tagten. Zum Abschluss schließen sich heute die Teilnehmer:innen den landesweiten Protesten an. Die erste ANP fand Anfang Juni mit auch rund 2.000 Protestler:innen in Bogotá statt.

Darin vertreten waren rund 300 lokale Volksversammlungen, Erste Linien, indigene, afrokolumbianische, LGBTIQ- und Kleinbauerngemeinden sowie Organisationen von Feministinnen, Dozent:innen, Studierenden, Arbeiter:innen, Künstler:innen und Fußbalclubs. Die Versammelten diskutierten in Runden Tischen über vier Themenblöcke: Erstens über die Forderungsliste an die Regierung, zweitens über Menschenrechte und internationale Verbindungen, drittens über den Aktionsplan für die Stärkung des politischen Kampfes und viertens über die organisatorische Stärkung und Koordination der landesweiten lokalen Kämpfe.

Clara Luz Roldán, Gouverneurin von Valle del Cauca, wozu Cali gehört, hatte allerdings einige Tage vor Anfang der ANP die Grenzen des Departamento per Dekret geschlossen. Grund sei, die Ansteckungsgefahr mit Covid-19 angesichts der Versammlung zu senken. "Sie sorgen sich nicht um die Menschenmengen in Einkaufszentren, aber um die Versammlungen des Volkes doch", merkte ein ANP-Teilnehmer ironisch an.

Die rund 70 Busse, mit denen die Delegierten aus allen Landesecken nach Cali fuhren, wurden von der Polizei mehrmals angehalten, stundenlang durchsucht, fotografiert und Personalien gesammelt. Dadurch brauchten manche Delegationen zwei Tage bis zu ihrer Ankunft an der Uni-Valle.

"Jede Sperre, jedes Anhalten hat uns noch mehr Kraft gegeben", teilte eine ANP-Teilnehmerin bei der Begrüßung zur Veranstaltung mit. "Doch sie haben uns nicht stoppen können und das werden sie nie. Denn hier wird ein würdiges Volk geschmiedet."

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