Venezuela braucht einen "neuen Befreiungskampf"

Das vorliegende Interview wurde Mitte Mai veröffentlicht, also vor dem Erdbeben in Venezuela. Nach der Naturkatastrophe, die die Zwangsvormundschaft der USA immer weiter vertieft, bleibt Jauas Analyse aktuell, zum Beispiel hinsichtlich einer "militärischen Besatzung". Er erläutert unter anderem, wie es um die Organisierung der venezolanischen Bevölkerung steht und welche Rolle die internationale linke Solidarität spielen sollte.1

US-Präsident Donald Trump hatte angedeutet, dass er "ernsthaft darüber nachdenke, Venezuela zum 51. Bundesstaat zu machen". Diese Aussage erfolgte nur wenige Monate nach dem militärischen Angriff der USA auf das südamerikanische Land und der Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro. Die amtierende Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, antwortete darauf, dass ihr Land "keine Kolonie" sei und dass Präsident Trump "weiß, dass wir an einer diplomatischen Agenda der Zusammenarbeit gearbeitet haben".

Für Elías Jaua, den ehemaligen Vizepräsidenten unter Hugo Chávez, steht fest: Venezuela steht heute unter "militärischer Besatzung", "Zwangsvormundschaft" sowie "neokolonialer Verwaltung" durch die USA. In diesem Interview, das ursprünglich auf Englisch im "LINKS International Journal of Socialist Renewal" veröffentlicht wurde, erklärt er, der venezolanische Staat müsse diesen "schwerwiegenden Akt der Aggression" anprangern.

Im Gespräch mit Federico Fuentes analysiert Jaua Trumps Plan für Venezuela, die innenpolitischen Faktoren, die den Sturm vom 3. Januar begünstigten, die Gründe, warum die USA die Regierung an der Macht ließen und wie die rivalisierenden politischen Kräfte und die Bevölkerung darauf reagiert haben.

Als Chavist, Sozialist, Revolutionär und Direktor des Zentrums für Studien zur sozialistischen Demokratie (Cedes) äußert Jaua zudem seine Ansichten zur Regierung Maduro und zur Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), zum aktuellen Stand der gesellschaftlichen Beteiligung von unten im Land und zur Solidarität, die Venezuela benötigt.

Nach dem imperialistischen Angriff vom 3. Januar hast du die Lage in Venezuela als "militärische Besatzung" bezeichnet. Könntest du erklären, warum?

Ich stütze diese Behauptung auf die offiziellen Erklärungen sowohl der venezolanischen Regierung als auch von Donald Trump und Marco Rubio. Die US-Regierung sagte, Venezuela habe unter Androhung weiterer großangelegter Zerstörungen der Infrastruktur und der Beseitigung weiterer Führungskräfte Trumps Plan akzeptiert.

Es liegt also zweifellos eine öffentliche Drohung mit einem groß angelegten Militärangriff vor, was militärischen Zwang impliziert. Dies erklärt auch die Ereignisse, die sich seither in Venezuela ereignet haben.

Wie sieht Trumps Plan für Venezuela aus?

Der offensichtlichste Aspekt des Plans, wie Trump selbst und seine Regierung offenlegen, ist, dass sie die Vermarktung der venezolanischen Ölproduktion kontrollieren und die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls in einen vom US-Finanzministerium verwalteten Fonds fließen. Nur ein Teil der Mittel wird für den Betrieb des venezolanischen Staates freigesetzt.

Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, um die Schwere einer Situation zu begreifen, in der eine Nation gezwungen ist, die Verwaltung ihrer Haupteinnahmequelle einem anderen Land zu überlassen. Dies ist nichts anderes als eine Zwangsvormundschaft und die neokoloniale Verwaltung einer Regierung durch eine andere. Genau das wurde Venezuela aufgezwungen.

In der Folge weiteten die USA ihre Ziele auf Gold und andere strategisch wichtige Mineralien aus. Zudem wurde die Außenpolitik Venezuelas in Fragen wie der Solidarität mit Kuba, dem Iran und Palästina eingeschränkt.

Was die US-Regierung derzeit gegenüber Venezuela tut, ist eine sehr schwerwiegende Aggression und steht außerhalb jeglicher völkerrechtlicher Rahmenbedingungen. Es sollte der internationalen Gemeinschaft Anlass zu ernsthafter Sorge geben, dass ein Land solchen Bedingungen ausgesetzt ist, wie sie derzeit in Venezuela herrschen.

Du hast kürzlich geschrieben, dass die "Unfähigkeit oder der mangelnde Wille, den politischen Konflikt auf nationaler und demokratischer Ebene zu bewältigen", dieser ausländischen Einmischung Tür und Tor geöffnet habe. Welche internen Faktoren tragen dazu bei, die Ereignisse vom 3. Januar zu erklären?

Nun, es war ein langer Weg bis zum 3. Januar 2026, aber wir können ihn wie folgt zusammenfassen: Seit Beginn der Bolivarischen Revolution hat sich ein Teil der Opposition dafür entschieden, auf ausländische Einmischung zurückzugreifen, um den revolutionären demokratischen Prozess zu bremsen, der 1998 mit dem Wahlsieg von Kommandant Hugo Chávez begonnen hatte.

Ab den Jahren 2001–2002 [als die Opposition im April 2002 einen Putschversuch unternahm und anschließend im Dezember 2002 und Januar 2003 einen Streik der Ölunternehmer organisierte] wurde ein externer Akteur in den nationalen politischen Konflikt einbezogen, was die Geschichte seit mehr als 20 Jahren prägt. Und der Konflikt verschärfte sich mit dem Tod von Comandante Chávez, da man damals fälschlicherweise glaubte, sein Tod habe die Grundlagen der Bolivarischen Revolution geschwächt und man könne die Angelegenheit schnell klären, indem man den im Jahr 2013 gewählten Präsidenten Nicolás Maduro stürze.

Deshalb kam es 2014 zur sogenannten "La Salida" (Der Ausweg) [einer Welle gewalttätiger Proteste zwischen Januar und Februar jenes Jahres]. Dabei handelte es sich um eine Strategie des Aufstands, um die Regierung zu stürzen. Nachdem diese Strategie gescheitert war, begann die US-Regierung, sich offen in die venezolanische Innenpolitik einzumischen. Dies geschah, als die Regierung unter Präsident Barack Obama Venezuela als "ungewöhnliche und außergewöhnliche" Bedrohung einstufte.

Was änderte sich konkret?

Ich glaube, das war genau der Zeitpunkt, an dem die Kontrolle über das, was ich als "innerstaatliche Konfliktbewältigung" bezeichne, verloren ging. Denn trotz aller ausländischen Einmischung, die seit 2002 bis mindestens 2013 stattgefunden hatte, konnte der Konflikt demokratisch und zwischen einheimischen Akteuren bewältigt werden.

Im Jahr 2004 wurde er durch eine politische Einigung zwischen dem Chavismus und der gesamten Opposition beigelegt. Dies ermöglichte eine lange Phase politischer Stabilität und natürlich auch wirtschaftlichen Wachstums, der Überwindung der Armut und des Abbaus der Ungleichheit. All dies geschah nach dem Jahr 2004, nach dem Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten, einem verfassungsmäßigen venezolanischen Verfahren, das letztendlich zur Bestätigung von Chávez führte.

Ab 2014/2015 wurde der Konflikt jedoch nicht mehr auf innenstaatlicher Ebene bewältigt. Die USA begannen, sich direkt an den Bemühungen der einheimischen Akteure um eine politische Lösung des internen Konflikts zu beteiligen, die Vereinbarungen an Bedingungen zu knüpfen bzw. sie zu boykottieren. Ich nahm an den Verhandlungen in der Dominikanischen Republik teil, wo wir kurz davor standen, ein Abkommen mit der Opposition für die Wahlen 2018 zu unterzeichnen, das jedoch auf Anweisung der USA zurückgezogen wurde. Dann kam die Regierung Trump und es folgte die Einsetzung sowie die Anerkennung der Parallelregierung [des damaligen Anführers der Opposition] Juan Guaidó.

Was war die Reaktion der Regierung unter Maduro?

Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich die nationale Regierung um die Aufnahme eines direkten Dialogs mit der US-Regierung, was ihr letztendlich auch gelang. Damit waren die Verhandlungen keine rein innerstaatliche Angelegenheit mehr. Sowohl die Opposition (die eine ausländische Intervention forderte, förderte und ihr Tür und Tor öffnete) als auch die Regierung (die die USA als einzigen Verhandlungspartner anerkennen wollte) sorgten dafür, dass die innerstaatliche Kontrolle über den Konflikt verloren ging.

Von da an eskalierte die Lage bis zum 3. Januar, mit den schwerwiegenden Folgen eines hinterhältigen Militärangriffs und der anschließenden Besetzung und Bevormundung Venezuelas durch die USA. Neben der wirtschaftlichen Bevormundung und der illegalen und willkürlichen Verwaltung unserer Ressourcen können wir heute feststellen, dass grundlegende Entscheidungen über die politische Lage in Venezuela weder in Venezuela getroffen noch dort geklärt werden. Alle politischen Akteure, oder zumindest die Mehrheit von ihnen, blicken heute auf das Weiße Haus und warten darauf, was dort beschlossen wird, wann dort Wahlen angesetzt werden und wen man dort als Kandidaten auswählt.

Die Hauptursache für die aktuelle politische Lage liegt darin, dass die Steuerung, Regulierung und Eindämmung des internen Konflikts den Venezolanern aus den Händen geglitten sind, insbesondere in den letzten zehn Jahren. Dies erleichterte es der US-Regierung, ihre Ziele zu erreichen, sich die Energie- und Bodenschätze zu sichern und dem Widerstand der Bevölkerung einen Schlag zu versetzen, in ihrem Bestreben, sich wieder als Hegemonialmacht zu positionieren.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung nach dem 3. Januar?

Die Gefühle sind gemischt. Was die Entführung Maduros angeht, verurteilt ein Teil der Bevölkerung sie und ist emotional von den Geschehnissen betroffen; ein anderer Teil hingegen begrüßt sie und identifiziert sich damit. Das ist die eine Ebene.

Es gibt jedoch auch die Ebene der Wahrnehmung der militärischen Aggression und der Vormundschaft, die gerade erst beginnt und Angst, Schmerz sowie das Gefühl hervorruft, dass wir dabei sind, die Republik zu verlieren. Die Menschen begreifen noch nicht ganz, welchen Status wir gegenüber den USA haben. Doch jeden Tag zeigt die Realität, dass dieser Status nichts anderes ist als der eines unter Vormundschaft stehenden Staates. Dies erzeugt ein Gefühl der Scham, das von Tag zu Tag stärker wird.

Es gibt jedoch auch eine andere Ebene: ein Gefühl der gespannten Erwartung, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes verbessern wird. In diesen ersten Tagen, zwischen Verwirrung, Trauer, denjenigen, die die militärische Aggression bejubelten, und denen, die sie ablehnten, lautete der Grundgedanke: "Schau mal, alles wird besser werden." Wir stellten uns bereits den wirtschaftlichen Wohlstand vor. Das lag daran, dass dieses Volk – insbesondere nach dem Tod von Chávez – einer systematischen Aggression ausgesetzt war, die das gesamte System der sozialen Rechte, der politischen Teilhabe und der Hoffnung auf den Aufbau einer anderen Gesellschaft untergrub.

Trotz aller Gefühle, die auf der einen oder anderen Seite in Bezug auf das Land und die Regierung zum Ausdruck kommen, wollen letztendlich alle, dass sich die Lage verbessert. Die Realität sieht jedoch so aus, dass es keine nennenswerten Veränderungen gegeben hat. Es sind nun bereits vier Monate vergangen, und man kann sagen, dass die wirtschaftliche Alltagssituation der venezolanischen Familien schlechter ist als vor dem 3. Januar 2026.

Obwohl viel von einem möglichen Regimewechsel die Rede war, hat Trump die amtierende Regierung im Amt belassen. Warum, glaubst du, war das so?

Ich glaube, dass dies in erster Linie an der innenpolitischen Lage in den USA liegt. Trump setzt stark darauf, Innen- und Außenpolitik miteinander zu verknüpfen: die sogenannte "Intermestic"-Politik. Ein wichtiger Teil seines Programms bestand darin, dass die USA aufhören sollten, Regimewechsel in anderen Ländern voranzutreiben. Was er also mit der Regierung in Caracas erreicht hat, passte daher perfekt zu seiner Rhetorik und seinem Wahlversprechen. Deshalb versuchte er, das Schema im Iran zu wiederholen: den Ayatollah zu ermorden und die iranische Führung an der Macht zu lassen, sich mit ihr zu verständigen und zu behaupten, es habe keinen Regimewechsel gegeben. Ich glaube, das war die Absicht.

Zweitens wegen des Bedarfs nach politischer Stabilität und der Erkenntnis, dass es der venezolanischen Opposition an Führung, Stärke und Autorität mangelte, um kurzfristig politische Stabilität zu gewährleisten. Vor allem, weil der Angriff auf Venezuela und die Entführung von Nicolás Maduro und Cilia Flores als Vorstufe zum Angriff auf den Iran zu verstehen sind. Trump ging davon aus, dass man durch die Kontrolle über die Ölreserven Venezuelas den Schritt in einen Krieg mit dem Iran wagen könnte, ohne dass – zumindest für die USA – die Schließung der Straße von Hormus Auswirkungen auf die eigene Energiesicherheit hätte.

In seiner Einschätzung ließ er jedoch den Schaden außer Acht, den die von ihnen verhängten Sanktionen an der Produktionskapazität der nationalen Erdölindustrie angerichtet hatten. Deren vollständige Erholung wird laut Experten mindestens vier Jahre dauern, vorausgesetzt, alle Sanktionen werden aufgehoben und es fließen Investitionen in Milliardenhöhe, die derzeit jedoch nicht in Sicht sind.

Ich glaube, darin liegt zum Teil die Erklärung dafür, warum die Regierung Trump die in der Verfassung vorgesehene vorübergehende Nachfolge anerkannt hat und warum sie unter Zwang ein Vormundschaftsverhältnis mit der derzeitigen Regierung Venezuelas hergestellt hat.

Wie steht die traditionelle Opposition nach dem 3. Januar da?

Die Opposition war ziemlich verstört, denn seit 2002 träumte sie von einer militärischen Besatzung, sogar in noch größerem Umfang, mit Besatzungstruppen und der Vernichtung aller politischen Kräfte von unten. Sie stellte sich vor, die Besatzer würden sie in einem Hubschrauber abholen und im Miraflores-Palast auf den Präsidentensessel setzen. All das hat sie nun etwas aus der Bahn geworfen.

Dennoch setzen sie alle ihre Lobbymechanismen in den USA ein, um eine Wahl in Venezuela zu erzwingen, in der Überzeugung, dass sie gewinnen würden.

Es gibt ganz klar unterschiedliche Ansichten zur neuen Regierung unter der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez. Wie lassen sich deiner Meinung nach die derzeitige Regierung und ihr Handeln charakterisieren?

Die derzeitige Regierung muss vor dem Hintergrund charakterisiert und ihr Handeln verstanden werden, dass sie einem militärischen Zwang unterliegt und ihre innerstaatlichen Ressourcen von einer ausländischen Regierung verwaltet werden. Das ist die Realität.

Aber die insgesamt ergriffenen politischen Maßnahmen, vor allem im Öl- und Bergbausektor, stellen zweifellos einen Rückschritt gegenüber den Errungenschaften und Fortschritten dar, die Venezuela im Bereich der Souveränität im Laufe von fast 100 Jahren erzielt hatte und die sich insbesondere während der Regierungszeit von Comandante Chávez konsolidiert und ausgebaut hatten.

So sieht das Ölgesetz nach seiner Reform, die nur wenige Tage nach dem militärischen Angriff erfolgte, vor, dass die operative Kontrolle über den gesamten Prozess der Erdölförderung, von der Gewinnung bis zur Vermarktung, [an private Hände] abgegeben werden kann. Das ist ein Rückschritt, der uns in eine ähnliche Situation wie in den 1930er Jahren versetzt.

Es sind schwerwiegende Änderungen eingetreten, wie die Zulassung, dass die Ölförderabgaben bis auf null festgesetzt werden können. Nun kann es eine Ölkonzession geben, bei der der Konzessionär dem Eigentümer der Ressource, nämlich der venezolanischen Nation, keinen einzigen Cent an Förderabgaben zahlt. Das ist eine von mehreren Veränderungen, die Venezuelas Ölsouveränität ernsthaft zurückgeworfen haben.

Aber könnte die Regierung angesichts der Situation etwas anders machen? Und wenn ja, was könnte sie tun?

Ehrlich gesagt hüte ich mich sehr davor, der Regierung Ratschläge zu erteilen oder darüber zu spekulieren, was sie tun oder lassen sollte. Ich war selbst in der Regierung und weiß, dass man dort über Informationen verfügt, die nicht öffentlich sind und Zugang zu genaueren Fakten hat, die einen dazu zwingen, diese oder jene Entscheidungen zu treffen.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass mir die Entscheidung vom 3. Januar, nicht auf den militärischen Angriff zu reagieren, für jenen Zeitpunkt angemessen erscheint, um die vollständige Zerstörung unserer Streitkräfte und massive Schäden für die Zivilbevölkerung zu verhindern, wie sie zweifellos eingetreten wären. Doch vier Monate später sollte der venezolanische Staat die Nötigung, der er ausgesetzt ist, international anprangern.

In deinem "Manifiesto por la República Democrática" (Manifest für die demokratische Republik) schlägst du ein "nationales Abkommen" vor, um "der Welt gegenüber zu bekunden, dass die überwiegende Mehrheit der Venezolaner und Venezolanerinnen weder einen unter Vormundschaft stehenden Staat noch eine Kolonie akzeptiert". Könntest du deinen Vorschlag näher erläutern?

Du hattest mich gefragt, was man tun könnte. Nun, die Antwort steht in dem Dokument, auf das du dich beziehst.

Tatsache ist, dass die Regierung das nicht alleine schaffen kann. Es muss die Nation als Ganzes sein – alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte sowie eine breite Mehrheit der Bevölkerung –, die sich zu einer gemeinsamen politischen und diplomatischen Forderung zusammenschließen. Diese Forderung sollte in internationalen Foren vorgebracht werden, auch wenn wir wissen, dass diese Foren und das Völkerrecht derzeit ignoriert werden, denn sie existieren immer noch. Die Republik sollte Präzedenzfälle schaffen, damit sie in Zukunft entsprechende Forderungen hinsichtlich der schwerwiegenden Handlungen stellen kann, die gegen Venezuela begangen wurden.

Erstens: ein ungerechtfertigter, unprovozierter und unverhältnismäßiger Militärangriff, der weite Teile der Zivilbevölkerung in Caracas und anderen Orten gefährdet hat.

Zweitens: die Besatzung, die durch Resolutionen der Vereinten Nationen absolut verboten ist, die festlegen, dass kein Land die Ressourcen eines anderen Landes ausplündern darf. Keine Regierung darf sich das Recht anmaßen, die wirtschaftlichen Ressourcen eines anderen Landes zu verwalten. Kein Land darf unter militärischer Drohung dazu gezwungen werden, politische, wirtschaftliche oder gesetzgeberische Entscheidungen zu treffen.

Die Nation als Ganzes, alle politischen Kräfte, sollten dies unverzüglich vor den internationalen Instanzen und vor den freien Völkern der Welt zur Sprache bringen. Wir müssen fordern, dass der venezolanische Staat die Kontrolle über seine Staatseinnahmen zurückerlangt, damit dieser die schwerwiegenden Probleme bewältigen kann, die durch diese politische Konfrontation, die Blockade, die Sanktionen, die sozialen Unruhen, die Gewalt usw. entstanden sind und der Wirtschaft strukturellen Schaden zugefügt haben. Nur so kann der Staat sich um die wichtigsten Anliegen der Bevölkerung kümmern: Löhne, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen. Ohne Republik wird es keinen Wohlstand geben.

Diese nationale Einigung setzt die Lösung – oder zumindest eine Regelung – des politischen Konflikts in Venezuela sowie die Schaffung eines demokratischen, wahlbasierten, politischen und friedlichen Weges voraus. Es muss eine Entscheidung der venezolanischen Nation sein, den Konflikt innerstaatlich und auf demokratische Weise zu lösen, und darf nicht von der Besatzungsmacht aufgezwungen werden.

Mein letzter Punkt ist, dass Venezuela die Autonomie haben muss, eine unabhängige Außenpolitik zu gestalten, was ein grundlegendes Element für die Souveränität eines Staates ist.

Zweifellos sah sich die Regierung unter Maduro mit einer äußerst schwierigen Lage konfrontiert: Sanktionen, oppositionelle Gewalt, eine tiefgreifende Wirtschaftskrise und so weiter. Dennoch wurde sie von linken Kreisen kritisiert, die der Regierung vorwerfen, eine kapitalfreundliche und arbeitnehmerfeindliche Politik zu betreiben. Wie fällt deine Bilanz der Regierung unter Maduro aus?

Seit 2018 haben viele von uns eine kritische Haltung gegenüber der Wirtschaftspolitik eingenommen, insbesondere gegenüber der Lohnpolitik, die die Regierung seitdem verfolgt. Wir äußerten auch unsere Differenzen hinsichtlich der politischen Methoden, die nicht zu dem nationalen Zusammenhalt beitrugen, der angesichts der Größenordnung des sich bereits damals abzeichnenden Konflikts notwendig gewesen wäre. Ebenso äußerten wir uns zu anderen Aspekten, die in internen sowie in öffentlichen Dokumenten zum Ausdruck kamen. Leider gab es keine Möglichkeit zu einer brüderlichen Diskussion über diese und andere Themen.

Welche Rolle spielt die PSUV in all dem? Von außen betrachtet scheint es, als gäbe es innerhalb der Partei kaum Debatten oder Diskussionen und sogar nur wenig politisches Leben. Ist das tatsächlich so?

In der Partei sind echte Räume für Diskussion und Debatte schon seit langem verloren gegangen. Diese Schließung der politischen Diskussionsräume wurde mit einer Verschärfung der ausländischen Aggression begründet, was zu einer Logik des Krieges gegen alle Feinde führte. Viele von uns sind jedoch weiterhin der Ansicht, dass man in einer Situation der Aggression umso mehr den Menschen zuhören und die Debatte umso mehr öffnen muss, um die Vielfalt der Meinungen darüber zu hören, wie mit dieser Situation umgegangen werden soll.

Durch solche Räume der Beratung und des Meinungspluralismus wäre der Zusammenhalt tatsächlich gestärkt worden: zunächst innerhalb des Chavismus als revolutionäre Kraft und anschließend der Chavismus als treibende Kraft hinter dem sozialen Zusammenhalt, der notwendig ist, um einer Aggression wie der, die Venezuela weiterhin erlebt, entgegenzutreten.

Venezuela zeichnet sich seit jeher durch ein hohes Maß an Politisierung und Basisorganisation aus, insbesondere was die Kommunen2 betrifft. Wie ist der Stand der Politisierung und Organisation heute?

Sowohl in den Kommunen als auch in der Partei ist eine bedeutende Organisationsstruktur erhalten geblieben. Tatsächlich ist die PSUV heute die einzige wirklich existierende Organisationsstruktur, denn sie ist landesweit organisatorisch verankert und in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen präsent.

Ein Teil der Situation im Land ist, dass die Oppositionsparteien es als solche nicht wirklich sind. Es sind keine Parteien, die vor Ort präsent sind, in der Arbeiterschaft usw. Die meisten Oppositionsführer sind lediglich Kommentatoren in den sozialen Netzwerken, die aus dem Ausland, vor allem von den USA und den europäischen Ländern, finanziert werden. Und insbesondere in den letzten sechs Jahren bestand die wichtigste politische Aktivität eines Großteils der Oppositionsführung in Venezuela nicht darin, Parteien oder Bewegungen aufzubauen, sondern die militärische Aggression zu fördern, die sie schließlich am 3. Januar erfolgreich herbeiführen konnten.

Allerdings hat die Verschlechterung der materiellen und sozialen Bedingungen nicht den Grad der Politisierung geschwächt (die venezolanische Gesellschaft ist keineswegs entpolitisiert), sondern vielmehr den Grad der politischen Beteiligung. Tatsächlich ermöglichte das hohe politische Bewusstsein einem Großteil der Bevölkerung, sowohl der Opposition als auch den Chavisten, den Wandel nach 2018 zu begreifen.

Was zuvor ein Konflikt im Sinne eines sozialen Kampfes um die Veränderung der materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerung gewesen war und in dem die aufeinanderfolgenden Siege des Chavismus zu Verbesserungen und einer Ausweitung der Rechte führten, verwandelte sich erneut in einen klassischen Konflikt zwischen Machtblöcken, bei dem die überwiegende Mehrheit nichts gewann, sondern im Gegenteil jeden Tag mehr verlor.

Dies führte zu einem Rückgang der politischen Beteiligung. Von da an begann eine Demokratie, die zuvor Wahlbeteiligungsquoten von über 80 Prozent erreicht hatte, an Boden zu verlieren. Zuvor hatten sich große Teile der Bevölkerung dauerhaft und in großer Zahl für die eine oder andere politische Position mobilisiert und sich mit Begeisterung in örtlichen Strukturen und in Organisationen verschiedener Bevölkerungsgruppen engagiert.

Dieser Rückgang zeigte sich in den hohen Wahlenthaltungsquoten bei allen Wahlprozessen, die nach 2015 stattfanden. Er zeigte sich auch in einem Rückgang des politischen, sozialen und lokalen Engagements. Unter anderem deshalb, weil die Menschen sehr damit beschäftigt waren, ihr Überleben zu sichern: "Ich muss drei oder vier Jobs haben, da bleibt mir keine Zeit mehr, zu einer Versammlung zu gehen, an einer Demonstration teilzunehmen oder mich an der Selbstverwaltung zu beteiligen." Auch die wirtschaftliche Lage hatte politische Auswirkungen auf die Beteiligung.

Deshalb traf der Militärangriff vom 3. Januar zweifellos auf eine vom Konflikt erschöpfte Gesellschaft, und zwar auf beiden Seiten. Denn unabhängig davon, was sich die USA vorgenommen hatten: Hätte die Opposition hier tatsächlich über die organisierte politische Kraft verfügt, die sie vorgab zu haben, wäre dieser Tag der ideale Zeitpunkt gewesen, um durch einen Aufstand die Macht zu ergreifen. Das ist jedoch nicht passiert. Man muss aber auch anerkennen, dass es an jenem verhängnisvollen Tag eine Art Zurückhaltung in den Kreisen gab, die den revolutionären Prozess historisch begleitet hatten.

Über die Solidarität mit Venezuela wird innerhalb der internationalen Linken kontrovers diskutiert. Welche Art von Solidarität braucht das venezolanische Volk heute?

Im Moment gilt unsere Solidarität Venezuela, dem Land, einem Volk, das angegriffen und ausgeplündert wird. Grundsätzlich muss die internationale Linke verstehen, dass Venezuela – unabhängig von der Regierung und davon, wie man zu ihr steht – heute ein Land ist, das militärisch überfallen, militärisch besetzt und einem unter Zwang errichteten Vormundschaftsverhältnis unterworfen wurde. Deshalb ist es die Pflicht der internationalen Linken, dies anzuprangern, unabhängig davon, welche Regierung an der Macht ist.

Ich erinnere mich immer daran, dass wir zur Zeit der Invasion Panamas junge linke Aktivisten waren und uns kaum jemand ferner stand als Manuel Noriega. Aber es ging nicht um Noriega, sondern um ein Brudervolk, das überfallen und massakriert wurde. Und wir, die lateinamerikanische linke Jugend, erhoben uns monatelang dagegen, gingen auf die Straße, demonstrierten usw. gegen diese Militärintervention.

Die internationale Linke darf den Kampf für die Befreiung Venezuelas nicht von ihrer Tagesordnung streichen. Denn das venezolanische Volk wird in den kommenden Monaten und Jahren einen nationalen Befreiungskampf führen müssen.

Und dieser nationale Befreiungskampf unseres Landes gegen die Vormundschaft der US-Regierung muss auf die Solidarität der gesamten internationalen Linken zählen und weit darüber hinaus auf die Solidarität all jener Kräfte, die der Auffassung sind, dass die Welt nicht Trumps Welt werden darf.

Heute ist es an der Zeit, die antiimperialistischen Fahnen stärker denn je zu hissen und anzuprangern, dass das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, dass die Nationalstaaten zerschlagen werden, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorde begangen werden, wie wir sie in Gaza gesehen haben und die sich weiterhin vor den Augen der Welt abspielen oder wie wir sie beim Angriff auf den Iran beobachten.

Unabhängig davon, was man vom Regime hält, das den Iran regiert, ist das, was dort geschieht, inakzeptabel. Dies zwingt die internationale Linke dazu, ihre Organisations-, Kommunikations- und Mobilisierungsfähigkeit zu stärken, denn den Kampf gegen den Imperialismus und die militärische Aggression der Imperien gegen die Völker hat sich die Linke historisch auf die Fahnen geschrieben. Heute fordert uns die Sache der Menschlichkeit zum Kampf auf.

* Elías José Jaua Milano ist ein venezolanischer Politiker, Universitätsprofessor und Soziologe. Er bekleidete während der Amtszeiten von Hugo Chávez und Nicolás Maduro verschiedene Ämter, darunter von Januar 2010 bis Oktober 2012 als Vizepräsident.

* Federico Fuentes ist ein australischer Soziologe, langjähriger Aktivist der Venezuela-Solidaritätsbewegung und regelmäßiger Autor linker Medien.

• 1. Anmerkung der Redaktion von amerika21.
• 2. Mit Kommunen (comunas) sind in Venezuela territoriale Zusammenschlüsse mehrerer kommunaler Basisräte gemeint, die im Rahmen des chavistischen Konzepts der "Volksmacht" als Instrumente partizipativer Demokratie und lokaler Selbstverwaltung geschaffen wurden. Sie sollen die direkte Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Umsetzung gemeinschaftlicher öffentlicher Projekte ermöglichen. (A. d. Ü)