Seit den nationalen Streikdemonstrationen in Kolumbien im Mai 2021 häufen sich fingierte Gerichtsverfahren. Ebenso verschärfen sich willkürliche Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, aber auch Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren. Dabei werden eine Reihe von Menschen-, Zivil- und Arbeitsrechten verletzt. In dem folgenden Interview mit José Mauricio Valencia Tamayo, Vorstandsmitglied der Lebensmittelgewerkschaft (Sinaltrainal) in Bugalagrande, geht es um die aktuell entscheidende Phase des gewerkschaftlichen Kampfes und die Bedeutung internationaler Unterstützung.
Was ist Sinaltrainal und welche Rolle spielte es bei den nationale Streikdemonstrationen?
Sinaltrainal (Sindicato Nacional de Trabajadores del Sistema Agroalimentario) ist die Nationale Gewerkschaft der Arbeitnehmer des Agrar- und Ernährungssystems, kurz Lebensmittelgewerkschaft. Nicht zuletzt ist Sinaltrainal bekannt für ihr Arbeit gegen die Multikonzerne Coca Cola oder Nestlé.
Die Rolle der Gewerkschafter von Sinaltrainal während der nationalen Streikdemonstrationen im öffentlichen Raum, auf den Straßen im ganzen Land, besteht und bestand darin, sich laut und gemeinsam mit vielen weiteren Gruppen und Zivilpersonen in Kolumbien vor allem gegen die neuen Steuerreformen zu positionieren; deren Nachteile zu erklären, um zu verhindern, die verschärfenden sozialen Unterschiede zu vertiefen.
Was genau geschah am 26. Mai 2021?
Bewaffnete Personen stiegen aus einem Lieferwagen mit getönten Scheiben aus, nachdem sie sich eine Weile um den Ort der Demonstration, den Kreisverkehr zwischen den Gemeinden Bugalagrande und Andalucía, bewegt hatten, und schossen auf die Demonstranten. Dies geschah zwischen halb sieben und acht Uhr abends. Die Demonstranten waren verängstigt und verwirrt. Einige der dort anwesenden Personen stellten die Männer unter Anwendung von Gewalt zur Rede, hielten sie fest, nahmen ihnen die Waffen ab und verlangten, dass sie sich ausweisen. Sie wissen, dass sie Polizisten sind. Die Polizisten wurden in ein medizinisches Zentrum gebracht und die städtischen Behörden wurden sofort kontaktiert, um den Zustand der Demonstranten und der nicht identifizierten Polizisten zu überprüfen.
Daraufhin wurden Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Urheber der Übergriffe auf die Polizisten eingeleitet. Bisher wurden keine Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingeleitet, die in Transportern mit getönten Scheiben und ohne sich auszuweisen ankamen.
In dem Gerichtsverfahren wurden Mitglieder des Verwaltungsrats von Sinaltrainal, Abschnitt Bugalagrande, angeklagt.
Was geschah dann, und warum ist von einem "fingierten Gerichtsverfahren" die Rede?
Es wurden Ermittlungen eingeleitet gegen mehrere Personen, die sich am Treffpunkt aufhielten. Dabei wurden Anschuldigungen erhoben, die direkt auf die mutmaßlichen Täter hinwiesen. Unter den Angeschuldigten befinden sich auch Mitglieder von Sinaltrainal, von denen einige nicht am Ort des Geschehens waren oder erst einige Zeit später eintrafen.
Welche Rechtswidrigkeiten fanden statt und welche Rechte werden in diesem Prozess verletzt?
Wir haben festgestellt, dass es zu willkürlichen Verhaftungen, willkürlichen Durchsuchungen und Verstößen gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren gekommen ist. Das Recht auf Verteidigung wurde nicht respektiert, ebenso das Recht auf Anhörung, das Recht auf Kenntnis der Beweise, die die Anschuldigungen belegen, und es gab auch keinen Raum, um die Anschuldigungen zu bestreiten oder Zeugenaussagen oder Beweise vorzulegen, um sich zu verteidigen.
In der ersten Anhörung, die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Razzien und Verhaftungen stattfand, wurden eindeutige Rechtswidrigkeiten seitens des Staates aufgedeckt, die sich letztlich auf die strafrechtlich verfolgten Kollegen von Sinaltrainal auswirken.
Der landesweite Streik war durch schwere Fälle von Gewalt durch die Polizei und Zivilisten gegen Demonstranten, Verschwindenlassen, Ermordung und willkürliche Verhaftungen gekennzeichnet. Gehören juristische Maßnahmen zur Strategie der staatlichen Repression und welche Rolle haben sie im aktuellen Kontext der nationalen Proteste gespielt?
Ja, der landesweite Streik war durch ein offensives Vorgehen des Staates gegenüber den Forderungen der Bevölkerung nach Wohlstand, Demokratie und würdigen Lebensbedingungen gekennzeichnet. Diese Reaktion des Staates bildete einen Rahmen allgemeiner Gewalt, in dem protestierende Menschen verstümmelt, entführt, getötet, verhaftet und willkürlich durchsucht wurden. Willkürlich Strafverfolgung ist eine weitere Strategie, um den Prozess der sozialen Mobilisierung und Organisation einzudämmen. Letztlich wird eine Strategie der Angst etabliert, die versucht, die Protestaktionen für die Einforderung von Rechten durch die Bevölkerung und natürlich auch durch die Arbeitnehmern zu lähmen und zu schwächen.
Wie ist der aktuelle Stand des Gerichtsverfahrens gegen die Genossen von Sinaltrainal, wer begleitet den Prozess und wie sind die Aussichten?
Gegen die folgenden Mitglieder des Vorstands von Sinaltrainal, Abschnitt Bugalagrande, läuft derzeit ein Strafverfahren: José Mauricio Valencia Tamayo, Jose Onofre Esquivel, Wilson Alberto Riaño, Cristian Cataño, Edison Salazar, Walter Pérez, Epifanio Domínguez. Es ist sehr wahrscheinlich, dass weitere Genossen, die am Tatort waren, strafrechtlich verfolgt werden.
Wir werden derzeit von den Anwälten von Pueblos begleitet. Pueblos ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich aus Strafrechtlern zusammensetzt.
Nach einer mehr als zwölfstündigen Anhörung zur Legalisierung der Durchsuchungen und Verhaftungen erklärte Jessica Galeano, die Strafrichterin für Garantien von Tuluá, diese Verfahren für rechtmäßig, obwohl es, wie von der Verteidigung vorgebracht, keine vernünftigen Gründe oder Beweise für einen Zusammenhang zwischen den durchsuchten Objekten und den untersuchten Verbrechen und Fakten gibt. Der von der Staatsanwaltschaft ausgestellte Haftbefehl stützte sich im Wesentlichen auf die Aussagen einer nicht offiziellen Quelle (deren Identität nicht bekannt ist), die von der Kriminalpolizei gemäß den Bestimmungen des Strafprozessrechts nicht ausreichend bestätigt wurden.
Andererseits wurde die Festnahme legalisiert, obwohl die zwingende Frist von 36 Stunden für die Durchführung der entsprechenden richterlichen Kontrolle in diesem Fall weit überschritten wurde, wodurch eine willkürliche Festnahme durch eine rechtswidrige Verlängerung des Freiheitsentzugs verfestigt wurde.
Diese Entscheidungen wurden unter schwerwiegenden Rechtswidrigkeiten getroffen, da der Richter für die Kontrolle der Garantien aus angeblichen Gründen der Verfahrensökonomie die Überprüfung der Anträge auf Legalisierung der Durchsuchung und der Festnahme in einer einzigen Anhörung anordnete, was gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren und den Grundsatz der Öffentlichkeit, der das zweite Verfahren kennzeichnet, verstößt, ohne die Gründe zu erläutern, die das Gesetz für eine Entscheidung dieser Art verlangt. Eine Situation, die überraschenderweise von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde.
Wie kann der Fall unterstützt und begleitet werden und was ist erforderlich, um sicherzustellen, dass mindestens ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleistet ist?
Die internationale Unterstützung ist notwendig, weil dies das Ergebnis eines historischen Prozesses in Kolumbien ist, den wir angeprangert haben und auf den die Bevölkerung heute reagiert, indem sie das Recht auf sozialen Protest und freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt. Die Menschen mobilisieren sich, um zu fordern, dass die derzeitige Regierung das Minimum an Lebensbedingungen garantiert, und sich gegen Gewalt und Repression zu wehren, wodurch das grundlegendste Recht verletzt wird: das Leben.
Mit den "fingierten Gerichtsverfahren" wird die Liste der Rechtsverletzungen um den Entzug der Freiheit, der Ehre und eines gewaltfreien Lebens erweitert.
Die internationale Gemeinschaft ist dringend aufgefordert, alle Ermittlungen und Gerichtsprozesse streng zu überwachen, damit die Menschenrechte der Demonstranten, die sich an dem landesweiten Streik beteiligt haben, garantiert werden und Druck ausgeübt wird, um der Verfolgung und Stigmatisierung von Sinaltrainal und der gesamten sozialen Bewegung ein Ende zu setzen. Sinaltrainal ist Drohungen, Einschüchterungen, Verfolgungen und nun auch gerichtlichen Anordnungen ausgesetzt.
Damit wollen sie eine historische Gewerkschaft zerstören, die von transnationalen Unternehmen und der kolumbianischen Regierung seit Jahrzehnten schikaniert wird. Sinaltrainal ist eine Gewerkschaft, die in den weniger als 40 Jahren ihres Bestehens mehr als 30 Tote zu beklagen hatte.
Die Verhaftung dieser Gewerkschaftler ist kein Zufall, sondern der Höhepunkt einer Reihe von Schikanen und Verfolgungen, denen sie in den letzten Wochen zum Opfer gefallen sind.
Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass sich Sinaltrainal derzeit in einem Arbeitskonflikt befindet, der auf der Liste der Forderungen basiert, die Nestlé vorgelegt wurde. In all den Jahren des Kampfes der Arbeiter gegen Nestlé wurden wir ermordet, illegal bespitzelt, verfolgt, bedroht und willkürlich strafrechtlich verfolgt. Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase des Kampfes, in der internationale Unterstützung und Druck dringend erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Rechte der Arbeitnehmer und Demonstranten nicht verletzt werden.
Das Interview wurde mit José Mauricio Valencia Tamayo wenige Stunden vor seiner angekündigten Festnahmen geführt.
#Für die sofortige Freilassung und rechtsmäßige Gerichtsverfahren von:
#José Mauricio Valencia Tamayo
#Jose Onofre Esquivel
#Wilson Alberto Riaño
#Cristian Cataño
#Edison Salazar
#Walter Pérez
#Epifanio Domínguez
Anmerkung: Leonardo Jaimes vertritt als Rechtsanwalt und vom Solidaritätskomitee mit politischen Gefangenen die Prozesse. Sinaltrainal hat sich immer wieder mit internationalen Kämpfen solidarisiert. U.a. auch mit den Kampf gegen Verdrängung und Rassismus von Kotti&Co in Berlin