Präsident Bukele, Verteidiger:innen der Menschenrechte sind keine "internen Feinde"
Im Rahmen der Feierlichkeiten zum "Tag des Soldaten“ am 7. Mai 2021 dankte Präsident Nayib Bukele dem Militär, dass es das Land vor den "internen Feinden" bewahrt.
"Als Oberbefehlshaber der militärischen Streitkräfte und im Namen des salvadorianischen Volkes, das ich als Präsident der Republik vertrete, möchte ich euch unseren Dank dafür aussprechen, dass ihr helft, das Wohlergehen des Landes gegenüber unseren externen und internen Feinden zu verteidigen", sagte der Regierungschef, ohne dabei näher zu erläutern, wer diese Feinde sind.
Bukele sagte, dass "die jetzigen Attacken nicht mehr nur von außen, sondern auch von innen kommen" und ergänzte, dass "diese kleinen Stimmen, die die Streitkräfte attackieren nur eine kleine Minderheit sind, die viel Lärm machen und denen es gefällt zu kritisieren, da sie nichts machen und hinten rum die ehrenwerten Männer und Frauen beneiden, die sehr wohl für das Wohlergehen des Landes arbeiten."
Als Reaktion auf besagte Erklärung des Präsidenten, schrieb der ehemalige Menschenrechtsanwalt David Morales bei Twitter, dass das "Konzept des 'internen Feindes' in Lateinamerika bisher verwendet wurde, um Genozide oder Gräueltaten wie das Massaker von El Mozote zu begehen."
Morales ergänzte, dass die Definition des 'internen Feindes' "gebraucht wurde, um Menschen politisch zu verfolgen" und "die bewaffneten Streitkräfte gegen ihr eigenes Volk aufzubringen." Dabei zitiert er den Bericht des Militärs zum historischen Urteil des Massakers von El Mozote, bei dem er als Hauptkläger der Opfer auftrat.
Sicherlich ist "innerer Feind" eine Formulierung, die aus der "Doktrin der nationalen Sicherheit übernommen wurde", welche in Lateinamerika in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch die von den USA-gestützten Diktaturen traurige Berühmtheit erlangte. In El Salvador wurden damals Aktivisten, politische Anführer, Religiöse, Studierende, Intellektuelle, Künstler und Mitglieder von oppositionellen Organisationen, die sich gegen das schandhafte Militärregime stellten, als "interne Feinde" gesehen.
Jetzt nimmt Bukele die Formulierung wieder auf, um Menschenrechtsaktivist:innen, Sozialaktivisten und Opfervertreter zu betiteln, die die präsidentielle Einflussnahme auf die Streitkräfte und die Wiederaufnahme einer politischen Kriegsführung in Frage stellen. Beides wurde durch das Friedensabkommen, das zwölf Jahre Bürgerkrieg und fünf Jahrzehnte des Militarismus beendete, verboten.
In der neuesten Diskursvariante des Präsidenten geht es darum, dass "das Land nach vorne schreitet, in die Zukunft schaut und keine Rückschritte macht." Doch Ereignisse wie die Wiederbelebung des Begriffs "interner Feind" durch Bukele bestätigen eindeutig, dass das Land einen historischen Rückschritt erlebt und sich Realitäten der Vergangenheit wiederholen, die als überstanden galten.
14. Mai 2021
Redaktion Arpas (Asociación de Radiodifusión Participativa de El Salvador)
https://arpas.org.sv/2021/05/defensores-as-de-dd-hh-no-son-enemigos-internos-presidente-bukele/
Übersetzung: Sarah Wollweber
So stirbt die Republik
Wir Bürger El Salvadors haben mit dem Staatstreich von Präsident Bukele am 1. Mai 2021 unsere Grundrechte verloren. Die Gewaltenteilung ist abgeschafft. Dies wirft El Salvador in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurück. Das Gesetz schützt uns nicht mehr.
Die Absetzung der Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwalts ist das gravierendste Attentat auf die Demokratie seit den Jahren des Bürgerkrieges. Die Abgeordneten der Partei Nuevas Ideas haben den Wechsel ohne jede Debatte oder öffentlichen Wahlprozess quasi per Dekret durchgeführt. Es wurden lediglich neue Richter und ein neuer Generalstaatsanwalt ernannt, die Bukeles Agenda folgen. Diese Handlung ist verfassungswidrig, antidemokratisch und nicht konform mit der vorgesehenen Prozedur.
Der Putsch wurde ‒ wie in allen autoritären Regierungssystemen üblich ‒ von den staatlichen Sicherheitskräften unterstützt. Sie halfen den neu ernannten Richtern noch am selben Tag, in ihre Büros einzuziehen. Anschließend reichten die abgesetzten Richter ihre Rücktrittserklärungen ein, in denen sie schrieben, dass sie Angst um ihre Sicherheit sowie die ihrer Familien haben. Der abgesetzte Präsident des Obersten Gerichtshofes weigerte sich zunächst zurückzutreten, doch tat dies schließlich, als die Polizei am nächsten Morgen sein Haus umstellt hatte. Gewalt bedeutet nicht immer, eine Waffe abzufeuern.
Durch diese Aktion im Stil der Gruppen des organisierten Verbrechens ist die Regierung von Bukele an kein Gesetz mehr gebunden. Er ist das Gesetz und seine Polizei setzt es durch. Mit Gewalt. Dass die Legistlative bereits begonnen hat, entsprechende Rechtsvorschriften zu erlassen, ist eine Formalität und die Fassade eines neuen Regimes.
Bukele und sein Familienclan haben es geschafft die drei Staatsgewalten zu kontrollieren und damit die Gewaltenteilung aufzuheben. Bereits in den ersten beiden Jahren seiner Regierung konnten wir sehen, wie der Präsident staatliche Mittel nutzt, um Regierungskritiker und Oppositionelle zu verfolgen. Die Institutionen werden geschwächt und sind nicht mehr fähig zu gewährleisten, dass die politische Macht auch Gesetze einhält. Damit ist das Volk Bukeles Willen schutzlos ausgesetzt.
Seine Anhänger, die einen großen Teil der Bevölkerung darstellen, akzeptieren die Erklärung des Präsidenten. Dieser sagt, er habe demokratisch und im Auftrag des Volkes gehandelt, welches eine Neugründung der Republik möchte. Das sagte Bukele in einem Treffen mit internationalen Diplomaten am 3. Mai 2021. Mit ihnen vereinbarte er ein Treffen hinter geschlossenen Türen, ließ dieses aber am nächsten Tag ohne ihre Zustimmung im Fernsehen ausstrahlen.
Bukeles Worte sind das Ergebnis von Ignoranz und Manipulation. Oder beidem. Demokratie bedeutet nicht wählen gehen. Demokratie ist ein System von Gewicht und Gegengewicht, mit klaren Regeln und einem Rechtsstaat, dessen Institutionen über dem Individuum stehen. Die Bürger wählen ihre Vertreter, damit diese verwalten und Gesetze erlassen, aber auch, damit sie uns gegenüber Rechenschaft ablegen. Das ist alles gesetzlich geregelt und ermöglicht uns Rechte wie freie Meinungsäußerung und Ideenaustausch, ohne Verfolgung oder staatliche Kontrolle fürchten zu müssen.
Die Familie, die El Salvador jetzt regiert, möchte keine Demokratie, sondern totale Kontrolle. Warum, wurde am 05. Mai 2021 klar, als ein neues Gesetz zur Pandemiebekämpfung verabschiedet wurde. Mit diesem wurden alle offenen Untersuchungen zu Korruption im Gesundheitsministerium, im Zuge der Veruntreuung von Pandemiegeldern, gestoppt. Damit kann die Regierung jetzt öffentliche Ressourcen verwalten, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.
Bukele hatte die Unterstützung und Legitimation, um politische und institutionelle Korruption zu bekämpfen. Dies war Hauptbestandteil seiner Wahlversprechen. Stattdessen hat er sich, sowie seine Verbündeten dagegen geschützt, über die Millionen Dollar veruntreuter Pandemiegelder Rechenschaft ablegen zu müssen und die neue Korruption im Gesetz verankert.
Das war vorherzusehen. Schon in seiner Anfangszeit als Präsident griff er auf der einen Seite die korrupten Vorgängerregierungen der Parteien Arena und FMLN an, verhandelte aber auf der anderen Seite mit einigen der dunkelsten Akteure dieser Regierungen.
Bukele hatte versprochen die üblichen Verdächtigen zu bekämpfen. Doch tatsächlich übertrifft er seine Vorgänger mit der Offenheit und Schamlosigkeit seiner Korruption. Er verhöhnt das Volk mit seinen Handlungen.
Keine Autorität oder Institution kann Bukele jetzt daran hindern weiter sein autoritäres Regime zu etablieren. Nur eine gestärkte Öffentlichkeit und die klare und kontinuierliche Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft können die Salvadorianer vor Bukeles Machtmissbrauch und Willkür jetzt noch schützen.
Nayib Bukele ist nicht länger an Gesetze gebunden. Und sollte es noch so sein, wird das entsprechende Gesetz übergangen, beseitigt oder ersetzt. Er ist das Gesetz. Vielleicht haben es viele Salvadorianer noch nicht verstanden, doch so stirbt eine Republik und eine diktatorisches Regierungssystem wird geboren.
6. Mai 2021
Redaktion El Faro
Zusammenfassung und Übersetzung: Tilmann Bielefeld