San Salvador. Das Parlament in El Salvador hat eine Reform des Jugendstrafgesetzes verabschiedet, die es ermöglicht, Minderjährige bei schweren Straftaten wie Mord, Vergewaltigung und Terrorismus zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Reformpakets, das die Regierung im Rahmen ihrer Sicherheitspolitik gegen kriminelle Banden vorantreibt.
Das Gesetz, das mit großer parlamentarischer Mehrheit verabschiedet wurde, führt die lebenslange Haft als Ausnahmestrafe in das Jugendstrafrecht ein. Bislang sah die salvadorianische Gesetzgebung eine Höchststrafe von 60 Jahren Freiheitsentzug vor, die unter bestimmten Bedingungen, etwa bei guter Führung oder gemeinnütziger Arbeit, verkürzt werden konnte. Im Parlament verfügt die Partei von Präsident Nayib Bukele, Nuevas Ideas (Neue Ideen), mit 54 von 60 Abgeordneten über eine klare Mehrheit.
Die Reform folgt auf eine zuvor ratifizierte Verfassungsänderung, die die lebenslange Haft für Delikte wie Mord, Frauenmord, Vergewaltigung und die Zugehörigkeit zu kriminellen Organisationen ermöglicht. Nach dem verabschiedeten Text kann die Strafe sowohl gegen Erwachsene als auch gegen Minderjährige verhängt werden, wobei solche Fälle vor spezialisierten Strafgerichten verhandelt werden.
Vorgesehen ist zudem, dass entsprechende Verfahren von Strafgerichten geführt werden, die sowohl für Erwachsene als auch für Minderjährige bei mit lebenslanger Haft bedrohten Delikten zuständig sind. Darüber hinaus ist eine obligatorische Überprüfung der Urteile vorgesehen, um den Grad der Rehabilitation zu bewerten. Bei Minderjährigen kann diese Überprüfung nach 25 Jahren Haft erfolgen, bei Erwachsenen nach 30 bis 40 Jahren.
Der Präsident des Parlaments, Ernesto Castro, verteidigte die Maßnahme und erklärte, sie diene der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Ziel sei es, den salvadorianischen Familien Sicherheit zu geben und schwere Gewaltverbrechen konsequent zu ahnden.
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Teil der Sicherheitsstrategie der Regierung ist der seit März 2022 geltende Ausnahmezustand zur Bekämpfung krimineller Banden. Dieser erlaubt Festnahmen ohne richterlichen Beschluss und wird seitdem monatlich verlängert. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Rahmen 91.650 Personen festgenommen, denen Verbindungen zu kriminellen Gruppen wie MS-13 oder Barrio 18 vorgeworfen werden.
Parallel dazu verabschiedete das Parlament Änderungen am Strafgesetzbuch sowie an weiteren Vorschriften, um diese an die neue Verfassungsbestimmung anzupassen.
Die Einführung der lebenslangen Haft für Minderjährige hat Reaktionen internationaler Organisationen ausgelöst. Human Rights Watch erklärte, die Reform widerspreche internationalen Standards im Bereich der Jugendstrafjustiz.
Die Direktorin für die Abteilung der Amerikas von Human Rights Watch, Juanita Goebertus, erklärte, die Möglichkeit einer Überprüfung der Strafe nach 25 Jahren garantiere keine realistischen Chancen auf Wiedereingliederung für Minderjährige.
Auch aus der Opposition kommt Kritik an den möglichen Auswirkungen der Reform auf das Justizsystem sowie an Risiken von Missbräuchen im Rahmen des Ausnahmezustands. Die neue Gesetzgebung tritt acht Tage nach ihrer Veröffentlichung im Diario Oficial in Kraft.