Conaie in Ecuador beendet Generalstreik ohne Einigung

Entscheidung umstritten. Proteste erstmals seit 1979 ohne ökonomische Zugeständnisse abgebrochen. Elf Festgenommene frei. Kampagne zum Schutz der Verfassung

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Die Straßenblockaden der vergangenen Wochen in Ecuador sind vorerst beendet
Die Straßenblockaden der vergangenen Wochen in Ecuador sind vorerst beendet

Quito. Am vergangenen Mittwoch hat der Präsident des Indigenenverbandes Conaie das Ende der Proteste und Straßenblockaden verkündet. Diese begannen im September und richteten sich in erster Linie gegen das Ende von Subventionen für Diesel, was den Preis für Diesel von 1,80 US-Dollar pro Gallone auf 2,80 US-Dollar erhöhte. Der Protest war von starker Repression gekennzeichnet. Nach Medienberichten gab es drei Todesopfer, 296 Verletzte, 205 Verhaftungen und fünfzehn zeitweise Verschwundene.

"Angesichts dieser Realität haben wir eine schwierige, aber notwendige Entscheidung getroffen: den Streik zu beenden, die Straßen zu räumen und uns in unsere Gebiete zurückzuziehen, um das Leben unserer Bevölkerung zu schützen", erklärte Conaie-Präsident Marlon Vargas in einer in den sozialen Netzwerken der Organisation übertragenen Ansprache.

Diese Entscheidung ist jedoch in sozialen Bewegungen umstritten. In einem Radiobeitrag kommen indigene Autoritäten zu Wort, die weitere Aktionen ankündigen. Einer der indigenen Vertreter erklärte, man brauche "Anführer, die mit dem Kopf denken". Die Unión de Organizaciones Campesinas e Indígenas de Cotacachi, die nicht Teil der Conaie ist, organisierte am Donnerstag einen Protestmarsch, bei dem es erneut zu Angriffen durch die Polizei kam.

Das argentinische Medium Infobae schreibt, "erstmals seit 1979 wurde eine indigene Mobilisierung ohne einen Dialog mit der Regierung und ohne ökonomische Zugeständnisse beendet". In einem Artikel der ecuadorianischen Zeitung Primicias hieß es, das Ende des Streiks habe das "Offensichtliche bestätigt: Die indigene Bewegung ist fragmentiert, interne Streitigkeiten haben ihre Legitimität untergraben, und ihre Führung ist zerstritten."

Das internationale Webportal Prensa Obrera ordnet ein: "Um zu verstehen, warum Noboa sein Dekret durchsetzen konnte, genügt die Militarisierung der Regierung nicht. Das negative Ergebnis ist der Höhepunkt einer langen Phase der Schwächung der Conaie und ihres politischen Arms Pachakutik, die in die Auseinandersetzungen zwischen den Arbeitgeberparteien verwickelt waren." So habe Leónidas Iza bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2025 für die Pachakutik kandidiert, aber nur 5,25 Prozent erhalten, "nach den historischen 19 Prozent bei den Wahlen 2021 nach dem Aufstand gegen Lenín Moreno". Bei der Stichwahl habe zwar Pachakutik offiziell "Luisa González, die Kandidatin des Correísmo" unterstützt, Teile der Pachakutik hätten sich aber für den "rechten Noboa" ausgesprochen. 

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Elf der Gefangenen von Otavalo wurden am Freitag freigelassen
Elf der Gefangenen von Otavalo wurden am Freitag freigelassen

Während der Proteste hatte insbesondere die Festnahme der "zwölf von Otavalo" für Aufsehen gesorgt. Ihnen wurde während einer Demonstration in Otavalo im Norden Ecuadors der Angriff auf eine Polizeiwache zur Last gelegt, inhaftiert wurden die teilweise noch jungen Beschuldigten in Gefängnissen weit entfernt von ihrer Heimatprovinz. Am Freitag wurden elf der Gefangenen freigelassen. Richter Fernando Sánchez Salcedo ordnete die Freilassung an, weil "keine Beweise für eine Beteiligung am Brand der Polizeiwache gefunden wurden". Die Ermittlungen werden aber nach Medienberichten fortgesetzt. Sie dürfen Ecuador nicht verlassen. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Freigelassenen freudig begrüßt wurden.

Conaie will sich nach dem Ende des Generalstreiks auf die Kampagne gegen Verfassungsänderungen konzentrieren. In einem Video erklärte Vargas, man werde in "Verteidigung der Verfassung, der Demokratie und der erreichten Rechte eine breite und partizipative Bürgerbewegung starten". Die aktuelle Verfassung von 2008 garantiert umfangreiche Rechte der indigenen Völker und der Natur und war in der Amtszeit von Rafael Correa durch Druck sozialer Bewegungen zustande gekommen. Noboa hat die Volksabstimmung zur angestrebten Verfassungsänderung initiiert. Ziel des Referendums ist es, "die Verfassung teilweise zu reformieren und die Möglichkeit der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zu prüfen", heißt es in den Medien. Für Bürger Ecuadors zwischen 18 und 65 Jahren herrscht am 16. November Wahlpflicht.