Proteste in Ecuador halten an, Armee und Polizei im Einsatz

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Die Proteste in Ecuador gegen Präsident Noboa halten an
Die Proteste in Ecuador gegen Präsident Noboa halten an

Quito. Die Ende September begonnenen sozialen Proteste in Ecuador halten an. Die Indigenen-Konföderation CONAIE wendet sich gegen die Streichung der Dieselsubvention und die Senkung der Mehrwertsteuer und fordert mehr Investitionen in Gesundheit und Bildung. Bäuerliche, indigene, gewerkschaftliche und weitere soziale Organisationen schlossen sich den Protesten an. Die Indigenenpartei Pachakutik unterstützt die Proteste.

Auch die linke Oppositionspartei Revolución Ciudadana des Ex-Präsidenten Rafael Correa positioniert sich offen solidarisch mit Teilen der sozialen Bewegung, bietet parlamentarische und logistische Unterstützung und verstärkt so die politische Verknüpfung zwischen Protesten und Oppositionsagenda.

Die Regierung von Präsident Daniel Noboa setzte in mehreren Provinzen einen 60-tägigen Ausnahmezustand per Dekret 174 in Kraft, schränkte Versammlungsfreiheiten ein und autorisierte den Einsatz von Polizei und Militär mit dem erklärten Ziel, Blockaden zu räumen und die Versorgung kritischer Infrastruktur sicherzustellen. Kritiker sehen in der Maßnahme eine unverhältnismäßige Militarisierung des Konflikts und eine systematische Kriminalisierung des zivilen Protests.

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Menschenrechtsgruppen fordern unabhängige, transparente Ermittlungen angesichts zahlreicher Berichte über unverhältnismäßigen Gewaltgebrauch, willkürliche Festnahmen und Verletzte. Besonders deutlich ist die Kritik am Umgang mit dem Todesfall des Aktivisten Efraín Fuérez, dessen Tod breite Empörung auslöste und Stimmen nach forensischer Klärung und Rechenschaftspflicht laut werden ließ. Beobachter warnen, dass ohne neutrale Untersuchungen die Glaubwürdigkeit staatlicher Beschuldigungen weiter schwindet.

Die Exekutive bezeichnete Angriffe auf staatliche Konvois als terroristisch und sprach nach einem Zwischenfall in Cañar von einem angeblichen Attentatsversuch auf den Präsidenten. Videos zeigen Steinwürfe gegen die Präsidialkarawane. Die Regierung meldete mehrere Festnahmen und Spuren von Schussabgaben, die bisher aber nicht umfassend öffentlich belegt wurden. Vertreter der CONAIE und soziale Organisationen wiesen diese Vorwürfe zurück, bezeichneten sie als einseitige Kriminalisierung der Bewegung und warnten davor, das Sicherheitsnarrativ zur Unterdrückung legitimer Proteste zu nutzen.