Quito. In Ecuador nehmen die landesweiten Proteste gegen die Regierung von Präsident Daniel Noboa weiter an Fahrt auf. Die vornehmlich durch den indigenen Dachverband Conaie organisierten Demonstrationen und Blockaden dauern mittlerweile bereits fast einen Monat an (amerika21 berichtete). Auslöser war die Abschaffung der Dieselsubventionen durch die Regierung Noboas, wodurch sich die Preise verdoppelten. Daraufhin kam es landesweit zu Straßenblockaden und Großdemonstrationen.
Am Freitag fand in der Stadt Otavalo ein Trauerzug für José Guamán statt. Dem 30-jährigen Kichwa-Gemeindemitglied war am vergangenen Dienstag bei einer Demonstration in Otavalo von Sicherheitskräften in die Brust geschossen worden. Er erlag einen Tag später in Quito seinen Verletzungen. Der Gedenkmarsch führte von der Gemeinde Chachimbiro, der Heimat von Guamán, bis zum 25 Kilometer entfernten "Dinosaurierpark" in Otavalo, wo er erschossen wurde.
Guamán ist das dritte Todesopfer der aktuellen Auseinandersetzungen. Laut Berichten der ecuadorianischen Allianz der Menschenrechtsorganisationen wurden fast 300 weitere Menschen verletzt. Darüber hinaus gibt die Organisation die Zahl der Verhaftungen mit 205 an. Das Innenministerium selbst sprach am Freitag hingegen nur von 137 Verhaftungen. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zeigte sich angesichts der Berichte über exzessive Gewaltanwendung auf X besorgt und forderte die Regierung nachdrücklich auf, diese Vorfälle zu untersuchen, zu verurteilen und zu bestrafen.
Auch Amnesty International macht auf die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Generalstreiks aufmerksam. "Während unseres jüngsten Besuchs in Ecuador erhielten wir besorgniserregende Informationen über Maßnahmen der Exekutive, die darauf abzielen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Straflosigkeit zu fördern", so Ana Piquer, Direktorin für Amerika bei Amnesty International, in einer Pressemitteilung.
Neben indigenen Vertretern geht die Regierung aktuell auch gegen Umweltaktivisten vor. Bei mindestens 61 führenden Persönlichkeiten und Organisationen der Zivilgesellschaft wurden Bankkonten eingefroren. Hintergrund sind Untersuchungen der Staatsanwaltschaft wegen "ungerechtfertigter privater Bereicherung". Laut einem Bericht des Guardian sind mehr als die Hälfte der Betroffenen indigene Aktivisten, die sich gegen Bergwerke einsetzen. Ein weiteres Viertel der Betroffenen sind Umweltschützer.
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Am vergangenen Mittwoch fanden erstmals Verhandlungen zwischen Innenminister John Reimberg und Vertretern der indigenen Gemeinde in der nördlichen Provinz Imbabura statt. Nach über vierstündigen Verhandlungen wurde eine Einigung verkündet.
Als erste Maßnahme sollte der Streik in der Provinz beendet und die Blockaden beseitigt werden. Im Gegenzug wurde die Einsetzung von Arbeitsgruppen zur Verbesserung der Versorgung der indigenen Gemeinden beschlossen. Insbesondere soll es hierbei um den Zugang zu Wasser, Gesundheit und Bildung sowie die Verbesserung der Straßeninfrastruktur gehen. Das zentrale Streitthema der Dieselsubventionen wurde in dem Abkommen jedoch nicht behandelt. Die Regierung lehnte eine vollständige Revision der Maßnahme ab, ließ aber eine Diskussion über "andere Maßnahmen" zur Milderung der Last für die indigene Bevölkerung offen.
Sowohl einige Gemeindevertreter, die die Ergebnisse als unzureichend ablehnten, als auch die Conaie, die an den Gesprächen nicht beteiligt war, übten Kritik an der Vereinbarung. In einer am Donnerstag auf X veröffentlichten Erklärung betonte der Vorstand, dass er nicht an dem Treffen beteiligt gewesen sei. Dennoch akzeptiere man die von den lokalen Strukturen in Imbabura getroffenen Entscheidungen. Gleichzeitig rief die Conaie zur Einheit auf. "Die Stärke der indigenen Bewegung war immer ihre Organisationsstruktur und ihre kollektive Führung. In den schwierigsten Momenten war die Einigkeit unser größtes Werkzeug, um Widerstand zu leisten und voranzukommen", hieß es in der Erklärung. Die Organisation betonte, dass keine Aktion eine interne Spaltung oder einen Mangel an Koordination zwischen der Basis, den Verbänden und den regionalen Konföderationen provozieren dürfe.
Neben der Rückkehr der Dieselsubventionen und einer Senkung der Mehrwertsteuer ist die Ablehnung der verfassungsgebenden Versammlung seit Beginn der Proteste eine zentrale Forderung der Conaie. Mit dieser will Noboa Verfassungsänderungen durchsetzen.
Die 2008 unter Präsident Rafael Correa in Kraft getretene Verfassung gilt als sehr progressiv. So war Ecuador das erste Land weltweit, das der Natur verfassungsmäßige Rechte einräumte. Für Noboa stellt die aktuelle Verfassung ein Hindernis bei der Umsetzung seiner Ziele für die nationale Sicherheit und Wirtschaftspolitik dar. Dazu gehört unter anderem der Bau einer US-Militärbasis sowie weiterer Wohn- und Hotelgebäude auf den Galapagosinseln. Darüber hinaus strebt der Präsident eine Reform des Verfassungsgerichts an, um dessen Rechte zu beschneiden. Zuletzt hatte das Gericht mehrfach Vorhaben des Präsidenten wegen Verfassungsverstößen gestoppt, darunter die im August verabschiedeten Sicherheitsgesetze.