Guatemala-Stadt. In Guatemala ist ein politischer Konflikt um den Zugang zu Wasser entbrannt. Die sozialdemokratische Regierung von Bernardo Arévalo hatte Anfang August im Kongress die Gesetzesinitiative 6818 eingebracht, besser bekannt als ley de aguas (Wassergesetz). Die Initiative soll Wasser als Menschenrecht definieren und den Zugang zu sauberem Trinkwasser verbessern. Laut der Initiative nutzen aktuell 52 Prozent der Bevölkerung kontaminiertes Trinkwasser.
Die Plurinationale Wasserkommision in Guatemala hat allerdings am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz scharfe Kritik am Gesetz formuliert. Die Kommission benennt sechs konkrete Punkte: Straftaten wie Umweltverschmutzung verjähren nach fünf Jahren. Auch würden Unternehmen ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr zur Vermeidung von Umweltverschmutzung verpflichtet. Der Privatsektor und internationale Konzerne würden bevorzugt. So würden die Rechte auf Wassernutzung auf 25 Jahre festgelegt und könnten leichter an Dritte veräußert werden.
Befürchtet wird eine Kriminalisierung des Widerstandes der Bevölkerung. So können "Unternehmen, die Inhaber dieser erworbenen Rechte sind, staatlichen Rechtsschutz beantragen, wenn Dritte sich ihrem Wassernutzungsrecht widersetzen, es gefährden oder in irgendeiner Weise beeinträchtigen", hieß es auf der Pressekonferenz. Auch könnten die Gebühren für Unternehmen um 70 Prozent gesenkt werden, wenn diese "vage oder leicht zu erfüllbare Ziele erreichen".
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Um Nutzung und Zugang zu Wasser - ebenso wie um Land - gibt in Guatemala immer wieder Konflikte. So saß der Lehrer und Gewerkschafter Bernardo Caal Xol vier Jahre in Haft, weil er Proteste gegen Wasserkraftwerke am Río Cahabón im Norden Guatemalas mitorganisiert hatte. Caal, der unter anderem von amnesty international als politischer Gefangener eingestuft wurde, wandte sich bereits im Mai dieses Jahres gegen das aktuelle Gesetz. Dieses sei "sehr schlecht" und treibe die Privatisierung von Wasser voran. In einem Interview mit der jungen Welt hatte Caal 2023 erklärt, es ginge bei dem Widerstand gegen Wasserkraft nicht um die Frage der "sauberen Energieerzeugung", sondern darum, dass die Gemeinden jetzt ohne Zugang zum Wasser dastehen, "bewaffnete Sicherheitskräfte von Unternehmen" hielten die Menschen von den Flüssen fern.
In der Initiative ist eine Schaffung einer Wasseraufsichtsbehörde vorgesehen. Indigene Organisationen kritisieren allerdings, dass die Maya-, Xinka- und Garífuna-Völker im Beirat zusammen nur fünf Sitze hätten, der Unternehmersektor dagegen acht.
Aktuell befindet sich das Gesetz in der Phase der Diskussion, die nicht nur im Kongress, sondern auch mit den sozialen Bewegungen geführt werden soll. Eine politische Folge hat der Konflikt allerdings schon: Umweltministerin Ana Patricia Orantes hat am vergangenen Mittwoch, 23 Tage nachdem das Gesetz ins Parlament eingebracht wurde, ihren Rücktritt zum 1. September eingereicht. Nach Presseangaben steht der Rücktritt im Zusammenhang mit dem Wassergesetz und der Kritik an dem Vorhaben. Orantes, die die Legislaturperiode als Abgeordnete der Regierungspartei Semilla begann, war erst im April 2024 zur Umweltministerin ernannt worden. Der Kongress hatte damals mit Mehrheit dafür gestimmt, sie für die Zeit ihres Postens als Ministerin von ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zu entbinden. Nun kehrt sie zu diesem Posten zurück.