Verfassung

36 Artikel

Sexuelle Vielfalt und Familien in Kuba

Trotz Verankerung ihrer Rechte in Verfassung und Familiengesetz haben LGTBIQ+ Menschen in Kuba mit Vorurteilen zu kämpfen
Die Einführung des Familiengesetzes (Código de las familias) im September 2022 hat den Weg für die Integration und den Kampf für Gerechtigkeit und die Anerkennung der Rechte aller Menschen in Kuba geebnet. In den Familien gibt es jedoch immer noch Vorurteile, die die volle Entfaltung von Menschen... weiter

Chile: Die permanente Konterrevolution

Der lange Schatten des Militärputsches von 1973 in Chile
Die aktuellen Rückschläge der chilenischen sozialen und ökologischen Bewegungen sowie der politischen Linken wurzeln in einer tiefgreifenden Kontinuität. Seit das neoliberale Modell in den 1970er-Jahren durch die Militärdiktatur etabliert wurde, konnte die politische Rechte den wiederkehrenden... weiter

Chile: Rechte Parteien übernehmen den verfassungsgebenden Prozess

Bei Wahlen zum Verfassungsrat erzielen Ultrarechte Erdrutschsieg. Rechtsparteien können nun mit absoluter Mehrheit die Verfassung schreiben
Santiago. Am 7. Mai hat eine große Mehrheit der Bevölkerung Chile für rechte und ultrarechte Parteien gestimmt, die im Verfassungsrat ‒ verantwortlich für den zweiten verfassungsgebenden Prozess ‒ eine neue Verfassung fertig stellen sollen. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu... weiter

Referendum in Chile: Progressive Verfassung abgelehnt

62 Prozent der Wahlberechtigten stimmen gegen die Reform. Präsident Boric lädt alle politischen Parteien zur Zusammenarbeit ein, um gemeinsam einen neuen Verfassungsprozess in Gang zu bringen
Santiago. Autokorsos in den wohlhabenden Vierteln der Hauptstadt: Es ist lang her, dass die reiche und meist rechte Bevölkerung der Oberschichtviertel gefeiert hat. Nun sei "Chile vom Kommunismus" befreit, heißt es dort. Denn deutlich lehnte am Sonntag eine Mehrheit von knapp 62... weiter

Parlament von Kuba beschließt acht große Gesetzesprojekte

Intensive Debatten in Gesellschaft und Parlament. Die Neuregelungen in der Rechtssprechung sind notwendig, damit die neue Verfassung von 2019 auch in der Justizpraxis umgesetzt werden kann
Havanna. Nach der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2019 ist nun die Gesetzgebung auf Kuba umstrukturiert worden, um sie an die Grundlagen der neuen Magna Carta anzupassen. In langen Sitzungen debattierten die Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft und das Parlament... weiter

Verfassungsgericht in Ecuador: Bergbau im Nebelwald verstößt gegen die Rechte der Natur

Urteil gilt als historisch. Rechte der Natur sind in der Verfassung verankerte Normen, "nicht nur Ideale oder rhetorische Erklärungen"
Quito. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat entschieden, dass die Vorhaben zum Abbau von Kupfer und Gold im andinen Nebelwald von Los Cedros verfassungswidrig sind und gegen die Rechte der Natur verstoßen. Mit dem Urteil sind alle Konzessionen an das staatliche ecuadorianische... weiter

Institutionelle Krise oder planmäßiges Chaos in Brasilien?

Der Präsident selbst und die militärische Führung befördern das Chaos, weil sie das Land dauerhaft in Spannung und Panik halten wollen
Die Darstellung, dass es in Brasilien eine institutionelle Krise gibt, ist eine Erfindung der Regierung, um ein Klima der Spannung zu schaffen. Es ist etwas Schlimmeres: Es handelt sich um ein geplantes Chaos-Szenario, um eine von der Regierung selbst geschaffene Atmosphäre des Aufruhrs und der... weiter

Verfassungsprozess in Chile: Unabhängige kämpfen gegen politische Schwergewichte

Wahlbehörde veröffentlicht Liste aller 2.230 Kandidat:innen. Unabhängige Kandidatin kritisiert ungleiche Bedingungen im Wahlkampf
Am 11. April steigen in Chile die registrierten Kandidat:innen ins Rennen, um einen Sitz im Verfassungskonvent zu erlangen. Nun hat die Wahlbehörde (Servel) die endgültige Liste der Anwärter:innen veröffentlicht. Insgesamt 2.230 Kandidat:innen kämpfen in 28 Wahlbezirken zusammen mit den... weiter

Kuba: Díaz-Canel zum ersten Präsidenten seit 1976 gewählt

Der 59-Jährige bezeichnet Wirtschaftsprogramm und Klimaschutz als Hauptaufgaben. Canel: "Revolution ist Kampf um Zukunft"
Havanna. Das kubanische Parlament hat auf einer Sondersitzung am Donnerstag den 59-jährigen Miguel Díaz-Canel zum Staatspräsidenten des Landes gewählt. Das Amt wurde erstmals seit 1976 wieder besetzt. Damit wurde ein wichtiger Zwischenschritt bei der Umsetzung der neuen kubanischen... weiter

Präsident von Kuba: "Konzentrieren wir uns auf die Suche nach Lösungen"

Parlament beschließt erste Gesetze zur Umsetzung der neuen Verfassung. Wirtschaftsminister: 2018 konnte mit 2,2 Prozent Wachstum abgeschlossen werden
Havanna. Kubas Nationalversammlung hat auf ihrer regulären Sitzung am vergangenen Wochenende eine Reihe von neuen Gesetzen diskutiert und Bilanz über die Entwicklung der Wirtschaft gezogen. Neben dem neuen Wahlgesetz verabschiedeten die 568 Abgeordneten auch neue Regeln über die... weiter