Verfassung

32 Artikel

Parlament von Kuba beschließt acht große Gesetzesprojekte

Intensive Debatten in Gesellschaft und Parlament. Die Neuregelungen in der Rechtssprechung sind notwendig, damit die neue Verfassung von 2019 auch in der Justizpraxis umgesetzt werden kann
Havanna. Nach der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2019 ist nun die Gesetzgebung auf Kuba umstrukturiert worden, um sie an die Grundlagen der neuen Magna Carta anzupassen. In... weiter

Verfassungsprozess in Chile: Unabhängige kämpfen gegen politische Schwergewichte

Wahlbehörde veröffentlicht Liste aller 2.230 Kandidat:innen. Unabhängige Kandidatin kritisiert ungleiche Bedingungen im Wahlkampf
Am 11. April steigen in Chile die registrierten Kandidat:innen ins Rennen, um einen Sitz im Verfassungskonvent zu erlangen. Nun hat die Wahlbehörde (Servel) die endgültige Liste der Anwärter:innen... weiter

Neuer Verfassungstext in Kuba veröffentlicht

In Kuba ist jetzt die endgültige Version der neuen Verfassung publiziert worden, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt wird
Der im Juli 2018 veröffentlichte Entwurf war zuvor im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert worden, an der sich rund neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner beteiligten. Mehr als 60 Prozent... weiter