Referendum

Quito. Am vergangenen Mittwoch hat der Präsident des Indigenenverbandes Conaie das Ende der Proteste und Straßenblockaden verkündet. Diese begannen im September und richteten sich in erster Linie gegen das Ende von Subventionen für Diesel, was den Preis für Diesel von 1,80 US-... weiter

Quito. Unter dem Schutz eines großen Polizeiaufgebots und mehrerer zehntausend Soldaten haben die Ecuadorianer:innen am vergangenen Sonntag über ein Referendum zu Sicherheits- und Wirtschaftsfragen abgestimmt. Das von der Regierung von Daniel Noboa vorgelegte Referendum umfasste... weiter

Kingston. Die Regierung von Jamaika will eine neue Verfassung ausarbeiten und 2024 ein Referendum über die Selbstbestimmung abhalten. Dies kündigte die Ministerin für Rechts- und Verfassungsfragen, Marlene Malahoo Forte, an. Ihre Regierung wolle die vollständige Unabhängigkeit von... weiter

Havanna. In Kuba haben am Sonntag zwei Drittel der Bevölkerung für ein neues Familiengesetz gestimmt. Nach ersten Berichten in den sozialen Medien war bereits im Laufe des Abends während der öffentlichen Auszählung absehbar, dass eine Mehrheit für den Código zustandekommen könnte. Am... weiter

Havanna. Heute findet in Kuba die Volksabstimmung über ein neues Familiengesetz statt. Der zur Abstimmung vorliegende Gesetzestext wurde bereits vom kubanischen Parlament ratifiziert und muss vor Inkrafttreten in einem Referendum von der Mehrheit der Wahlberechtigten angenommen... weiter

Havanna. Auf Kuba geht die Volksaussprache über den Entwurf des neuen Familiengesetzes in die heiße Phase. Bis Ende März wurden landesweit rund 62.000 Versammlungen in Nachbarschaften, Betrieben und Bildungseinrichtungen abgehalten, an denen über vier Millionen Personen teilgenommen haben.... weiter

Montevideo. Mit knapper Mehrheit haben die Bürgerinnen und Bürger Uruguays in einer Volksabstimmung den Reformkurs der aktuellen Mitte-rechts-Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou bestätigt. Zur Abstimmung standen 135 Artikel des umstrittenen Dringlichkeitsgesetzes (Ley de... weiter

Havanna. Alle wahlberechtigten Kubanerinnen und Kubaner sind derzeit aufgerufen, sich an den Diskussionen zur Erarbeitung eines neuen Familiengesetzbuchs zu beteiligen. Der nach Beendigung der Debatten in einer Volksabstimmung zu beschließende "Codígo de las Familias" soll dann... weiter

Beverly Hills/Montevideo. Der US-Medienkonzern Metro Goldwyn Meyer (MGM) verbietet die Nutzung der beliebten Comicfigur "Der rosarote Panther" für das Referendum gegen die Dringlichkeitgesetze der rechten Regierung unter Luis Lacalle Pou. Konkreter Anlass war ein TV-Spot, mit... weiter

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Bevölkerung hat in einem Referendum dafür gestimmt, dass die von ehemaligen Präsidenten und anderen in vorherigen Amtsperioden begangenen Staatsverbrechen aufgearbeitet werden und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit erfahren sollen... weiter

Montevideo. Die Pro-Referundumskommission Uruguays (La Comisión Pro Referendo de Uruguay) hat bekannt gegeben, dass 763.443 Unterstützungsunterschriften – 673.000 wurden benötigt – gesammelt werden konnten. Die oppositionellen Organisationen beabsichtigen, die von der konservativen... weiter

Montevideo. Im Januar hat in Uruguay die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración, LUC) begonnen. Bereits 133.095 unterschriebene Formulare sind zusammengekommen. Die konservative Mehrheit winkte ein Jahr zuvor dieses... weiter

Mexiko-Stadt. Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat vorgeschlagen, über die Legalisierung der Abtreibung in Mexiko in einem Referendum abstimmen zu lassen. Die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 14. Woche in Argentinien Ende Dezember hatte in... weiter

Montevideo. Die linke Plattform Intersocial in Uruguay will die jüngsten neoliberalen Reformen der Mitte-rechts-Regierung per Referendum zu Fall bringen. Das Bündnis hat nun mit den Mobilisierungen begonnen. Bis zum 9. Juli 2021 müssen etwa 25 Prozent der registrierten... weiter

Mexiko-Stadt. Der Oberste Gerichtshof von Mexiko hat dafür gestimmt, die Bevölkerung zu befragen, ob ehemalige Präsidenten strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Ein entsprechendes Referendum sei verfassungskonform. Mitte September waren im Senat über zweieinhalb Millionen... weiter