Bogotá. Geheimdienstberichte in Kolumbien haben einen Plan enthüllt, um Präsident Gustavo Petro zu diskreditieren und zu stürzen.
Das Vorhaben wird demnach aktuell durch Kampagnen in den sozialen Netzwerken umgesetzt, in denen verfälschte Informationen verbreitet und sogar zu Gewalttaten aufgerufen wird.
Der Direktor der Nationalen Polizei, General William Salamanca, hat bestätigt, dass seine Behörde Ermittlungen eingeleitet hat.
Der Plan beinhaltet, Reservisten und Oppositionssektoren in Protestaktionen einzubinden. Angeführt wird er vom ehemaligen Kongressabgeordneten Carlos Alonso Lucio, der seine Bewegung "staatsbürgerlich" nennt. Ihm zufolge will sie verhindern, was er als "Milizianisierung" (milicianización) Kolumbiens bezeichnet. Dies sei eine Strategie, die Macht zu ergreifen und an der Macht zu bleiben, wobei "Milizen und die Ausübung von Gewalt von der politischen und sozialen Basis eines ideologischen Projekts aus eingesetzt werden, um es dem Rest der Gesellschaft aufzuzwingen". Dazu gehörten Aktivisten, die den Schutz von Demonstrationen organisieren (Primera Linea), ebenso wie bäuerliche und indigene Wachen und organisierte Fußballfans. "Wir reden über alltägliche Fälle von Milizen, auch wenn sie keine politische Bedeutung zu haben scheinen, aber sie sind soziale Milizen", erklärte er.
Die Kampagne hat eine Webseite mit dem Namen "Civicos", ihr Slogan lautet "2024 Jahr des politischen Verfahrens". Es wurde bereits eine Plakatwand an der Straße Bogotá - Tunja angebracht, weitere sollen installiert werden.
Kürzlich meldete Lucio sich zu Wort und versicherte, dass das, was er mit seiner Bewegung zu tun gedenkt, legal und in der Verfassung vorgesehen sei. Es gehe um ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten, der sich seiner Meinung nach despotisch verhält: "Was ich vorbringe, ist die Notwendigkeit auf ein absolut verfassungsmäßiges, legales und friedliches Vorgehen zurückzugreifen, nämlich auf das Amtsenthebungsverfahren", sagte er.
Lucio war Mitglied der aufständischen Gruppe M-19, aus der er sich im Jahr 1992 nach der Demobilisierung und Niederlegung der Waffen zurückzog. Er war auch Berater bei den Verhandlungen zwischen Álvaro Uribe und den AUC-Paramilitärs mit ihrem Anführer Carlos Castaño. Er ist Viehzüchter und Agrarunternehmer.
In den vergangenen Jahren wurde er mit ultrarechten christlichen Gruppen und dem Uribismus in Verbindung gebracht. Zusammen mit seiner Ex-Frau, der ehemaligen Staatsanwältin Viviane Morales, versuchte er erfolglos, ein Referendum gegen die Möglichkeit der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare in Gang zu bringen. Im Jahr 2016 gehörte er zu den Gegnern des Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla.
Die Bewegung "Civicos" hatte zunächst für den 10. Januar ein Treffen einberufen, um ihre Strategie festzulegen.
Der Abgeordnete des Historischen Paktes, David Racero, äußerte, er befürchte, dass diese Proteste auf Putschpläne hindeuten.
"Ich war und werde immer ein entschiedener Verfechter von Bürgerbewegungen sein, ich habe sie gefördert, erlebt, kritisiert und gutgeheißen. Wenn jedoch das Bestreben der Ultrarechten, die Demokratie abzuschaffen, die normalen Grenzen überschreitet und von der Demonstration zur Sabotage und vom friedlichen Marsch zur Gewaltaktion oder zum Verbrechen übergeht, dann haben die Institutionen und die Bürger selbst das Recht und die Pflicht, auf die Straße zu gehen, um die Achtung der Demokratie zu fordern", so Racero auf seinem X-Account.
Die von der Opposition behauptete politische Krise scheint indes im Widerspruch zu den positiven Wirtschaftsindikatoren für dieses Jahr im Vergleich zu denen der Vorgängerregierung zu stehen. Beispielsweise ging die Inflation von 13 auf elf Prozent zurück, während die Arbeitslosigkeit im einstelligen Bereich liegt (9,6 Prozent). Der US-Dollar ist auf dem niedrigsten Kurs der letzten Jahre und notiert heute bei 3.890 Pesos.
Außerdem stiegen die ausländischen Investitionen von rund 9,622 Milliarden unter der vorherigen Regierung auf heute 12 Milliarden. Ebenso nahm der Tourismus um mehr als zehn Prozent zu.
Zu dem Geheimdienstbericht erklärte Petro, angesichts Gegebenheiten eines institutionellen Bruchs durch die Ultrarechte brauche es "immer eine maximale Mobilisierung des Volkes".
Er schrieb dies auf X, während er die Amtseinführung von Bernardo Arévalo als Präsident von Guatemala begleitete, die Putschisten seit dessen Wahlsieg zu verhindern versuchten.