Ultrarechte

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Milei beleidigt Sánchez erneut nach Eklat zwischen Argentinien und Spanien

Keine Entschuldigung von Milei. Er nennt Sánchez "arrogant", "Feigling", "unheimlich". Abberufung der spanischen Botschafterin aus Argentinien
Buenos Aires/Madrid. Die diplomatische Krise zwischen Argentinien und Spanien spitzt sich nach neuen Beleidigungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez weiter zu. Spanien hat daraufhin seine Botschafterin endgültig aus... weiter

Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Javier Milei in Argentinien

Milei erklärt Kapitalflucht zur "Heldentat". Klagen auch wegen Todesfällen durch von der Regierung gestoppte Medikamentenlieferungen
Buenos Aires. Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Kultur und Politik hat beim Parlament einen 25-seitigen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten Javier Milei eingereicht. Die Unterzeichner werfen ihm darin Pflichtverletzungen bei der Ausübung seines Amtes sowie mögliche... weiter

Zwei Jahre Regierung Boric: Chile schwenkt nach rechts

Alle Umfragen zeigen für die nächsten Präsidentschaftswahlen zwei Kandidaten der Rechten als Favoriten
Am 11. März jährte sich der Tag der Amtsübernahme von Gabriel Boric als Präsident der Republik Chile zum zweiten Mal. Ein saurer zweiter Jahrestag zu einem Zeitpunkt, da das Andenland unaufhaltsam nach rechts zu driften scheint. Obwohl die Zustimmungsraten des Präsidenten sich bei um die 30... weiter

Venezuela bekommt Gesetz gegen Faschismus und Neofaschismus

Hassverbrechen und Gewalt im Rahmen politischer Strategien sollen bekämpft werden. Maduro unterzeichnet Gesetz zur Verteidigung des Esequibo
Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat der venezolanischen Nationalversammlung ein Antifaschismusgesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Gewalt vorgelegt, die für politische Strategien eingesetzt werden. Der Text wurde nach einer ersten Debatte bereits... weiter

Die Welle der Ultrarechten in Lateinamerika

Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung. Es ist, kurz gesagt, eine sehr radikale Version des Neoliberalismus
In den letzten Jahren sind die Regierungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern von einer Welle rechtsgerichteter, liberal-konservativer politischer Akteure übernommen worden. Auf der Grundlage klassischer neoliberaler und konservativer Programme gewannen Nayib Bukele in El Salvador, Daniel... weiter

Was ist von der neuen progressiven Welle in Lateinamerika zu erwarten?

Ein Beitrag aus Brasilien und Argentinien des Tricontinental: Institute for Social Research
Einleitung Vor 25 Jahren, als Hugo Chávez zum ersten Mal die Wahlen in Venezuela gewann, begann ein neues und einschneidendes Kapitel in der Geschichte des Landes und des lateinamerikanischen und karibischen Kontinents. In den Jahren nach 1999 führten zahllose Volksmobilisierungen zur... weiter

Peru: Die alte Republik und ihre lebenden Toten

In Peru streiten Mafia-Strukturen bis aufs Messer um die Macht. Es geht darum, wer das größte Stück vom Kuchen bekommt, um das Land weiterhin auszuplündern
Der Skandal um die bereits suspendierte Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und dazu noch der Mega-Skandal um die Freilassung von Alberto Fujimori – das sind nur die Spitzen des Eisbergs der vielfältigen Skandale, die die Macht erschüttern. Es scheinen außerdem Ereignisse zu sein, die sich... weiter

Endspurt der Mobilisierung in Chile gegen rechte Verfassung

Abstimmung über neue Verfassung am Sonntag. Entwurf gilt als erzkonservativ und neoliberal. Befürworter:innen betonen mehr Sicherheit und Abstrafung der Regierung Boric
Santiago. Am Sonntag entscheidet die wahlberechtigte Bevölkerung Chiles zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren über eine neue Verfassung. Der Verfassungsentwurf wurde von einer Parlamentskommission geschrieben und anschließend von einem gewählten Verfassungsrat modifiziert... weiter

Argentinien: Präsident Milei rechtfertigt bei Amtseinführung kommende "Schocktherapie"

"Verschwendung der letzten 100 Jahre" soll vom "Wiederaufbau des Landes" abgelöst werden. Neues Ministerium für Humankapital eingerichtet
Buenos Aires. Der neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat dem Land anlässlich seiner Amtseinführung seine Agenda und sein Regierungskabinett vorgestellt. "Heute beginnt in Argentinien eine neue Ära, heute endet eine lange Ära des Niedergangs und wir beginnen mit dem... weiter

Argentinien: Der Tag, an dem die Demokratie einen Libertären gebar

Milei wird sein Amt am 10. Dezember ohne Gouverneure oder parlamentarische Mehrheiten und mit breiten Sektoren gegen seine Politik antreten
Der ultrarechte Javier Milei, der von der neoliberalen Rechten unter Führung des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri unterstützt wird, hat die zweite Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er schlug den Kandidaten der Regierungspartei und derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio... weiter

Argentinien: Ultrarechter Präsidentschaftskandidat Milei trifft US-Botschafter

Zusammenkunft mit vertraulichen Themen soll "exzellent" gelaufen sein. Milei traf auch IWF. Linke Kandidatin lehnt Einladung des US-Botschafters ab
Buenos Aires. Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Argentinien hat sich der ultrarechte Kandidat des Parteienbündnisses La Libertad Avanza (Die Freiheit Schreitet Voran, LLA), Javier Milei, mit dem US-Botschafter Marc Stanley getroffen. Der neoliberale argentinische... weiter

Ein verzweifelter Schrei nach Veränderung: Argentinien, ein Land am Rande des Abgrunds

Javier Milei kanalisiert mit ultrarechten Botschaften die Müdigkeit und Frustration in der Bevölkerung angesichts des Desasters, dem sich das Land gegenübersieht
Seit den Vorwahlen vom 13. August mit dem Erfolg des Ultrarechten Javier Milei, durchlebt Argentinien Wochen der Unsicherheit: Die Verdrossenheit der Wählerschaft mit den Politikern scheint das Land an den Rand des Abgrunds zu bringen. Am 22. Oktober wird man wissen, ob es einen Schritt nach vorn... weiter

Chile: Gegenbewegung nach dem Aufbruch

Ein Jahr nach dem gescheiterten Referendum gibt die politische Rechte in Chile den Ton an
Im fünfzigsten Jahr nach dem Putsch steigt das Ansehen des Ex-Diktators Augusto Pinochet und die Akzeptanz des Militärputsches von 1973. Der politischen Rechten, die sich in einem breiten Spektrum von Parteien und Thinktanks organisiert, gelingt es, die Verbrechen der Diktatur zu relativieren und... weiter