Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat der venezolanischen Nationalversammlung ein Antifaschismusgesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Gewalt vorgelegt, die für politische Strategien eingesetzt werden.
Der Text wurde nach einer ersten Debatte bereits vorläufig angenommen und soll vor seiner Verabschiedung weiter diskutiert werden.
Vizepräsidentin Delcy Rodríguez brachte den Entwurf am Dienstag im Parlament ein. Ziel sei es, die Vielfalt und den gegenseitigen Respekt als Reaktion auf etwaige faschistische Erscheinungen im Land zu fördern. Sie erinnerte an die jüngste Geschichte von Regime Change-Aktionen, die von rechtsgerichteten politischen Sektoren angeführt wurden.
Im Jahr 2014 löste ein gescheiterter Putschversuch namens "La Salida" gewaltsame Straßenproteste (guarimbas) aus, bei denen 43 Menschen starben und 878 verletzt wurden. Im Jahr 2017 wurden bei einer ähnlichen gewalttätigen Kampagne 121 Menschen getötet und 1.958 verletzt. Neben den Guarimbas, so Rodríguez, gebe es auch Forderungen nach Interventionismus und der Verhängung von Sanktionen gegen Venezuela.
Laut der Generalstaatsanwaltschaft gab es in den letzten Monaten Versuche, diese gewalttätigen Aktionen von ultrarechten politischen Gruppen, die mutmaßlich mit der Oppositionsführerin María Corina Machado in Verbindung stehen, wieder aufleben zu lassen, bis hin zu Attentaten auf den Präsidenten. Mehrere Personen wurden verhaftet, die Ermittlungen dauern an.
Die Vizepräsidentin fügte hinzu, dass der Kampf gegen den Faschismus eine globale Aufgabe sei, die "zum Wohle der Menschheit nicht aufgeschoben werden kann". Venezuela habe beschlossen, sich führend an diesem Kampf zu beteiligen.
"Er (der Faschismus) äußert sich nicht nur in Hass, Gewalt und Tod, sondern auch in Formen des Wirtschaftsfaschismus, wie die kriminelle Blockade der USA gegen Venezuela", so Rodríguez.
Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, erklärte, dass hinter dem Faschismus wirtschaftliche Mächte stünden. "Wer finanziert Oppositionelle wie [María Corina] Machado und [Henrique] Capriles? Die großen US-amerikanischen und venezolanischen Kapitalgruppen".
Er rief dazu auf, den Gesetzentwurf eingehend zu erörtern, um eine Debatte mit oppositionellen Teilen der Gesellschaft anzustoßen.
Das "Gesetz gegen Faschismus, Neofaschismus und ähnliche Erscheinungen" umfasst 30 Artikel in vier Abschnitten. Der erste Teil enthält Begriffe und erklärt die vier Ziele des Gesetzes: den Frieden zu sichern, die Ausübung der politischen Rechte mit demokratischen Mitteln zu gewährleisten, alle Formen von Hass und Diskriminierung zu verhindern und auszumerzen und "die Gesellschaft vor dem Aufkommen faschistischer, neofaschistischer oder ähnlicher Erscheinungen zu schützen".
Im zweiten Kapitel werden Strategien zur Verhinderung des Aufstiegs des Faschismus skizziert, darunter die Einrichtung eines internationalen Antifaschismus-Netzwerks, die Durchführung einer Medienkampagne zur Förderung der Toleranz und das Verbot von Propaganda, die zu Gewalt für politische Zwecke aufruft.
Darüber hinaus werden öffentliche Versammlungen oder Demonstrationen mit faschistischen Zielen sowie die Gründung von Bewegungen oder politischen Organisationen verboten, "deren Gründungsakte, Grundsatzerklärungen, politische Programme, Satzungen oder Aktivitäten Faschismus, Neofaschismus und ähnliche Erscheinungen fördern oder auf ihnen beruhen".
Das dritte Kapitel sieht die Einrichtung einer "Hohen Kommission gegen Faschismus" vor, die Empfehlungen für die staatliche Politik aussprechen soll. Im vierten geht es um Gefängnisstrafen zwischen sechs und zwölf Jahren sowie ein politisches Verbot für diejenigen, die faschistische Aktionen fördern, begehen oder finanzieren.
Der vorgeschlagene Text sieht außerdem ein Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof für politische Persönlichkeiten vor, die von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, aber nicht wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zu einer Haftstrafe verurteilt wurden.
Die Verabschiedung neuer Gesetze stand diese Woche ganz oben auf der politischen Tagesordnung.
Am Mittwoch besuchte Präsident Maduro das Parlament, um das "Organische Gesetz zur Verteidigung von Esequibo" zu unterzeichnen, das eine Folge des Referendums vom 3. Dezember ist.
Venezuela streitet sich seit dem 19. Jahrhundert mit dem Vereinigten Königreich und später mit dem unabhängigen Guyana um das 160.000 Quadratkilometer große Gebiet Esequibo. Letztes Jahr stimmte die venezolanische Bevölkerung in einer Befragung mit überwältigender Mehrheit für die Position von Caracas in Bezug auf die umstrittene Grenze.
In seinen 39 Artikeln und sechs Kapiteln ratifiziert das neue Gesetz die Verbindlichkeit des Genfer Abkommens von 1966, die Ungültigkeit des Pariser Schiedsspruchs von 1899 und lehnt die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in dem 2018 von Guyana angestrengten Verfahren ab.
Darüber hinaus sieht es die Schaffung des Staates Guayana-Esequiba vor, dessen gesetzgebende Vertretung 2025 gewählt werden soll. Zudem ist eine hohe Kommission für die Verteidigung der Region, die Umsetzung von Sozialprogrammen für die lokale Bevölkerung und Verwaltungseinheiten für Öl, Bergbau und industrielle Aktivitäten vorgesehen.
Venezolaner, die sich gegen den Anspruch des Landes auf den Esequibo aussprechen oder Guyana und transnationale Unternehmen unterstützen, können von der Kandidatur für politische Ämter ausgeschlossen werden.
Während der Unterzeichnung des Gesetzes brachte Maduro vor, dass das US-Südkommando und der US-Auslandsgeheimdienst CIA Pläne für geheime Stützpunkte in Guyana hätten, um Angriffe auf venezolanische Gebiete zu starten.
"ExxonMobil, das Southern Command und der Präsident von Guyana liegen mit ihrer Position der imperialen Enteignung und ihrer kriegerischen Haltung völlig falsch", sagte er und betonte, dagegen werde Venezuela seinen historischen Anspruch mit "legalen Mitteln" und im "Dialog" verfolgen.