Caracas. Die Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat ihre Absicht bekräftigt, bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela für die Einheitliche Plattform anzutreten, obwohl sie offiziell ausgeschlossen wurde und die Frist für die Registrierung von Kandidaturen abläuft.
Die Plattform besteht aus Teilen der gespaltenen Altpartei Acción Democrática sowie Un Nuevo Tiempo, Primero Justicia und Voluntad Popular. Machados eigene Partei, Vente Venezuela, gehört nicht dazu.
Nach dem von der Wahlbehörde (CNE) festgelegten offiziellen Wahlkalender finden die Wahlen am 28. Juli statt. Die Parteien haben bis zum 25. März Zeit, Kandidaten zu registrieren.
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat Machados 15-jähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, im Januar bestätigt.
Aufgrund der Registrierungsfrist wird Machado nun unter Druck gesetzt, eine Alternative vorzuschlagen. Sie hat dies aber bisher abgelehnt.
Sie argumentiert, dass das Verbot ihrer Teilnahme einen Verstoß gegen das Abkommen von Barbados darstelle, ein Dokument, das von der Regierung und der Plattform unterzeichnet wurde und die Bedingungen für die Präsidentschaftswahl festlegt. Auch der CNE-Zeitplan verstoße dagegen, obwohl er auf der Basis des Nationalen Wahlabkommens erstellt wurde. Dieses Dokument trug die Unterschriften von 152 Vertretern aus einem breiten Spektrum politischer, wirtschaftlicher und sozialer Sektoren der Gesellschaft infolge eines wochenlangen landesweiten Dialogs.
In ihrem Video bestand Machado erneut darauf, dass nur sie die Legitimität habe, die Plattform bei der Wahl zu vertreten. Diese Ansicht teilen ihre Unterstützer in Washington. Laut AP hat die Regierung von Joe Biden Machado nicht gebeten, von ihrer Kandidatur zurückzutreten.
Die Regierung von Nicolás Maduro hat stets geltend gemacht, dass das Barbados-Abkommen der Opposition keinen Freibrief für die Ernennung beliebiger Kandidaten gebe. Es sei festgelegt, dass Personen nur bei der Wahl antreten können, sofern sie nicht gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoßen haben.
Nachdem die Dialog-Parteien ein Verfahren zur Überprüfung von Amtsverboten eingeführt hatten, weigerte sich Machado zunächst, ihres anzufechten. Sie änderte aber in letzter Minute ihren Kurs und legte Berufung ein, die dann abgelehnt wurde.
Henrique Capriles (Primero Justicia), zweimaliger Kandidat gegen den Chavismus, hat angesichts der immer geringer werdenden Wahrscheinlichkeit, dass ihr Ausschluss aufgehoben wird, an Machdao appelliert, von ihrer Kandidatur zurückzutreten.
Politische Analysten weisen auch auf vermehrte Hinterzimmergespräche hin. In diesen würde sie aufgefordert, einen Ersatzkandidaten zu benennen.
Sie hält dennoch an ihrer Kandidatur fest und versprach in ihrem Video, "die richtigen Entscheidungen" zu treffen, um Maduro von der Macht zu verdrängen. Machado sagte, die "internationale Gemeinschaft" stehe hinter ihrer Interpretation des Barbados-Abkommens. Die Wahl werde nicht anerkannt, wenn sie es nicht auf den Wahlzettel schaffe. Wiederholt erklärte sie: "Es wird keine Wahlen ohne mich geben".
Nach der Unterzeichnung des Abkommens im Oktober lockerten die USA begrenzt und temporär einige Sanktionen. Washington hat stets mit deren Wiedereinführung gedroht, sollte Machado ausgeschlossen werden. Nach dem Gerichtsurteil widerriefen die USA eine Lizenz, die Geschäfte mit dem staatlichen Goldminenunternehmen Minerven erlaubte.
Die Regierung Maduro ihrerseits scheint sich von den Drohungen Washingtons nicht beeindrucken zu lassen.
"Das Abkommen von Barbados ist Teil der Politik der Erpressung und der Erpressung gegen Venezuela. Die Wahrheit ist, dass wir bereit sind, ohne Lizenzen der USA zu leben und die kriminelle Blockade weiter zu bekämpfen", sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez letzte Woche.
Auf einem Kongress am 16. März nominierte die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) Maduro offiziell als ihren Kandidaten. Laut dem ersten Vizepräsidenten der PSUV, Diosdado Cabello, entschieden darüber zuvor rund 4,2 Millionen Parteimitglieder in Basisversammlungen.
Es sind die 31. Wahlen, die seit der Regierungsübernahme von Hugo Chávez vor 25 Jahren durchgeführt werden.