Caracas. Der Oberste Gerichtshof von Venezuela (TSJ) hat einen Einspruch der Oppositionspolitikerin María Corina Machado zurückgewiesen. Das 15-jährige Verbot für die Politikerin, öffentliche Ämter zu bekleiden, bleibt damit bestehen.
In dem am Freitag veröffentlichten Urteil verwies die Behörde auf ihre mutmaßliche Beteiligung an den Korruptionspraktiken des ehemaligen selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó. Sie bezog sich auch auf die Aktionen der Hardliner-Opposition, die das venezolanische Auslandsvermögen gefährdeten, unter anderem des in den USA ansässigen Raffinerieunternehmens Citgo und des Agrochemieunternehmens Monómeros in Kolumbien, sowie auf Machados Unterstützung der von den USA verhängten Sanktionen.
Das Gericht verwies zudem auf die Verstöße, die zum ursprünglichen Verbot der ultrarechten Politikerin 2015 durch den Rechnungshof geführt hatten. Sie hatte damals nicht den vollen Umfang ihrer Einkünfte während ihrer Amtszeit als Parlamentsabgeordnete offengelegt.
Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und die von den USA unterstützte Opposition hatten das Verfahren zur Überprüfung von Amtsenthebungen als Erweiterung des Barbados-Abkommens vom Oktober 2023 eingeführt. Dieses legt die Bedingungen für die bevorstehende Präsidentschaftswahl fest. Es enthält auch die Verpflichtung der Kandidaten, die Souveränität Venezuelas zu verteidigen und gewaltsame Aktionen abzulehnen.
Am 30. November gaben beide Seiten bekannt, dass ausgeschlossene Politiker bis zum 15. Dezember vor dem TSJ Berufung einlegen können. Machado erklärte bis zum Stichtag mehrfach, dass sie dies nicht tun werde. Dann änderte sie, vermutlich auf Drängen der USA, ihren Kurs und stellte in letzter Minute einen Antrag.
Die Politikerin schrieb nach dem Urteil auf X, die Regierung Maduro habe "beschlossen, das Barbados-Abkommen zu beenden. Was nicht endet, ist unser Kampf für Demokratie durch freie und saubere Wahlen. Maduro und sein kriminelles System haben den für sie schlechtesten Weg gewählt: betrügerische Wahlen. Das wird nicht geschehen. Niemand soll daran zweifeln, dies geht bis zum Ende."
Machado, die aus der Elite des Landes stammt, war stets eine der radikalsten rechten Oppositionsstimmen gegen die Regierungen von Hugo Chávez und Maduro. Neben der Unterstützung des Putschversuches gegen Chávez 2002 trat sie als Anführerin der Kampagne zur Absetzung Maduros 2014 auf, befürwortete öffentlich Wirtschaftssanktionen und sogar eine ausländische Militärintervention zum Sturz der Regierung Maduro.
Obwohl auch in den eigenen Reihen umstritten, gewann sie im Oktober nach dem Rückzug anderer Kandidaten eine von der Opposition selbst organisierte Vorwahl mit großem Vorsprung. In Interviews betonte sie, dass sie nicht vorhabe, zur Seite zu treten und einen anderen Kandidaten zu unterstützen, falls ihre Nichtwählbarkeit bestehen bleibe.
Der TSJ entschied auch über mehrere andere Einsprüche. Bei den Politikern Leocenis García, Daniel Ceballos, Pablo Pérez, Rosa Brandonisio und Richard Mardo wurde das Verbot aufgehoben.
Dagegen wurde das Verbot des zweimaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles aufrechterhalten. Er war 2017 wegen seiner Rolle bei gewalttätigen Anti-Regierungsprotesten für 15 Jahre gesperrt worden. Capriles erklärte dazu, die Behörden könnten "den Wunsch der Venezolaner nach Veränderung" nicht blockieren.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, schrieb nach dem Urteil auf X, dass die USA ihre Sanktionspolitik nun "überprüfen" würden.
Die US-Regierung hatte nach Abschluss des Abkommens von Barbados einige Sanktionen gegen Venezuela im Öl-, Gas- und Goldsektor gelockert. Jedoch war dies verbunden mit der Drohung, dass dies widerrufen werden könnte, wenn festgestellt werden sollte, dass die Regierung Maduro die Vereinbarungen nicht eingehalten hätte. Zuletzt drohte Washington mit der Wiedereinführung von Zwangsmaßnahmen, falls Machado nicht zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen würde.