Caracas. Der landesweite Dialogprozess in Venezuela zur Ausarbeitung eines Wahlprogramms hat zu einer Vereinbarung geführt hat, die von allen beteiligten Parteien gebilligt wurde. Dies gab der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, bekannt.
Das von 152 Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen unterzeichnete Dokument enthält 27 mögliche Termine für die diesjährige Präsidentschaftswahl und wird nun dem Nationalen Wahlrat zur Prüfung vorgelegt. Es wird erwartet, dass die Wahlbehörde bis Ende März einen Wahlkalender bekannt gibt.
Vor der Presse sagte Rodríguez, dass in der Vereinbarung auch rund 500 Vorschläge zu allgemeinen Aspekten des bevorstehenden Wahlprozesses gesammelt wurden. Dazu gehören Wahlgarantien für alle politischen Parteien, gleiche Chancen für Wahlwerbung im nationalen Fernsehen und in den sozialen Medien, die Aktualisierung des Wahlregisters und die Einladung internationaler Beobachter, sofern sie sich an die Gesetze und die Verfassung des Landes halten.
In dem Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, die nationale und territoriale Souveränität, einschließlich der Region Esequibo, zu verteidigen, die von den USA verhängten Sanktionen und jede andere Form ausländischer Aggression abzulehnen sowie die Institutionen zu respektieren und die von im Ausland ansässigen rechten Gruppierungen illegal eingerichteten parallelen Institutionen für nichtig zu erklären.
Die Vorschläge wurden in neun Gesprächsrunden vorgelegt. Diese fanden seit Anfang Februar zwischen verschiedenen politischen Organisationen, darunter über 40 Oppositionsparteien sowie wirtschaftliche, soziale, studentische, kulturelle, religiöse und Frauengruppen statt.
"Wir haben ein Dokument des nationalen Konsenses erarbeitet, wir haben uns geeinigt auf die Verteidigung der Souveränität und des Friedens und auf die Anerkennung der Wahlergebnisse", sagte Rodríguez, der auch die Regierungsdelegation im Dialogprozess mit der von den USA unterstützten Einheitlichen Plattform leitet. Er betonte, dass die Vereinbarung das Barbados-Abkommen vom Oktober 2023 ersetze, da es ein breiteres Spektrum an politischen und popularen Sektoren einbeziehe. Die Gespräche würden mit Blick auf die für 2025 geplanten Parlamentswahlen fortgesetzt.
Zwar nahm die Hardlineropposition nicht direkt an den Sitzungen zur Ausarbeitung des Wahlabkommens teil, traf sich aber am 19. Februar mit der Regierungsdelegation. Die Diskussionen dabei beinhalteten Berichten zufolge auch den Wahlkalender.
Die Einheitliche Plattform war bei der Zeremonie am Mittwoch nicht anwesend und hat das Abkommen nicht unterzeichnet. Laut seinem Chefunterhändler Gerardo Blyde hat das Bündnis den norwegischen Vermittlern eine Liste mit angeblichen Verstößen gegen das Barbados-Abkommen vorgelegt. Der wichtigste Verstoß sei die Bestätigung der politischen Disqualifizierung der ultrarechten Politikerin María Corina Machado. Sie war die Gewinnerin der internen Vorwahlen der Opposition im Oktober, obwohl das Verfahren umstritten war und die Ergebnisse vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurden.
Caracas macht dagegen geltend, dass das Abkommen von Barbados vorsieht, dass potenzielle Kandidaten nur dann zur Teilnahme berechtigt sind, wenn sie sich an die Verfassung und die Gesetze hielten. Beide Seiten hatten sich zudem darauf geeinigt, einen Berufungsmechanismus für nicht zugelassene Kandidaten einzuführen und die Urteile anzuerkennen. Bei mehreren Kandidaten wurden die Verbote aufgehoben. Im Fall von Machado wies der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) ihren Einspruch gegen ein 15-jähriges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter zurück. Als Gründe wurden unter anderem ihre mutmaßliche Beteiligung an Korruptionspraktiken, an Aktionen der Hardliner-Opposition, die das venezolanische Auslandsvermögen gefährden, und die Unterstützung der von den USA verhängten Sanktionen genannt.
Trotz ihrer ausdrücklichen Unterstützung für Machado hat das aus vier Oppositionsparteien (ohne deren Partei Vente Venezuela) bestehende Bündnis weiterhin Gespräche mit der Regierung geführt. Seit Oktober 2023 sollen mehrere Treffen im Land stattgefunden haben. Die Plattform hat zugesagt, an den Wahlen teilzunehmen, aber bislang nicht bekannt gegeben, ob sie einen anderen Kandidaten unterstützen wird.
Washington seinerseits hat sich hinter Machado gestellt. Nachdem ihr Verbot bestätigt wurde, verschärfte die US-Regierung ihre Sanktionen und widerrief eine Lizenz, die Geschäfte mit dem venezolanischen Bergbausektor erlaubte. Das Weiße Haus hat auch angekündigt, die Sanktionen gegen die Öl- und Gasindustrie wieder in Kraft zu setzen, sobald eine bestehende Lizenz im April ausläuft.
Caracas hat diese Drohungen zurückgewiesen und sich stattdessen auf den nationalen Dialog für den Wahlprozess und die Stärkung von Allianzen mit anderen Partnern fokussiert, um die Ölindustrie zu stützen.