Montevideo. Im Oktober 2024 finden in Uruguay Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Umfragen sagen dem Mitte-links-Bündnis Frente Amplio (Breite Front), das Uruguay bereits von 2005 bis 2020 für drei Legislaturperioden regierte, ein gutes Ergebnis zwischen 42 und 44 Prozent der Stimmen voraus. Seit 2020 wird Uruguay von einer rechten Allianz unter Luis Lacalle Poul regiert. Nun formiert sich links von der Frente Amplio das Bündnis "Volkseinheit-Arbeiterfront".
Das Bündnis besteht aus drei Organisationen, der Unidad Popular (Volkseinheit), Partido de los Trabajadores (Arbeiterpartei) und Frente de Trabajadores en Lucha (Kämpfende Arbeiterfront). Alle drei sind ihrerseits Koalitionen aus linken Basis- und Gewerkschaftsgruppen, die sich genauso wie die Frente Amplio seit dem Ende der Diktatur 1985 an den Wahlen beteiligen. Sie erreichten bislang jedoch nur eine geringe Stimmenzahl, die keine Präsenz im Parlament erlaubte.
Das Wahlbündnis wandte sich am 27. Dezember 2023 mit der Erklärung "Es ist Zeit, sich zu vereinen: Die Volkseinheit-Arbeiterfront ist gegründet" an die Öffentlichkeit. Dabei wird als Ziel einer linken Fraktion im Parlament formuliert, "Stützpunkt für den Volkskampf und die eigenen Methoden der Arbeiterklasse" zu sein.
Der Text stimmt mit den sozialen Maßnahmen der Frente Amplio überein, die das öffentliche und kostenlose Gesundheitssystem verbessert habe. Gleichzeitig kritisiert er die Frente als eine der politischen Gruppierungen, die an der Regierung waren, aber mitverantwortlich dafür sind, dass sich "die Situation der Volksschichten nicht wesentlich ändert".
Im Wahlkampf werde eine "falsche Prioritätensetzung" angestrebt, die "die Klassenwidersprüche nicht widerspiegelt". Die beiden großen Koalitionen, von denen sich die eine als "republikanisch", die andere als "progressiv" bezeichnet, werden beide "die Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, die pünktliche Rückzahlung der Auslandsschulden, die Kontinuität des privaten Rentenverwalters Afap aufrechterhalten" und eine Politik betreiben, "die die Bedürfnisse der unteren Schichten zugunsten des Großkapitals zurückstellt".
In der Gründungserklärung werden weitere zentrale Ziele des Bündnisses formuliert die "gegen den Abbau des Sozialsystems durch die neoliberale, rechte Regierung von Lacalle Pou" sind. "Wir sammeln Unterschriften und agitieren für eine Verfassungsabstimmung, um das Rentenalter von 60 Jahren wieder einzuführen, die privaten Rentenverwalter abzuschaffen und die niedrigsten Renten auf das Niveau des nationalen Mindestlohns anzuheben".
Das Bündnis fordert, "volle gewerkschaftliche Organisationsfreiheit", keine Reglementierung der gewerkschaftlichen Aktionsformen, "keine Einschränkung des Streikrechts". Es will die Staatsbetriebe verteidigen und sich gegen die Überführung staatlicher Einrichtungen in Privatrecht einsetzen. Ebenso strebt die linke Allianz die Umwandlung privater Gymnasien und Universitäten in staatliche Institute an.
In der Landfrage befürwortet die "Volkseinheit-Arbeiterfront" eine Landreform und wendet sich ausdrücklich gegen die Konzentration von Agrarland in den Händen ausländischer Großkonzerne. Das Wahlbündnis wendet sich generell gegen Großgrundbesitz und den Einsatz krebserregender Agrarchemie. Zu ihren Zielen gehört der Schutz der Süßwasserreserven.
Das Kommuniqué spricht sich für eine stärkere Besteuerung von Finanzgeschäften aus. Dazu gehören gestaffelte Steuern für große Vermögen. Die Steuerbefreiung des Großkapitals sowie staatliche Subventionen und Steuerprivilegien in Freihandelszonen sollten abgeschafft werden, heißt es in der Erklärung.
Vor allem müsse ein Bruch mit dem Internationalen Währungsfonds vollzogen werden. Die Auslandsschulden sollen nicht mehr bezahlt, sondern von einem Rechnungshof auf ihre Entstehungsgeschichte und auf Wucherzinsen untersucht werden.