Montevideo. Nach einer Entspannung an der Front des Wassernotstands durch Regenfälle geraten Planungen zur Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser wieder in die Kritik. Die Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou will privates Kapital in die Bewirtschaftung der Wasserressourcen Uruguays einführen.
Ein lang anhaltender Mangel an Niederschlägen hatte ab Mai die Krise in der Versorgung der Hauptstadtregion mit Trinkwasser ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Warnende Stimmen, dass der Fluss Santa Lucía, der Montevideos Süßwasser liefert, seit vielen Jahren nicht gepflegt wurde und dass das versandete Flussbett und die vor der Agrochemie ungeschützten Randzonen eine schwere Versorgungskrise auslösen könnten, bewirkten keine Reaktion seitens der Regierung (amerika21 berichtete).
Das strittige Projekt mit dem Namen Neptuno, das die Regierung als Reaktion auf die durchlittene Wasserkrise präsentiert, umfasst den Bau einer neuen Pumpstation am Río de la Plata. Eine Wasseraufbereitungsanlage und eine 85 Kilometer lange Zuleitung in den Ballungsraum der Hauptstadt könne die Versorgung verbessern. Die Bewirtschaftung der uruguayischen Wasserressourcen soll dabei privatem Kapital übergeben werden.
Soziale Organisationen haben vergangene Woche eine einstweilige gerichtliche Verfügung beantragt, um die Vergabe der internationalen öffentlichen Ausschreibung für das Projekt Neptuno auszusetzen. Laut der uruguayischen Tageszeitung La Diaria ist dies nur der erste Schritt hin zu einer Klage gegen das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium und den staatlichen Wasserversorger Obras Sanitarias del Estado (OSE). Die Ergebnisse eines zukünftigen Hauptverfahrens müssten vollstreckbar bleiben und dürften nicht durch vollendete Tatsachen unwirksam werden. Die Initiatoren wiesen darauf hin, dass die Nationale Institution für Menschenrechte den Behörden im Jahr 2022 bereits empfohlen hatte, die Ausschreibung "nicht zu erneuern oder fortzusetzen".
In ihrem Antrag fordern die Nationale Kommission zur Verteidigung des Wassers und des Lebens (Comisión Nacional en Defensa del Agua y la Vida) und das Kollektiv Tucu Tucu ein Moratorium, bis "das Projekt den Bestimmungen der Verfassung entspricht, wonach die öffentliche Versorgungsleistung ausschließlich und unmittelbar vom Staat erbracht werden muss". Eine Planung der Wasserressourcen müsse "in Übereinstimmung mit den internationalen und nationalen Standards des Menschenrechts auf Wasser geschehen und eine Umweltverträglichkeits- und Raumplanungsstudie unter echter Beteiligung“ der zuständigen kommunalen Institutionen des Einzugsgebiets voraussetzen. Schließlich müsse die Wissenschaft die ökologische Nachhaltigkeit und die Qualität des aus dem Río de la Plata zu liefernden Trinkwassers bestätigen.
Im politischen öffentlichen Raum heben die oppositionelle Frente Amplio wie auch Gewerkschaften hervor, dass die Überlassung eines Teils der Verwaltung der Trinkwasserversorgung für den menschlichen Gebrauch in die Hände privater Unternehmen "einen Souveränitätsverzicht bedeutet, da der Staat der Erfüllung von Verpflichtungen durch Dritte unterworfen sein wird". Dies würde bereits den Vorgaben der Verfassung des Landes widersprechen.
Der Präsident der gewerkschaftlichen Vertretung der Angestellten beim staatlichen Versorger OSE, Federico Kreimerman, erklärte, dass "die Privatisierung der Trinkwassergewinnung den Profit über den sozialen Zweck stellt, was im Widerspruch zum Verfassungsauftrag steht, der den Zugang zu dieser Ressource als ein grundlegendes Menschenrecht betrachtet".