Privatisierung

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Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager
Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de... weiter

Nationalkongress in Argentinien soll Mileis "Ermächtigungsgesetz" absegnen

Parlament soll für zwei Jahre weitgehende Befugnisse an den Präsidenten abtreten. "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens
Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat dem Nationalkongress einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Legislative ihm weitestgehende Befugnisse abtreten soll. Dieses "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens und würde,... weiter

Heftige Debatten in Argentinien um Mileis Mega-Dekret

Das Credo ist Einschränkung von Arbeits- und Streikrecht. Unternehmertätigkeit und Markt sollen dereguliert werden. Juristische und parlamentarische Versuche, das Dekret zu Fall zu bringen
Buenos Aires. Das vom argentinischen Präsidenten Javier Milei (La Libertad Avanza) erlassene Maßnahmenbündel zum "wirtschaftlichen Wiederaufbau" teilt die politischen Lager. Der Präsident hatte im Fernsehen und in den sozialen Netzwerden ein sogenanntes "Notwendigkeits- und... weiter

Argentinien nach den Präsidentschaftswahlen

Unterschiedliche Reaktionen auf Wahlsieg des ultraliberalen Javier Milei. Die Aktienmärkte wittern Aufbruchsstimmung, Lebensmittelpreise steigen. Treffen zwischen Milei und Fernández
Buenos Aires. Zwei ernste Gesichter haben sich am Dienstagmorgen im argentinischen Präsidentenpalast getroffen. Über zwei Stunden sprachen der amtierende Präsident Alberto Fernández und sein Nachfolger, Javier Milei, über die verbleibenden Tage bis zur Amtsübergabe am 10. Dezember... weiter

Globale Erwärmung und Wasserprivatisierung

Neoliberalismus und Privatisierungen bringen keine Lösung für die schwerwiegenden Probleme der globalen Erwärmung
Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou hat vor kurzem wegen Wassermangels in der Hauptstadt Montevideo den Notstand ausgerufen. Zu den angekündigten Schritten zur Bekämpfung der längsten Dürre, die das Land seit 74 Jahren erlebt hat, gehören der Bau eines Stausees und eine Steuerbefreiung für... weiter

Der Kampf der Mapuche gegen die Privatisierung der Quellen des Flusses Río Chubut

In Argentinien lässt der Staat zu, dass ausländisches Kapital sich das Wasser aneignet – entgegen bestehender Gesetze
Im argentinischen Patagonien, dem angestammten Territorium der Mapuche, wird zunehmend Land privatisiert und an ausländisches Kapital verkauft. Der englische Multimillionär Joe Lewis versperrt seit Jahren den öffentlichen Zugang zu dem See Lago Escondido (Versteckter See). Ganz in der Nähe werden... weiter