Montevideo. Mit 17 von 29 Stimmen hat der Senat von Uruguay ein seit Jahren aufgeschobenes Militärabkommen mit den USA verabschiedet. Das von der rechtskonservativen Regierungskoalition eingebrachte Vertragswerk sieht vor allem eine "Vereinbarung über die Beschaffung von Gütern und die gegenseitige Erbringung von Dienstleistungen" zwischen den beiden Verteidigungsministerien vor.
Die Opposition um das linke Parteienbündnis Frente Amplio (FA) stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Allerdings wurden auch in der Regierungskoalition Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abkommens laut.
Größter Streitpunkt ist eine Textstelle, bei der es neben der "Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften" auch um "Kommunikationsdienste, Munition, Unterstützung von Stützpunkten (und damit verbundenen Bauarbeiten)" geht. Während Präsident Luis Lacalle Pou und seine Coalición Multicolor hierin lediglich ein "logistisches Abkommen" sehen, befürchten viele Kritiker:innen ein mögliches Schlupfloch zur künftigen Installierung US-amerikanischer Militärpräsenz in Uruguay.
Zwar betonte der Repräsentant der Regierungskoalition im Senat, Sebastían Da Silva, dass die Vereinbarung keinerlei Waffen und Raketen umfasse und auch Verteidigunsgminister Javier García versicherte, "niemals die Ermächtigung einer US-Basis auf uruguayischem Territorium zuzulassen".
Für den Senator der FA, Daniel Caggiani ist der Vertragstext jedoch viel zu unklar und flexibel formuliert, wenn es etwa heißt, die gegenseitige logistischen Unterstützung solle "hauptsächlich bei Einsätzen oder anderen kooperativen Tätigkeiten oder bei unvorhergesehenen Umständen oder Situationen, in denen eine Partei logistische Unterstützung benötigt" zum Tragen kommen. Wie bei den "unvorhergesehenen Umstände" böten auch die an anderer Stelle genannten "Sachleistungen für empfangene Dienstleistungen" einen viel zu großen Interpretationsspielraum.
Erst im September hatte die Nachricht über eine am Parlament vorbei beschlossene Vereinbarung über Einsätze einer US-Eliteeinheit in Uruguay hohe Wellen im Land geschlagen (amerika21 berichtete). Nun wächst die Sorge auf Seiten der Opposition, dass der Vormarsch US-amerikanischer Militärpräsenz in der Region zunehmen könnte. Caggiani erwähnt in diesem Zusammenhang das von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wiederholt vorgebrachte Ziel der "integrierten Abschreckung" sowie die Strategie, chinesische Bemühungen in der Region zurückzudrängen.
Angesichts der zuletzt durch Generalin Laura Richardson, Leiterin des Südkommandos der US-Streitkräfte (United States Southern Command, Southcom), offen geäußerten Agenda, den Einfluss in Lateinamerika im Kampf gegen China und Russland wieder zurückzugewinnen, befürchtet die Opposition, in einen fremden Konflikt und die Strategie des Southcom reingezogen zu werden. Dies würde zugleich die nationalen Interessen und Fragen der Souveränität berühren.
Auch die möglichen (Aus-) Wirkungen des Abkommens auf bestehende Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern wie China bereiten Kritiker:innen Zweifel. China ist laut Caggiani Uruguays "wichtigster Handelspartner".
Uruguay unterhält bereits seit 1953 ein Militärabkommen mit den USA. Im Jahr 2000 wurde dann unter Präsident Jorge Battle (2000-2005) der Vorgänger der jetzigen Militärkooperation mit den USA unterzeichnet, die 2010 verlängert werden sollte, jedoch unter dem linken Präsidenten José Mujica (2010-2015) nicht ratifiziert wurde. Während das Abkommen von 2000 seiner Zeit am Parlament vorbei zwischen den Verteidigungsministerien der USA und Uruguay vereinbart wurde, musste es 2010 unter Mujica in die Generalversammlung des Parlaments, wo es nach anfänglichen Unstimmigkeiten in der Frente Amplio-Fraktion schlussendlich zurückgewiesen wurde.
Kurz nach dem 15. Treffen der Verteidigungsminister Nord- und Südamerikas in Brasilien im Juli vergangenen Jahres, an der auch Generalin Richardson teilnahm, hatte die konservative Regierung das seit 2012 ausgesetzte Vorhaben wieder ins Parlament eingebracht.