Brasília. Der brasilianische Staatspräsident Luíz Inácio Lula da Silva hat eine neue Ausgabe des Infrastrukturprogramms PAC (Programa de Aceleração do Crescimento – Programm zur Beschleunigung des Wachstums) vorgestellt. Die dritte Auflage von PAC sieht Investitionen von insgesamt 1,7 Billionen Reais (rund 313 Milliarden Euro) vor, die aus öffentlichen, staatlichen und privaten Töpfen finanziert werden. Je 20 Prozent sollen vom Bundeshaushalt und von staatlichen Unternehmen (vor allem vom Energiekonzern Petrobras) zur Verfügung gestellt werden, während der private Sektor 120 Milliarden Euro beisteuern soll.
Die Mittel sollen 2024 bis 2027 in neun Infrastrukturfeldern eingesetzt werden. Rund 85 Prozent davon bei Baumaßnahmen in den Bereichen "nachhaltige und resiliente Städte", "Energiewandel und -sicherheit" sowie "effizienter und nachhaltiger Transport" zu Gute kommen: Konkret sollen unter anderem Straßen asphaltiert und Straßenbahnlinien gebaut sowie Parks angelegt werden. Es sollen aber auch Verbesserungen unter anderem in den Bereichen Bildung (rund neun Milliarden Euro) sowie Gesundheit und "digitale Inklusion" (jeweils rund sechs Milliarden Euro) auf den Weg gebracht werden.
Koordinator des Programms wird der Leiter der Staatskanzlei, Minister Rui Costa von der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores). Nach seiner Aussage soll das Programm rund vier Millionen Arbeitsplätze schaffen und entscheidend zu dem für 2024 anvisierten Wachstum von 2,4 Prozent beitragen: "Wir wollen soziale und regionale Ungleichheiten vermindern sowie die Produktionskosten senken, um die junge Generation auszubilden", fasste er zusammen.
Costa betonte, dass PAC-3 nur mit der Einwerbung von privaten Investoren funktionieren werde. Beobachter:innen führen diesen Ansatz auch auf die begrenzten öffentlich Mittel zurück. Es sollen Partnerschaften zwischen Bund, Ländern und Kommunen wie mit der Privatwirtschaft in Form von Public-Private-Partnerships geschaffen werden. Laut Costa sollen zunächst die von den Gouverneur:innen der Bundesstaaten gemeldeten Projekte Priorität haben sowie die unter dem früheren Präsident Jair Bolsonaro gestoppten Maßnahmen fertig gestellt werden, damit das Land kein "Friedhof von Baustellen" werde.
"Heute beginnt meine Regierung in diesem Mandat": Beinahe euphorisch beging der brasilianische Präsident die feierliche Vorstellung des Programms im Stadttheater von Rio de Janeiro. Laut Lula waren die ersten Monate seines dritten Mandats von "Wiederbelebungen" und "Reparaturen angehaltener Programme" geprägt gewesen. Dieses neue, gemischtfinanzierte Investitionsprogramm sei dagegen die erste große Neuerung seiner dritten Amtszeit.
Mauricio Weiss, Ökonom an der Bundesuniversität von Rio Grande do Sul (UFRGS) in Porto Alegre, sieht in der Abhängigkeit vom privaten Kapital auch ein Risiko für PAC-3. Seiner Meinung nach gibt es keine Garantie dafür, dass die privaten Unternehmen sich engagieren, also Kapital zu Verfügung stellen werden. Unklar sei auch, was der eigentliche Mehrwert für die Unternehmen sein wird und ob die Public-Private-Partnerships funktionieren würden.
PAC-Programme waren bereits ein Markenzeichen früherer PT-Präsidentschaften. Für PAC-1 wurde während Lulas zweiter Amtszeit (2007 bis 2010) rund 100 Milliarden Euro aufgewandt, um Engpässe in Transport und Wohnungsbau zu lindern. PAC-2 wurde von Präsidentin Dilma Roussef Mitte 2011 lanciert und ermöglichte Investitionen von rund 130 Milliarden Euro für Verbesserungen in der sozialen und städtischen Infrastruktur.
Eine der großen Herausforderungen von PAC-3 wird es sein, die Fehler der vorherigen Ausgaben zu vermeiden, die von nachlässiger Planung sowie von überhöhten Kostenplänen herrührten. Der Bunderechnungshof TCU (Tribunal das Contas das Uniao) stellte Ende 2022 fest, dass rund 38 Prozent der aus dem Bundeshaushalt finanzierten Auftrage (rund 8.600 Baustellen) stillstanden.