Brasília. Die Zins- und Währungspolitik steht in Brasilien im Mittelpunkt einer anhaltenden Kontroverse. Während Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Zinsen senken und den Konsum erleichtern will, hat die Zentralbank Währungsstabilität und Inflationsbekämpfung im Blick.
Lohnerhöhungen und Konsummöglichkeiten waren zwei zentrale Wahlversprechen, mit denen Lula Teile der Arbeiter- und Mittelschichten gewann und die Wirtschaft ankurbeln wollte. Das hohe Zinsniveau steht diesen Zielen konträr gegenüber, nicht nur nach Meinung des Präsidenten.
Seit einigen Wochen pocht Lula auf eine Senkung des Leitzinses Selic, der seit Oktober 2022 bei 13,75 Prozent liegt. Der Selic wird von der Zentralbank (Banco Central, BCB) alle 45 Tage festgelegt und definiert den Zinssatz, mit dem Banken bei der BCB Geld aufnehmen oder anlegen, womit er alle weiteren – und automatisch höheren – Kredit- und Verbraucherzinsen bestimmt.
Der Ärger Lulas wuchs, nachdem das in der Zentralbank verantwortliche "währungspolitische Komitee" Copom entschied, den Leitzins nicht anzutasten. Begründet wurde das mit dem Inflationsdruck, der auch durch die Regierungsausgaben gestiegen sei, und einer "fiskalischen Unsicherheit".
Lula sprach von einer "Schande". Brasilien müsse "wieder wachsen", für den hohen Leitzins gebe es keine Rechtfertigung. Denn nach Meinung der Exekutive und vieler Ökonomen können nur niedrigere Zinsen einen breiten Binnenkonsum, weitere Produktivkräfte und das Wirtschaftswachstum fördern und zugleich eine langsame Umverteilung initiieren. Die BCB dagegen begründet die hohen Zinsen damit, die Inflation – 2022 knapp sechs Prozent – in Schach zu halten.
Linke Ökonomen beklagen, dass die Zentralbank den Interessen der Großbanken folge, die an den hohen Zinsen und der Anlagenspekulation so viel verdienen wie nie zuvor, und sehen die Regierung Lula von ihr in "Knebelhaft" genommen. Die von der BCB auferlegte "Austerität" sei "nicht kompatibel mit dem angestrebten sozialen Wiederaufbau", meint etwa Daniel Negreiros Conceição von der Bundesuniversität Rio de Janeiro, der "Währungspolitik im Dienste der Menschen“"fordert.
Ähnlich argumentiert auch Márcio Pochmann von der Unicamp, der 2007-2012 Präsident des regierungsnahen Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung war. Er erinnerte zudem daran, dass Brasilien das Land mit dem weltweit höchsten Realzins (Zinssatz abzüglich Inflationsrate) sei.
Lula und die Arbeiterpartei PT nehmen die Kontroverse auch zum Anlass, um die politische Autonomie der BCB in Frage zu stellen, die Anfang 2021 vom Kongress auf Initiative der Regierung von Jair Bolsonaro beschlossen wurde.
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Staats- und BCB-Präsident haben seitdem unterschiedliche, um zwei Jahre überlappende Mandate. Der BCB-Präsident wird vom Senat gewählt, statt wie zuvor vom Staatspräsidenten ernannt. Diese Trennung wurde von der damals oppositionellen PT abgelehnt, die darin eine Unterwerfung der BCB unter das Finanzsystem sah – und den Verlust an politischer Einflussnahme. Genau das loben die Befürworter:innen einer "Autonomie", die auch das Vertrauen der Investor:innen in Wirtschaft und Währung Brasiliens steigere.
Eine zentrale Rolle in der Debatte spielt BCB-Präsident Roberto Campos Neto. Der an Elite-Universitäten in den USA ausgebildete Ökonom wurde 2019 auf Vorschlag Bolsonaros mit nur sechs Gegenstimmen im Senat gewählt. Er gewann vor allem als Wegbereiter des 2020 eingeführten digitalen Zahlungssystems PIX Ansehen. Rund 130 Millionen Brasilianer:innen, dabei viele aus dem informellen Sektor, nutzen PIX, das weitgehend zins- und gebührenlos unter der Obhut der BCB operiert.
Campos Neto, der stets die unterschiedlichen Logiken von Wirtschaft und Politik betont, steht derzeit im Fokus, nachdem die Zeitung Folha de S. Paulo seine Teilnahme an Chatgruppen der Vorgängerregierung aufdeckte. Dazu wurde er kürzlich auch im öffentlichen TV Cultura befragt. Campos Neto versicherte, die Teilnahme habe eine "rein informative Funktion" für die Ex-Minister gehabt. Sein Handeln habe dies nicht beeinflusst, zumal es 2022 noch vor den Wahlen zur Zinserhöhung auf den jetzigen Stand kam.
Der Ökonom, der mindestens die Hälfte von Lulas Mandat im Amt sein wird, erklärt sich "offen für eine Zusammenarbeit mit der Regierung".
Lula hatte ihm geraten "zu reifen und darüber nachzudenken, wie er sich um dieses Land kümmern kann". Wenn Campos Neto einverstanden sei, "werde ich mit ihm die elendsten Orte des Landes besuchen. Er muss wissen, dass wir in diesem Land für die Menschen regieren müssen, die es am meisten brauchen", so Lula. Zwischen den Zeilen drohte er, im Senat eine Mehrheit für Campos Netos Ablösung zu organisieren.
"Ich verstehe, dass Präsident Lula es eilig hat und dass es eine sozialpolitische Agenda gibt. Auch unsere Agenda ist sozial", so Campos Netos Hinweis darauf, dass eine steigende Inflation vor allem kleine Leute treffe. "Es ist notwendig, dass BCB und Regierung zusammenarbeiten und ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um beide einander anzunähern".
Die Arbeiterpartei konnte er damit nicht beruhigen. Das Präsidium erneuerte die Kritik an der BCB-Autonomie und den hohen Zinsen nur wenige Stunden vor dem ersten Treffen des "nationalen Währungsrats", der aus Campos Neto, Planungsministerin Simone Thebet und Finanzminister Fernando Haddad besteht.
Der Austausch sei harmonisch verlaufen, so Haddad – allerdings habe der Leitzins nicht zur Diskussion gestanden.