Rio de Janeiro. In der Metropole Rio de Janeiro ist Brasiliens erstes "Volkskomitee für den Kampf" von der Arbeiterpartei PT ins Leben gerufen worden. Ziel des Ausschusses ist es, vor den diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen den Dialog mit der Bevölkerung zu intensivieren und somit die Wiederwahl des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu unterstützen.
Bei der Veranstaltung mit Hunderten Teilnehmenden wurde die entscheidende Rolle der Mobilisierung der Brasilianer:innen betont.
Die Komitees sind Teil der landesweiten Strategie, Lulas Wahlkampf zu unterstützen und seine Präsidentschaft bereits im ersten Wahlgang sicherzustellen. Zudem sollen progressive Kandidaturen gefördert werden, um den aktuell konservativen Kongress zu erneuern.
"Der Nationalkongress ist es, der Haushaltskürzungen vornimmt, der ein Amtsenthebungsverfahren einleiten kann und der unsere demokratischen Institutionen zerschlagen will. Deshalb ist es wichtig, eine starke progressive Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Senat zu wählen, um unsere Stärke zu erhöhen", sagte Benedita da Silva, Bundesabgeordnete und Vorwahlkandidatin der PT für den Senat. Nach den Worten der Abgeordneten sieht sich Lula daher mit "dem schlimmsten Kongress unserer Geschichte" konfrontiert.
Über die Unterstützung Lulas hinaus will das Volkskomitee die bereits bestehenden sozialen Bewegungen in Brasilien zu einem breiten Netzwerk der Basisorganisationen zusammenführen. Der Vorschlag sieht vor, Komitees in Stadtvierteln, an Arbeitsstätten, an Universitäten, in Schulen oder Gemeinden zu etablieren, um die Arbeit der PT vor Ort zu stärken und näher an die Bevölkerung heranzuführen.
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Zusätzlich sieht die Initiative koordinierte Maßnahmen im Bereich der digitalen Kommunikation vor, um die Reichweite der Informationen über die Politik der Bundesregierung zu vergrößern und den Dialog mit verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu stärken. Wie bereits vor vier Jahren spielen im diesjährigen Wahlkampf Falschinformationen eine große Rolle.
Auch im Wahlkampf 2022 hatten landesweite Volkskomitees eine Schlüsselfunktion bei Lulas Rückkehr ins Präsidentenamt. Allein im Bundesstaat Rio de Janeiro gab es 359 aktive Ausschüsse.
Das Komitee in Rio soll bei der diesjährigen Wahl als Anlaufstelle für die Verteilung von Informationsmaterial dienen. Leitfäden zur Gründung weiterer Komitees stehen zur Verfügung.
Laut der jüngsten Umfrage führt Lula gegen den rechten Rivalen Flávio Bolsonaro. Lula erreicht 40,4 Prozent der Stimmenabsichten, während Bolsonaro im ersten Wahlgang auf 32 Prozent kommt.