Menschenrechtsobmann von Guatemala flüchtet ins Exil

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Ex-Menschenrechtsobmann von Guatemala: Jordán Rodas Andrade
Ex-Menschenrechtsobmann von Guatemala: Jordán Rodas Andrade

Guatemala-Stadt. Der engagierte Menschenrechtsobmann (PDH) von Guatemala, Jordán Rodas Andrade ist wenige Stunden vor Ablauf seiner Amtszeit ins Exil gegangen. Ein Sprecher der Migrationsbehörde bestätigte die Ausreise von Rodas in der Nacht auf Samstag über einen Grenzübergang nach El Salvador.

Am Sonntagnachmittag veröffentlichte Rodas eine Nachricht in sozialen Netzwerken, in der er "sein Engagement für die Hochschulbildung, die San-Carlos-Universität, den würdevollen Widerstand und die Demokratie in Guatemala" bekräftigte. Dies seien die "Gründe", warum er sich "zeitweise" außerhalb des Landes aufhalten müsse. Die kurze Mitteilung endet: "Unser Kampf geht weiter".

Das Amt des Menschenrechtsobmanns übernahm José Alejandro Córdova Herrera. Er war im Juli mit 141 Stimmen im Kongress in diese Position gewählt worden. Obwohl Córdova zuvor als Leiter der Ermittlungsabteilung der PDH, als Menschenrechtsberater des Strafvollzugs und als Leiter der internationalen Beziehungen des guatemaltekischen Migrationsinstituts durchaus in vergleichbarem Bereich tätig war, ist fraglich, ob er sich ähnlich engagiert für Menschenrechte einsetzen wird wie sein Vorgänger.

Der Beifall, den Córdova nach seiner Wahl von den regierungsfreundlichen Parteien erhielt spricht nicht dafür. "Ob es einigen Gruppen gefällt oder nicht, wir haben einen neuen PDH, der die Gesetze verteidigen wird und nicht jene, die Demonstrationen veranstalten", sagte etwa Francisco Zamora von der Partei Valor, der Partei der Tochter des Ex-Diktators Efraín Ríos Montt.

Jorge Santos, Direktor der Einheit für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, befürchtet, dass das Büro das Menschenrechtsobmannes einen ähnlichen Verlauf nehmen könnte wie die Staatsanwaltschaft, wo nach dem "Austausch" des Führungspersonals zum Beispiel Ermittlungen gegen hohe Politiker systematisch unterlaufen werden. Es sei zu befürchten, das die "autonome und unabhängige Ausübung seines Büros dauerhaft eingeschränkt wird", so Santos.

Mit Rodas haben mittlerweile rund 25 Juristen – unter ihnen Richter und Staatsanwälte – das Land verlassen, nachdem sie wegen ihrer Arbeit gegen Korruption und Straflosigkeit bedroht worden waren. Rodas hatte die Position des Menschenrechtsobmanns seit August 2017 inne. Bereits zu Beginn seiner Amtsperiode hatte er seine Unterstützung für die engagierte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana und den Chefermittler der "Internationalen Kommission gegen Straffreiheit" (Cicig) Iván Velásquez Gómez zum Ausdruck gebracht.

Seitdem hat der Kampf gegen Korruption mehrere Niederlagen hinnehmen müssen. Thelma Aldana musste 2019 das Land Richtung USA verlassen, bereits zuvor hatte der damalige rechte Staatspräsident James "Jimmy" Morales, Velásquez die Wiedereinreise verwehrt und in der Folge das Ende der Cicig durchgesetzt.

Danach war auch für Rodas der Gegenwind noch stärker geworden. Er setzte sich weiter für die Wahrung der Menschenrechte im Land ein, galt als engagierter Fürsprecher der Rechte der Migranten, der indigenen und armen Bevölkerung. Immer wieder kritisierte er dabei auch deutlich die politisch Verantwortlichen und benannte die strukturellen Ursachen der Probleme. "Die ungelöste Landfrage" sei eines der prinzipiellen Probleme und zwinge immer mehr Menschen zur Flucht, äußerte er im Januar 2021.

Entsprechend wurde seine Arbeit gewürdigt, Landarbeiterorganisation wie das Komitee der bäuerlichen Einheit (CUC) und das Komitee für bäuerliche Entwicklung (Codeca) bedankten sich ausdrücklich in Mitteilungen kurz vor Ablauf seiner Amtszeit für seine Arbeit.