Guatemala-Stadt et al. In Guatemala kommt es seit der vergangenen Woche zu zahlreichen Demonstrationen. Sie richten sich gegen die weit verbreitete Korruption, die Einschränkung der Pressefreiheit und ein geplantes neues Polizeigesetz. Auch der seit Mai schwelende Konflikt um die öffentliche San-Carlos-Universität führt weiter zu Protesten.
Den Anfang machten Demonstrationen und Straßenblockaden in verschiedenen Orten im ganzen Land. Am zweiten Tag der als "landesweiter Streik" angekündigten Proteste lag der Schwerpunkt auf einem Sternmarsch in der Hauptstadt und anschließender Kundgebung auf dem Platz der Verfassung, an dem sich Tausende beteiligten, darunter zahlreiche Studierende. Aufgerufen hatte die "Asamblea Social y Popular", Landarbeiter- und Studierendenorganisationen.
Aktueller Anlass waren die Festnahme des Journalisten José Rubén Zamora und der ehemaligen Ermittlerin der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit (Feci), Samari Carolina Gómez. Beide waren Ende Juli in einer konzertierten Polizeiaktion verhaftet worden und sind in Untersuchungshaft. Ihnen wird Geldwäsche, Erpressung, Einflussnahme und Weitergabe vertraulicher Informationen vorgeworfen. Beide bestreiten dies vehement.
Gómez war als Feci-Ermittlerin mit Untersuchungen im Fall Bantrab tätig, einem Korruptionsskandal um die guatemaltekische Bank Banco de los Trabajadores. Zamora, Leiter und Gründer der Zeitung El Periodico sprach bei einer ersten richterlichen Anhörung von einem "inszenierten Verfahren". Es handle sich um eine gegen ihn "geschmiedete Verschwörung, aufgrund der kritischen Haltung der Zeitung zum Staatspräsidenten Alejandro Giammattei und seinem Kabinett, der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras und dem derzeitigen Vorsitzende der Feci, Rafael Curruchiche."
Das zweite zentrale Thema der Proteste ist der Konflikt um die öffentliche San Carlos-Universität. Bei den Neuwahlen des Rektors war Ende April mehreren oppositionellen Vertretern im zentralen Wahlgremium die Akkreditierung entzogen worden, der als regierungsnah geltende Walter Mazariegos war daraufhin im Mai ohne Gegenkandidat gewählt worden (amerika 21 berichtete). Ein Teil der Studierenden spricht Mazariegos die Legimität ab. Sie halten seit Mai den Campus in der Haupstadt sowie in mehreren Außenstellen wie Quetzaltenango und San Marcos besetzt.
Nach einer Lösung in dem bereits seit über 100 Tagen andauernden Konflikt um die Universität sieht es zur Zeit nicht aus. Die Studierenden fordern transparente Neuwahlen. Gespräche zwischen Unileitung und Studierendenvertretern in den ersten Wochen der Besetzungen verliefen ergebnislos, so ein Sprecher im besetzen Campus in Quetzaltenano gegenüber amerika 21. Der Oberste Rat der Universität hätte stattdessen Mazariegos offiziell als Rektor anerkannt, mittlerweile hat dieser auch formell den Posten übernommen.
Zum Nachteil für die Studierenden wirke sich aus, dass der Unterricht zu Beginn der Besetzungen im Mai pandemiebedingt noch überwiegend online ablief und so seit Beginn der Proteste trotz Besetzungen der Gebäude weitergeführt werde. "So lässt sich weniger Druck aufbauen als 2019": Damals hatten Studierende aus Protest gegen massive Gebührenerhöhungen der eigentlich kostenlosen Universität den Campus besetzt, nach vier Wochen wurde eine Einigung erzielt.
"Wir werden aber hier bleiben, es geht um die Zukunft der San Carlos-Universität als einzige öffentliche Universität in Guatemala", so der Sprecher.
Neben den beiden Streiktagen mobilisieren die sogenannten 48 Kantone, eine indigene Verwaltungsstruktur mit Sitz im Hochlanddepartamento Totonocapán, gegen ein geplantes neues Polizeigesetz.
Dieser als Initiative 6076 bekannte Gesetzesentwurf wurde von Abgeordneten der rechten Partei Unión del Campio Nacional (UCN) ins Parlament eingebracht und erhielt in einer ersten Lesung über 150 Ja-Stimmen der 160 Abgeordneten. Das Gesetz soll offiziell die Nationalen Polizei modernisieren, enthalte aber Passagen, die die Repression verschärfen könnten, die Straffreiheit der Polizei auch beim Vorgehen gegen Demonstranten anstrebten und die Aufgaben von Polizei und Militär vermischten, so die Kritik.
Vertreter der 48 Kantone demonstrierten vor dem Kongress, machten ihre "absolute Ablehnung" des Gesetzesvorhabens deutlich und riefen zum Widerstand auf.
Am Mittwoch brachten sie ihren Protest erneut vor, diesmal auch innerhalb des Kongresses. "Obwohl ihnen der Zugang verwehrt wurde, konnte der Vorstand der 48 Kantone die Pressetribüne betreten", schrieb La Hora. In einem Treffen mit der Parlamentspräsidentin Shirly Rivera erklärte diese, den Gesetzesentwurf zur Überprüfung an das Verfassungsgericht zu übergeben.
Miguel Gutiérrez, Vizepräsident der 48 Kantone erklärte jedoch, im Kongress bis zu einem Dialog mit dem Parlamentsvorstand ausharren zu wollen. "Wir haben oft vor dem Kongress gewartet, jetzt im Kongress", so Gutiérrez.