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Bolivien: Neue Entwicklungen bei Aufarbeitung des Putsches

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Die Generalkommandantin der ecuadorianischen Nationalpolizei, Tanya Varela
Die Generalkommandantin der ecuadorianischen Nationalpolizei, Tanya Varela

La Paz/Quito. Die Ermittlungen zum Putsch gegen Evo Morales und einer etwaigen Unterstützung durch Ecuador machen Fortschritte. Dem bolivianischen Justizminister Iván Lima zufolge wird seine Regierung ein Verfahren gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Lenín Moreno und die De-Facto-Präsidentin Jeanine Áñez wegen Verbrechen gegen die Menschheit an einem internationalen Gerichtshof anstrengen.

Bisher wurde bekannt, dass die Regierung von Ecuador unter Lenín Moreno (2017-2021) offenbar die Putschregierung in Bolivien mit Tränengas und Munition beliefert hat, darunter Granaten und Projektile. Dies geht aus einem Schreiben des ecuadorianischen Polizeichefs Hernán Patricio Carrillo Rosero an den damaligen bolivianischen Militärattaché José Luis Frías hervor, welches die staatliche Nachrichtenagentur ABI veröffentlichte (amerika21 berichtete).

Mittlerweile hat die Generalkommandantin der ecuadorianischen Nationalpolizei, Tanya Varela, zugegeben, dass Ecuador Bolivien mit Tränengaslieferungen unterstützte. Ob auch Munition geliefert wurde, ist noch nicht aufgeklärt, Boliviens Innenminister Eduardo del Castillo hat dies jedoch bereits bestätigt.

Im Zuge der Untersuchung in Bolivien sollte der Ex-Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der Partei Comunidad Ciudadana, Carlos Mesa, vor der Staatsanwaltschaft aussagen, da Añez ihn in ihrer Stellungnahme zu den Ereignissen im November 2019 belastete. Mesa beantwortete jedoch nur drei von 50 Fragen und enthielt sich einer weiteren Aussage. Der gesamte Aufarbeitungsprozess beruhe auf "falschen Tatsachen", so Mesa.

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Die Staatsanwaltschaft nennt zwei Erklärungen für seine Verweigerung: Entweder stehe Mesa in direkter Beziehung zu Añez und möchte sie nicht belasten, oder er sei mitverantwortlich für die Ereignisse 2019.

Auch in Ecuador hat die Unterstützung des Putsches Folgen. Fausto Jarrín, Parlamentarier des linken Bündnisses Movimiento Unión por la Esperanza, reichte eine Klage gegen Moreno bei der Staatsanwaltschaft ein. Außerdem forderte er den neu gewählten Präsidenten Guillermo Lasso auf, Ermittlungen zu ermöglichen. Sollte sich der Verdacht gegen Morenos Regierung erhärten, werden sich Entscheidungsträger:innen aus der Politik, der Polizei und dem Militär möglicherweise einem internationalen Gerichtshof stellen müssen.

Laut dem bolivianischen Ex-Konsul und Soziologen Ademar Valda ist die Strafverfolgung der Putsch-Verantwortlichen keine Racheaktion, sondern "eine Voraussetzung für Versöhnung". Außerdem hätten die Angehörigen von Verstorbenen, die im Zuge der Proteste gegen die Putschisten starben, ein Recht auf Aufklärung.

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