Bolivien / Politik

Bolivien: Staatsanwaltschaft erweitert Anklage gegen Añez

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Jeanine Añez war nach dem Putsch von 2019 De-facto-Präsidentin von Bolivien, im März 2021 wurde sie nach Anklageerhebung festgenommen
Jeanine Añez war nach dem Putsch von 2019 De-facto-Präsidentin von Bolivien, im März 2021 wurde sie nach Anklageerhebung festgenommen

La Paz. Der Generalstaatsanwalt von Bolivien, Juan Lanchipa, hat bekanntgegeben, aufgrund "verfassungs- und gesetzeswidriger Beschlüsse und Pflichtverletzung" die Anklage gegen die Ex-De-facto-Präsidentin, Jeanine Añez, zu erweitern. Die Staatsanwaltschaft beschloss die Klage gegen Añez im Fall "Staatsstreich" auszuweiten und teilte dies bereits dem zuständigen Gericht mit.

Añez befindet sich seit dem 13. März diesen Jahres in Untersuchungshaft. Die ehemalige Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Lidia Patty, hatte gegen sie Anklage wegen "Verschwörung, Aufwiegelung und Terrorismus" im Kontext des Putsches im November 2019 in Bolivien eingereicht. Ebenso verkündete die Staatsanwaltschaft, die neue Klage von Senatspräsident Andrónico Rodríguez gegen Añez aufzunehmen. Rodríguez stellte den Vorwurf der widerrechtlichen Aneignung von Regierungsfunktionen in den Raum (amerika21 berichtete).

Die ehemalige Präsidentin reagierte auf die Erweiterung der Klage mit einer öffentlichen Mitteilung über Twitter. "Seit der Anklage haben die Staatsanwälte nicht einen einzigen Beweis vorgelegt, der mich mit den angeklagten Verbrechen der Verschwörung, Aufwiegelung und Terrorismus in Verbindung bringt", betonte sie darin. Weiterhin führt sie aus, dass es keine Beweise gebe und geben werde, da sie lediglich im Sinne der Verfassung gehandelt habe. Añez schließt daraus Folgendes: "Ich bin eine politische Gefangene, das ist die einzige Wahrheit."

Die Möglichkeit, ihre Sicht auf die Putsch-Ereignisse zu artikulieren, erhielt sie zudem im Rahmen eines Besuchs der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI), die Teil der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) ist. Die GIEI nahm ihre Arbeit zur Untersuchung der Geschehnisse um den Putsch im November 2019 auf. Dabei häufte sie bereits mehr als 100.000 Seiten an Ermittlungs-, Gerichts- und Expertenakten an und führte ca. 360 Einzelgespräche.

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Doch der Fortschritt der GIEI sei nach Aussagen von David Inca, Vertreter der Versammlung für die Menschenrechte der Stadt El Alto, äußerst gering. Inca betonte, dass die Ermittlungen hinsichtlich der Massaker von Senkata und Sacaba im November, bei denen es zahlreiche Tote gab, nur schleppend voran komme. "Im Fall Senkata sitzen nur zwei Personen in Haft, General Valverde, der damals Direktor der Nationalen Erdöl- und Gasbehörde war, und General Suárez, der die Panzer befehligte", sagte er.

Des Weiteren erklärte Staatsanwalt Lanchipa, dass der Ex-Minister Arturo Murillo nun von Interpol gesucht werden soll, um dessen Auslieferung nach Bolivien zu ermöglichen. Der ehemalige enge Mitarbeiter von Añez befindet sich derzeit außerhalb des Landes, mutmaßlich in den USA. "Sobald wir die gerichtliche Genehmigung haben, werden wir seine Auslieferung beantragen, damit er kommen und seine Aussagen machen sowie seine Verteidigung übernehmen kann", führte Lanchipa aus.

Laut Regierungsminister Eduardo del Castillo kam es während der Amtszeit Murillos zu insgesamt 30 irregulären Vorfällen, in denen mehr als 150 Millionen Bolivianos (rund 17 Millionen Euro) veruntreut wurden.

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