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Mexiko und USA bauen Zusammenarbeit im Migrationsregime aus

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Das "Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im mexikanischen Südosten” richtete einen Appell an die UNO
Das "Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im mexikanischen Südosten” richtete einen Appell an die UNO

Mexiko-Stadt/Washington. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat der US-Regierung angeboten, deren Einwanderungspolitik vollumfänglich zu unterstützen. Bei einem virtuellen Treffen am 7. Mai mit Kamala Harris, der Vizepräsidentin der USA, war von einer "erweiterten Kooperation" auf dem Gebiet der Migration die Rede.

Die USA versprachen den zentralamerikanischen Nationen, aus denen die meisten Migranten stammen, die vielfältigen Ursachen der Migration anzugehen, und machten "eine Vielzahl von Herausforderungen" aus, darunter "der Mangel an Arbeitsplätzen, ein eingeschränkter Marktzugang sowie die Rodung der Wälder und regionale Instabilität aufgrund des Klimawandels". Harris, die von Präsident Joe Biden zur Migrationsbeauftragten bestimmt wurde, hielt zuvor auch ein virtuelles Treffen mit dem guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammatei ab, um “den Menschenschmuggel zu bekämpfen”. Zudem plant Harris Anfang Juni Mexiko und auch Guatemala zu bereisen.

Die ersten Schritte der neuen US-Regierung brachten in Migrationsfragen keinerlei Entspannung. Im Gegensatz zu den Wahlversprechen von Biden und Harris setzt auch die neue Administration weiterhin auf eine repressive Eindämmung der Migration und grenzt das Recht auf Asyl ein.

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Aufgrund einer Zunahme der Migration insbesondere aus den von Dürreperioden und Hurrikanen heimgesuchten Ländern Honduras und Guatelama, wurde dieses Frühjahr die Militarisierung der Grenzen weiter verschärft. Die mexikanische Grenze zu Guatemala wurde sogar für "nichtessentielle Aktivitäten" geschlossen. Dutzende von Menschenrechtsorganisationen verurteilten die vom Außenministerium am 18. März dieses Jahres angekündigten Maßnahmen zur Transitbeschränkung an der Südgrenze von Mexiko, ein Abkommen, das wohl nicht zufällig mit einer US-Lieferung von Covid-19-Impfstoffen für den südlichen Nachbarn zusammenfiel.

Die Entsendung weiterer Militärkontingente an die mexikanischen Grenzen hatte neue Gewaltakte zur Folge: So eröffneten Soldaten das Feuer auf einen Bus mit Guatemaltek:innen, die bei Bacantón, Bezirk Mazapa de Madero, die Grenze zurück in Richtung Guatemala überqueren wollten, sich jedoch nicht ausweisen konnten. Der guatemaltekische Bürger Elvin Mazariegos Pérez, der im nahegelegenen Mexiko Einkäufe tätigte, wurde dabei erschossen.

Menschenrechtsorganisationen vor Ort berichten über eine zunehmende Kriminalisierung ihrer Tätigkeit. Das "Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im mexikanischen Südosten" richtete Ende April einen dringlichen Appell an Mary Lawlor, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen, in dem sie die "ständige Drangsalierung durch mexikanische Bundesbehörden und verschiedene Sicherheits- und Militärbehörden" anklagen und die UNO bitten, bei der Regierung vorstellig zu werden, um "Sicherheit und Würde bei der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte" zu garantieren.

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