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Guatemala, Honduras und Mexiko: Mehr Grenzsicherung gegen Migration

USA verkünden Selbstverpflichtung der südlichen Nachbarn zur Eindämmung der Migration. Mexiko betont wirtschaftliche Entwicklung als Lösung

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Mexikos Regierung hat 10.000 Soldat:innen an der Südgrenze stationiert, darunter auch Angehörige der Nationalgarde
Mexikos Regierung hat 10.000 Soldat:innen an der Südgrenze stationiert, darunter auch Angehörige der Nationalgarde

Washington/Mexiko-Stadt. Die Administration von US-Präsident Joe Biden hat mit den Regierungen von Mexiko, Honduras und Guatemala eine Vereinbarung erreicht, die diese Länder verpflichtet, ihren Grenzschutz zur Unterbindung von Migration zu verstärken. Mit der Aufstockung militärischer Einheiten und anderer Kräfte soll die Überwachung an den Transitpunkten entlang der Route nach Norden verstärkt werden.

Im vergangenen Monat wurde die höchste Zahl illegaler Grenzübertritte in die Vereinigten Staaten seit 15 Jahren verzeichnet. Es seien 70 Prozent mehr als im Vormonat gewesen. Die Einwanderungsbehörde meldete mehr als 172.300 festgenommene Migrant:innen, die von Mexiko aus ohne Papiere in die USA einreisen wollten. Darunter befanden sich 18.800 Minderjährige.

Mit der neuen Vereinbarung wollen die Länder gemeinsam gegen Menschenhandel vorgehen und die Sicherheit von minderjährigen Migrierenden verbessern, wie Tyler Moran, ein Berater des US-Präsidenten in Einwanderungsfragen erklärte. Laut Moran sollen Menschenhändler, Schmuggler und Kartelle daran gehindert werden, "Minderjährige während ihrer Reise auszunutzen". Die vereinbarten Maßnahmen würden diese somit auch "schützen".

Mexiko, Honduras, Guatemala werden der Vereinbarung nach ihre Truppenzahl entlang der Grenzen erhöhen, um die Migration in die USA zu stoppen. Die zentralamerikanischen Länder wollen zu diesem Zweck zusammen knapp 20.000 Soldaten in die betreffenden Gebiete entsenden.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte mit, dass die Regierung von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko 10.000 uniformierte Kräfte an der Grenze zu Guatemala unterhält, das sind 1.200 mehr als noch Ende März gemeldet wurden. Im Einsatz seien Soldat:innen, Angehörige der Nationalgarde und der Einwanderungsbehörde. Dieser verstärkte Einsatz an der südlichen Grenze Mexikos habe bereits zu einer Verdoppelung der täglichen Aufgriffe von Migrant:innen geführt, so Psaki weiter.

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Guatemala setzte bereits im Januar vermehrt Sicherheitskräfte ein, um eine Karawane von Migrant:innen zu stoppen, die auf dem Weg in die USA waren (amerika21 berichtete). Die guatemaltekische Regierung gab seinerzeit an, diesen Druck aufrecht erhalten und die Einwanderung mehr kontrollieren zu wollen.

Die honduranische Regierung wird laut Psakis 7.000 Polizisten und militärisches Personal mobilisieren, um die unerwünschte Migration zu unterbinden.

Das Außenministerium Mexikos hat unterdessen auf die öffentlichen Auskünfte des Weißen Hauses reagiert und die angebliche Truppenaufstockung relativiert. "Mexiko wird den bestehenden Einsatz von Bundesstreitkräften in seinem Grenzgebiet beibehalten, mit dem Ziel, seine eigene Einwanderungsgesetzgebung durchzusetzen", erklärte das Ministerium. Die Regierung López Obrador "argumentiert, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung die einzige Lösung für das Migrationsphänomen ist", heißt es im Text der Behörde weiter.

Die Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, der Biden die Migrationsfragen an der südlichen Grenze übertragen hat, führte am Mittwoch ein Gespräch mit López Obrador. Dabei sagte Harris Mexikos Präsidenten Bemühungen "zur Erhöhung der humanitären Hilfe" und für mehr Investitionen zu. In den Ländern des nördlichen Dreiecks von Zentralamerika gelten ein hohes Maß an Armut und Gewalt als wichtigster Antrieb zur Migration.

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