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Guatemalas Präsident Arévalo tagt auf US-Reise mit Biden über Migration und Korruption

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Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo mit US-Präsident Joseph Biden
Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo mit US-Präsident Joseph Biden

Washington D.C. Der Präsident von Guatemala, Bernardo Arévalo, hat vom 24. bis zum 27. März die USA besucht. Auf der Agenda standen unter anderem Treffen mit Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris.

Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Arévalo seien die USA Guatemala gegenüber positiv eingestellt, hieß es in der Presse. Beide Seiten vereinbarten, bei vorrangigen Themen wie den Migrationsströmen aus zentralamerikanischen Ländern wie Guatemala, El Salvador und Honduras zusammenzuarbeiten.

Während des Besuchs sagte die US-Regierung Guatemala weitere 170 Millionen US-Dollar Unterstützung zu. Die Mittel sollen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Aufbau einer "Demokratie, die den Menschen in Guatemala hilft und die Migration eindämmt" beitragen. Arévalo begrüßte die Bereitstellung der Mittel, die nach Angaben des Weißen Hauses für Gesundheits-, Entwicklungs- und Sicherheitsprogramme verwendet werden sollen. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses unterliegen sie noch der Zustimmung durch den Kongress.

Die Hilfen sollen das Leben der Guatemalteken in den Gemeinden verbessern, hieß es in guatemaltekischen Medien. Die US-Botschaft in Guatemala schrieb in einem Kommuniqué "Was gut ist für Guatemala, ist gut für Nordamerika".

Das Thema Migration ist bereits seit Jahren Thema in den zwischenstaatlichen Beziehungen. So beispielsweise im Jahr 2021, als Präsident Biden einen Erlass unterzeichnete, in dem er die Entwicklung eines "gerechten, geordneten und humanen Migrationssystems" forderte. Das Dokument nannte damals unter anderem "wirtschaftliche Sicherheit und Bekämpfung von Ungleichheiten", "Bekämpfung der Korruption, Stärkung der demokratischen Regierungsführung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit", "Achtung der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte und der Pressefreiheit" sowie den Kampf gegen "kriminelle Banden, Menschenhandel und andere Gruppen der organisierten Kriminalität" und den "Kampf gegen sexuelle, geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt".

Auch das Treffen mit Vizepräsidentin Harris drehte sich um die Ursachen der irregulären Migration aus Zentralamerika in die Vereinigten Staaten, da diese in der Region kritische Dimensionen erreicht hat. Weiter erörterten beide Politiker Themen der Staatsführung, Bedeutung der Verteidigung der Demokratie und anderer Themen von gemeinsamem Interesse.

Bei einem Treffen mit dem US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, bekräftigte dieser die Unterstützung seines Landes in verschiedenen Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Investitionen und Entwicklung mit dem Ziel einer Zusammenarbeit zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Guatemala.

Als anderer Teil der Strategie gegen die Ursachen der Migration wurde über die Transformation der Sicherheits- und Justizbehörden in Guatemala gesprochen. Dazu sollen vom Büro der "Internationalen Drogen- und Strafverfolgungsbehörden" (INL) beim US-Außenministerium zusätzliche 50 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt werden.

Die Tageszeitung La Hora schrieb unter Berufung auf Analysten aus Guatemala, das Treffen mit Biden, das "nicht auf der Tagesordnung stand", habe "die Hilfe der USA für Guatemala verdeutlicht". Biden habe "seit seinem Amtsantritt eine gemeinsame Front der Länder fördern wollen, die gegen den Aufstieg des populistischen Autoritarismus auf dem gesamten Kontinent kämpfen".

Die USA hatten, wie auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten, mit deutlichen Worten die Versuche des sogenannten "Pakt der Korrupten" verurteilt (amerika21 berichtete), Bernardo Arévalos Amtsantritt in Guatemala zu verhindern. Zuletzt wurden sogar Sanktionen verhängt.