Mexiko-Stadt. Knapp zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Mexiko am 2. Juni hat die Kandidatin der Regierungspartei Morena, Claudia Sheinbaum Pardo, ihr Regierungsprogramm für den Fall eines Wahlsiegs vorgestellt.
Ihr Plan nennt sich "100 Schritte für eine Transformation Mexikos". Zwei der Hauptthemen sind die Sicherheit sowie die Korruption.
Die fehlende öffentliche Sicherheit ist laut Umfragen die Hauptsorge der Bürger:innen. Um dem zu begegnen, will Sheinbaum die Nationalgarde stärken und noch häufiger im öffentlichen Raum patrouillieren lassen. Zudem sollen Nachrichtendienste und interne Ermittlungen innerhalb von Polizei und Sicherheitskräften gestärkt werden, um die Aufklärungsrate von Verbrechen zu erhöhen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei soll verbessert werden.
Für junge Menschen aus gewalttätigen Kontexten sollen Aussteiger-Programme geschaffen werden.
Um die Korruption zu bekämpfen, will Sheinbaum eine neue Behörde schaffen. Die Nationale Agentur zur Korruptionsbekämpfung soll direkt bei der Präsidentin angesiedelt sein und umfassende Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Sanktionsfunktionen erhalten. Außerdem soll sie das Recht haben, Finanzinformationen zu untersuchen und rechtswidrig vergebene Aufträge aufzulösen. Der Anteil der öffentlichen Aufträge, die über Ausschreibungen vergeben werden, soll erhöht werden. Mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung soll ein weiteres Mittel gegen Korruption sein.
"Korruption ist kein kulturelles Problem, wie es früher hieß. Sie ist ein Problem, das im Laufe der Jahre in korrupten Regierungen entstanden ist, in denen es nur Straffreiheit gab“, sagte Sheinbaum bei einer Wahlveranstaltung. Es sei möglich, "bewährte, ehrliche" Angestellte im öffentlichen Dienst einzusetzen.
Das habe sie in ihrer Regierungszeit als Oberbürgermeisterin von Mexiko-Stadt bewiesen. Es habe "null Beobachtungen" des Rechnungshofes gegeben. Dieses Ergebnis habe ihre Regierung als einziger Bundesstaat erreicht. In "zwei oder drei aufeinanderfolgenden Jahren" habe es eine hundertprozentige Transparenz gegeben. Für ihr offenes Datenportal sei die Stadtregierung international ausgezeichnet worden.
Programme für einen besseren Zugang von Arbeitnehmer:innen zu Wohnungen, Wasser, Gesundheit und Bildung will die Kandidatin fortsetzen.
Auffällig ist in Mexiko als einem Land, das seit Jahrzehnten staatlich Öl fördert, ein Programm für die Energiewende. Sheinbaums Plan sieht unter anderem vor, dezentral Sonnenkollektoren und Heizungen auf den Dächern von Häusern und Unternehmen zu bauen, grünen Wasserstoff sowie Photovoltaik-, Wind-, Wasser- und geothermische Anlagen zu fördern.
Sheinbaum ist Wissenschaftlerin, sie hat Physik studiert und einen Doktorgrad in Energietechnik. Neben ihr treten die Senatorin Xóchitl Gálvez für die rechtskonservative Koalition aus PAN und PRI an, sowie Jorge Álvarez für die sozialdemokratische Partei Movimiento Ciudadano.
Laut Wahlbehörde sind in Mexiko rund 100 Millionen Personen wahlberechtigt. Wahlprozesse waren in den vergangenen Jahren oft von Gewalt begleitet, so auch der aktuelle. Erst am 1. April wurde im Bundesstaat Guanajuato die Kandidatin von Morena für das Amt der Bürgermeisterin der Stadt Celaya, Gisela Gaytán, ermordet.